Verhandlungen über Rettungspaket Für Zypern zählt nun jede Stunde
Im Ringen um bessere Bedingungen für das Euro-Rettungspaket bleiben Zypern nur noch wenige Stunden. Am Montag enden die Nothilfen der EZB für die zyprischen Banken. Doch der aktuelle Plan der Regierung in Nikosia lässt Fragen offen, sodass sich der Beginn eines Treffens der Euro-Finanzminister stundenlang verzögerte.
Am späten Abend haben die möglicherweise entscheidenden Verhandlungen der Euro-Finanzminister über das Rettungspaket für Zypern begonnen. Dabei ist vor allem das von der Staatspleite bedrohte Land gefordert, ein Konzept für die Eigenbeteiligung des heimischen Bankensektors vorzulegen. Präsident Nikos Anastasiades hatte darüber bereits am Nachmittag mit den Spitzen von EU-Kommission, Eurogruppe, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds gesprochen. Unklar ist aber weiter, ob die Vorstellungen Zyperns den Forderungen der Geldgeber genügen.
Die Sondersitzung der Euro-Finanzminister hatte ursprünglich um 18 Uhr beginnen sollen. Doch der Auftakt des Treffens wurde zunächst um zwei Stunden verschoben und verzögerte sich danach bis 22 Uhr. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich dennoch vorsichtig optimistisch. "Ich hoffe, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen können", sagte er vor Beginn der Gespräche. Aber das setze voraus, dass Zypern die Lage realistisch sehe. "Es liegt nicht an uns, die Entscheidung liegt in Zypern", sagte Schäuble. Die neue Lösung müsse dem alten Plan entsprechen, forderte er.
Unklarheit über Abgabe auf Bankguthaben
Die ursprüngliche Variante, bei der Zypern über eine Abgabe auf alle Bankguthaben etwa 5,8 Milliarden Euro beisteuern sollte, um ein Rettungspaket von zehn Milliarden Euro zu bekommen, war im zyprischen Parlament durchgefallen. Die Euro-Finanzminister betonten jedoch einhellig, dass sie gegen eine Abgabe auf Guthaben bis 100.000 Euro gewesen seien, um Kleinsparer zu schonen. Genau diese Maßnahme habe aber Zyperns Regierung gefordert - und anschließend damit Stimmung gegen die EU-Partner gemacht.
Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden forderte einen raschen Kompromiss: "Wir brauchen heute Nacht eine Lösung." Denn die EZB garantiert den zyprischen Banken nur noch bis morgen Nothilfen, falls es bis dahin zu keiner Einigung auf ein Rettungspaket kommen sollte. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte, die EZB greife den Banken auf Zypern schon seit Wochen "nur mit viel Bauchweh" unter die Arme. "Dauerhafte Sterbehilfe wird die EZB bei maroden Banken nicht leisten können", fügte sie hinzu. Doch die anderen Euro-Staaten wollten Zypern in der Währungsunion halten, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici.
Unklar ist, ob durch das Hin und Her der vergangenen Woche noch mehr Hilfe notwendig sein wird als bislang errechnet. "Die Zahlen haben sich nicht verändert", sagte Schäuble, fügte aber hinzu, "vielleicht haben sie sich verschlechtert".
Kunden bekommen nur noch 100 Euro am Automaten
Die Banken in Zypern sind wegen der Hängepartie seit mehr als einer Woche geschlossen. Auf diese Weise soll vor einer endgültigen Entscheidung über eine mögliche Abgabe auf Bankguthaben verhindert werden, dass das Geld von den Konten abgezogen wird. Die zwei größten Banken des Landes entschieden zudem am Sonntag, das Limit für die Ausgabe von Bargeld an Bankautomaten weiter zu senken. Kunden der Bank of Cyprus und der Laiki Bank können inzwischen nur noch 100 Euro pro Tag abheben.
