Debatte über Milliarden-Hilfspaket Merkel lehnt Sonderbedingungen für Zypern ab

Zypern braucht Geld aus der EU - doch vor einem Milliarden-Hilfspaket sind noch viele Punkte zu klären. Kanzlerin Merkel machte nach einem Treffen mit Maltas Präsident Gonzi klar, dass es keine Ausnahmen für Zypern geben wird. Auch eine Mehrheit im Bundestag für ein Hilfspaket wäre derzeit fraglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Sonderkonditionen für das hoch verschuldete Euro-Krisenland Zypern ab. "Wir sind uns einig darin, dass es keine Sonderbedingungen für Zypern geben kann" sagte Merkel nach einem Treffen mit Maltas Ministerpräsident Lawrence Gonzi in Berlin. Auch für Zypern müssten die "allgemeinen Regeln" gelten. Sie reagierte damit auf die Frage, ob Zypern Hilfskredite ohne die Auflage etwa von Privatisierungen bekommen kann. Der zyprische Präsident hatte Privatisierungen ausgeschlossen.

Merkel wird am Freitag an einer Konferenz der konservativen Parteien Europas auf Zypern teilnehmen. Wichtig seien jetzt zunächst die Gespräche der "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), betonte sie. Deren Bericht wurde bisher für den 15. Januar erwartet. Zuletzt hatte es aber Berichte über Unstimmigkeiten zwischen den Geldgebern gegeben. Das kleine EU-Land ist aufgrund des starken Engagements seines aufgeblähten Bankensektors in Athen in den Strudel der Griechenland-Krise geraten.

Im Sommer 2012 hatte Zypern einen Antrag gestellt, unter den Rettungsschirm der Euro-Partner zu schlüpfen. Benötigt würden 17,5 Milliarden Euro. Russland könnte bei der Rettung auch eine Rolle spielen, da russische Investoren hohe Geldsummen bei den Banken des Inselstaats angelegt haben sollen. Zypern hatte bereits einen Milliardenkredit aus Moskau erhalten. Der russische Einfluss auf Zypern könnte in Deutschland allerdings die Freigabe der Hilfen erschweren.

Mehrheit für Zypern-Hilfspaket im Bundestag fraglich

So ist eine Mehrheit des Bundestages für ein Milliarden-Hilfspaket für das kleine Euro-Land derzeit fraglich. "Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zypriotische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Doch nicht nur die SPD droht, ihre Zustimmung zu verweigern. Auch die FDP sieht nach jetzigem Stand keine Mehrheit. Der "Bild"-Zeitung sagte Fraktionschef Rainer Brüderle: "Bei Zypern gibt es sehr viele Fragezeichen. Nach dem bisher Bekannten sehe ich keine Mehrheit für Finanzhilfen." Brüderle begründete seine ablehnende Haltung den Angaben zufolge mit den unklaren Finanzverhältnissen in dem Euro-Staat. Vorbehalte gibt es auch bei den Grünen und bei mehreren Koalitionsabgeordneten.

Positive Entwicklung in Libyen und Tunesien

Neben der Debatte über die Euro-Schuldenkrise betonte Merkel bei ihrem Treffen mit Gonzi auch die Verantwortung der EU für die Entwicklung in Nordafrika. Es gebe Zeichen für eine positive Entwicklung in Libyen und Tunesien. Darüber habe sie Gonzi informiert. Der EU- und Euro-Staat Malta ist der nördliche Nachbar beider nordafrikanischen Länder. Merkel betonte, "dass es für uns als EU auch eine Verpflichtung ist, diesen Ländern, die einen großen demokratischen Wandel vollzogen haben, auf dem beschwerlichen Weg ökonomisch und politisch zu helfen". Gonzi betonte, dass die Migration aus Nordafrika immer noch ein großes Problem für sein Land sei. Deutschland habe hier aber viel Verständnis für die Schwierigkeiten gezeigt.