Bestätigung von Lauterbach Cannabis-Legalisierung kommt später
Eigentlich sollte die von der Ampel auf den Weg gebrachte Legalisierung von Cannabis noch in diesem Jahr in Kraft treten. Doch daraus wird nichts, wie Gesundheitsminister Lauterbach jetzt bestätigte.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass die von der Ampel auf den Weg gebrachte Cannabis-Legalisierung nicht wie geplant zum Jahreswechsel kommen wird. Die inhaltliche Debatte dazu sei abgeschlossen, "auch wenn das Inkrafttreten nicht zum 1. Januar klappt", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". "Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen."
Frist für Bundesrat zu knapp
Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung zum Jahreswechsel nicht klappen werde. Demnach ist zwar geplant, das Gesetz in der letzten Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr zwischen dem 13. und 15. Dezember zu beschließen. Anschließend ist aber noch der Bundesrat am Zug und für die letzte Bundesratssitzung des Jahres am 15. Dezember seien die Fristen zu knapp, hieß es.
Zwar sind die Pläne in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig, sie muss aber darüber, wie über jedes andere Gesetz auch, beraten. Die nächste Bundesratssitzung ist dann am 2. Februar 2024. Ein Inkrafttreten wäre erst danach möglich.
Thema immer noch umstritten
Der Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Volljährige ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Pflanzen angebaut werden dürfen. In Cannabis-Clubs sollen Vereinsmitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.
Bei einer Expertenanhörung im Bundestag war zuletzt noch einmal deutlich geworden, wie kontrovers das Thema ist. Medizinerverbände, Polizeigewerkschafter und Deutscher Richterbund hatten ihre Ablehnung der Freigabe deutlich gemacht, Suchtexperten und reformorientierte Juristen hatten von einer notwendigen Entkriminalisierung gesprochen.