Überblick Milliardenloch im Haushalt
Der Industriestrompreis, die Förderung von E-Autos oder der Ausbau der Bahn - durch das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds stehen zahlreiche Projekte auf dem Prüfstand. Ein Überblick. mehr
Ampel in der Finanzkrise
Nach dem Karlsruher Urteil hat Finanzminister Lindner Haushaltssperren verfügt. Wie geht es jetzt weiter? Was wird aus den Energiepreisbremsen? Wackelt die Schuldenbremse? Dazu hat der Bundestag Experten befragt. Von H.-J. Vieweger. mehr
Urteil des Bundesgerichtshofs
Mieter dürfen auch Wohnungen, die sie nicht als Hauptwohnsitz nutzen, teilweise untervermieten. Das entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein Mann, der eine Wohnung nur beruflich nutzt und aus Kostengründen untervermietet. mehr
Nahost-Statements des Verbands
Die deutsche Schriftstellerin Regula Venske gibt ihr Amt als Generalsekretärin des internationalen PEN-Zentrums ab. Grund für ihren Rücktritt seien Statements des Londoner PEN-Sekretariats zum Krieg in Nahost. mehr
Mehr Drogennotfälle
Suchtexperten warnen vor einem möglichen starken Anstieg der Notfälle durch die Einnahme synthetischer Drogen: Bereits jetzt führten Opiate wie Fentanyl auch in Europa häufiger zu Todesfällen. Die Kommunen müssten sich rüsten. mehr
Mehrwertsteuer in Gastronomie
Obwohl die Ampel ein massives Haushaltsproblem hat, kommt aus ihren Reihen die Forderung, eine teure Subvention weiterlaufen zu lassen: die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie. SPD-Ministerpräsidentin Schwesig droht gar mit einem Veto im Bundesrat. mehr
Loch im Bundeshaushalt
Der Regierung fehlen 60 Milliarden Euro - mindestens. Die SPD würde daher gern eine Haushaltsnotlage beschließen, um mehr Schulden machen zu können. Mehrere Experten halten das für möglich - unter bestimmten Bedingungen. mehr
Deutsche Islamkonferenz
Innenministerin Faeser hat muslimische Verbände zu einer klaren Haltung gegen Antisemitismus aufgefordert. Zum Auftakt der Islamkonferenz in Berlin warnte sie ebenfalls vor Muslimfeindlichkeit in Deutschland. mehr
Durchsuchungen in Bayern
In Bayern laufen seit dem Morgen Razzien gegen mehrere Personen. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten die Räumlichkeiten von 17 Beschuldigten. Sie stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken zu Gewalt gegen Juden aufgerufen zu haben. br
analyse Haushalt der Bundesregierung
Gesperrte Haushaltsmittel und viele Lösungsvorschläge: Die Bundesregierung ringt weiter um den Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von Einigkeit fehlt bisher jede Spur. Findet die Ampel den Ausweg? Von C. Emundts. mehr
Nach Urteil des Verfassungsgerichts
Die Bundesregierung schätzt die Auswirkungen des Karlsruher Urteils offenbar als sehr ernst ein: Das Finanzministerium verhängte eine Ausgabensperre für mehrjährige Projekte. Heute sollen Experten die Regierung zum weiteren Vorgehen beraten. mehr
hintergrund Nach Karlsruher Urteil
Das Karlsruher Urteil hat die Bundesregierung kalt erwischt. 60 Milliarden Euro stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Regierung berät über den Kurs, welche Optionen gibt es? Von Martin Polansky. mehr
hintergrund Umgang mit Antisemitismus
Seit dem Terrorangriff der Hamas wird verstärkt über muslimischen Antisemitismus diskutiert. Er wirft auch Schatten auf die hiesigen Moscheegemeinden und Verbände. Doch wie repräsentativ sind diese überhaupt? Von Ulrich Pick. mehr
Islamkonferenz
Seit 17 Jahren lädt das Innenministerium in unterschiedlichen Formaten zum Dialog über den Islam. Dieses Jahr beginnt der Streit schon beim Programm. Von Claudia Kornmeier. mehr
interview Nach Urteil zum Haushalt
Wie geht es weiter nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts? Im Interview mit den tagesthemen warnt Wirtschaftsminister Habeck: Alle Lösungsvorschläge reichen bislang nicht. Die Opposition fordert er zur Zusammenarbeit auf. mehr