Landtagswahl in Thüringen
Die Thüringer AfD, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, hat ihren Vorsitzenden Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Er will die AfD in Regierungsverantwortung bringen. mdr
reportage Konferenz "Ostdeutschland 2030"
Boom-Region, aber hohe Werte für die AfD: Ostdeutschlands Zukunft gilt manchem als ungewiss. Der Bund versucht, vor den Wahlen 2024 dagegenzuhalten - und stärkt vor allem Etablierte. Thomas Vorreyer mit Eindrücken von der Konferenz "Ostdeutschland 2030". mehr
Bundeskongress der SPD-Jugend
Beim Bundeskongress haben die Jungsozialisten den 27-jährige Philipp Türmer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. In seiner Bewerbungsrede hatte er zuvor Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser scharf kritisiert. mehr
SPD und FDP dagegen
Die Linksfraktion im Bundestag löst sich im Dezember auf und verliert dadurch ihren Fraktionsstatus. Die Union fordert deshalb nun den Rücktritt von Vizepräsidentin Pau. Doch die erhält Rückendeckung. mehr
Bayern
In Oberbayern hat ein ICE auf der Fahrt von Ingolstadt nach München einen Regionalzug gestreift. Mindestens sieben Personen wurden nach Polizeiangaben verletzt. Es ist bereits der zweite Bahnunfall binnen weniger Tage. mehr
Unmut an der Parteibasis
Kurz vor dem Bundesparteitag formulieren Teile der Parteibasis ihren Unmut über die Grünen-Spitze. Man sei Kompromisse eingegangen, die zentralen Werten widersprächen und dann als Erfolge dargestellt würden. Von D. K. Mäurer und T. Handel. mehr
Erdogan-Besuch in Deutschland
Besuche des türkischen Staatspräsidenten waren nie einfach - weder für die Politik noch für die Deutsch-Türken in Deutschland. Jeder hat eine Meinung - nicht jeder traut sich, sie auszusprechen. Von Kerstin Breinig. mehr
Gesetzentwurf der Ampelkoalition
Mit Plakaten, Sprechchören oder anderen Aktionen protestieren radikale Abtreibungsgegner immer wieder vor Beratungsstellen und Kliniken. Um Frauen vor ihnen zu schützen, will die Ampelkoalition offenbar diese "Gehsteigbelästigung" verbieten. mehr
Elterngeld für Besserverdienende
Geplant war, Eltern mit besonders hohem Einkommen ab kommendem Jahr das Elterngeld zu streichen. Laut neuesten Ampel-Plänen wird die Einkommensgrenze zwar gesenkt - jedoch nur schrittweise und auch nicht so stark wie ursprünglich geplant. mehr
Parteitag der Linken
Für die Linke ist es der erste Parteitag nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht. Und der erste, nachdem die Partei die Selbstauflösung der Linksfraktion beschlossen hat. Von Christopher Jähnert. mehr
Bundesverfassungsgericht
Die Beteiligung Deutschlands am Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Klage der AfD als unzulässig zurückgewiesen. mehr
Haushaltsausschuss im Bundestag
Die Etats der Ministerien für 2024 stehen weitgehend. Unter anderem gibt es mehr Geld für Freiwilligendienste, BAföG und Integrationskurse. Auch beim Elterngeld konnte sich die Ampel einigen. Der finale Beschluss steht aber noch aus. mehr
Besuch des türkischen Präsidenten
Der türkische Präsident Erdogan versucht, seine Sicht auf den Nahost-Krieg mit Hilfe einflussreicher Funktionäre auch in Deutschland zu verbreiten. Sie erreichen viele türkischstämmige Menschen. Von H. Topel, M. Wilms und K. Garmasch. mehr
Bestätigung von Lauterbach
Eigentlich sollte die von der Ampel auf den Weg gebrachte Legalisierung von Cannabis noch in diesem Jahr in Kraft treten. Doch daraus wird nichts, wie Gesundheitsminister Lauterbach jetzt bestätigte. mehr
podcast 11KM
Wagenknecht weg, die Fraktion aufgelöst, die Zukunft unklar: Vor dem Parteitag der Linken schaut 11KM auf die Trennung von zwei Partnern, die sich schon länger unversöhnlich gegenüberstanden. mehr
Türkischer Präsident Erdogan
In Berlin wird heute der türkische Präsident Erdogan empfangen. Erdogan, der die Hamas-Terroristen "Freiheitskämpfer" und Israel einen "Terrorstaat" genannt hat. Doch ihn auszuladen war für die Bundesregierung keine Option. Von G. Halasz. mehr
Medien- und Fernsehpreis
Der inhaftierte russische Kremlkritiker Nawalny ist mit dem Bambi in der Kategorie "Mut" ausgezeichnet worden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen würdigte ihn für "seine Hingabe für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte". mehr
Haushaltsausschuss
In den nächsten Jahren steht mehr Geld für die Long-Covid-Forschung zur Verfügung. Nach ARD-Informationen haben sich SPD, Grüne und FDP in der Bereinigungssitzung zum Haushaltsentwurf darauf geeinigt. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Bis Ende März 2024
Mit der Verlängerung der Energiepreisbremsen bleiben die Strom- und Gaspreise für Privathaushalte bis Ende März 2024 für einen Großteil des Verbrauchs gedeckelt. Die Union will eine Klage gegen das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen prüfen. mehr