Drohender Staatsbankrott Zyperns Ist Plan B wie Vorschlag A?
Im Kampf gegen den Staatsbankrott läuft Zypern die Zeit davon. Es werde "schmerzhafte" Einschnitte geben, erklärte die Regierung, die weiter mit den internationalen Geldgebern über den Plan B berät. In der Diskussion ist nun offenbar auch wieder ein Vorschlag, der eigentlich schon vom Tisch war.
Im Ringen um eine tragfähige Lösung für sein angeschlagenes Bankensystem kommt Zypern nur mühsam voran. Die Regierung in Nikosia berät weiter darüber, wie sie die 5,8 Milliarden Euro zusammenbekommt, die Voraussetzung für weitere zehn Milliarden Euro aus dem EU-Hilfsprogramm sind.
Regierungssprecher Christos Stilianides, sagte, sein Land stehe in "harten Verhandlungen" mit der Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Es gehe um "schmerzhafte" Einschnitte, "aber das Land muss gerettet werden".
Zwangsabgabe wieder im Gespräch
In der Diskussion ist auch wieder die umstrittene Zwangsabgabe auf Kontoguthaben zyprischer Banken. "Es wird die hohen Geldeinlagen betreffen", sagte der konservative Abgeordnete Prodromos Prodromou im zyprischen Fernsehen. Über derartige Überlegungen war zuvor bereits spekuliert worden, nun bestätigte dies erstmals ein Politiker.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen eines regierungsnahen Abgeordneten erfuhr, sollen Geldeinlagen von mehr als 100.000 Euro mit bis zu sieben Prozent belastet werden. Guthaben unter dieser Grenze sollen nicht betroffen sein.
Zugleich ist weiterhin von einem Finanzfonds die Rede, in den unter anderem Gelder der orthodoxen Kirche und der Rentenkasse fließen sollen. Vor allem der Plan, die Rentenkasse anzuzapfen, stößt bei den europäischen Partnern auf Kritik. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt ihn ab.
Kreml bleibt hart
Die Bemühungen Zyperns, neue Finanzhilfen aus Russland zu erhalten, sind gescheitert. Die Regierung in Moskau teilte mit, es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris - auch nicht an Investitionen in zyprische Gasvorkommen.
Noch im Laufe des Tages will das zyprische Parlament über Wege aus der Krise beraten. Dabei soll es auch um die Idee gehen, die angeschlagene zyprische Popular Bank (Laiki Bank) durch eine Aufspaltung vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Nach den Plänen der Zentralbank soll es eine funktionsfähige und eine "Bad Bank" geben.
Legt Zypern keinen Rettungsplan vor, erhält die Mittelmeerinsel von Dienstag an keine Nothilfen mehr von der EZB.