Zollstreit zwischen USA und EU Wie könnte ein Deal aussehen?
Morgen läuft die US-Sonderregelung aus, die die EU von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausnimmt - wenn sich beide Seiten nicht noch einigen. Möglicherweise wird die Frist noch einmal verlängert.
Der Countdown im Zollstreit zwischen den USA und der EU läuft. Gibt es keine Einigung geben, dann wird die US-Regierung von morgen an höhere Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa erheben. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Völlig ausgeschlossen ist sie aber nicht. Wie könnte ein Kompromiss aussehen, von dem beide Seiten profitieren?
Kompromiss in zwei Bereichen möglich
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nannte bei seinem Besuch in Brüssel diese Woche zwei Bereiche, in denen Kompromisse möglich wären: "Bei der Anerkennung von Standards und im Handel mit Industriegütern."
Der Direktor des Bruegel-Instituts in Brüssel, Guntram Wolff, ist der Ansicht, dass die Europäer zum Beispiel einige Zollsätze für importierte Produkte aus den USA senken könnten. "Bei der Autoindustrie haben wir im Vergleich zu den USA relativ hohe Zölle. An einigen Stellen kann man schon ein bisschen auf die USA zugehen."
Das Problem ist allerdings, dass sich US-Präsident Donald Trump damit allein wohl nicht zufrieden geben wird. Er wolle auch in anderen Bereichen weniger Zölle zahlen, zum Beispiel auf Produkte aus der Landwirtschaft, meint der Wirtschaftsexperte. Deutliche billigere Tomaten, Orangen und andere Lebensmittel aus den USA? Dagegen laufen vor allem die großen Agrarproduzenten in Europa Sturm, zum Beispiel in Frankreich.
Nur noch ein Last-Minute-Deal scheint geplante US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU abwenden zu können.
Entgegenkommen bei einigen Zöllen?
Der Spielraum der Europäer ist klein und Trump weiß das, meint der Direktor des Bruegel-Instituts. Nach Ansicht von Wolff wäre es klug, Trump bei einigen Zöllen entgegenzukommen.
Wesentlich wichtiger findet er aber, dass vor allem Deutschland anfängt, seine Wirtschaftspolitik zu verändern. "Mehr zu investieren, mehr Nachfrage in Deutschland insbesondere wäre hilfreich - auch für die deutschen Konsumenten und für die deutschen Arbeitnehmer. Das wäre auch gut für viele deutsche Industrieunternehmen. Ich denke, dass sollten wir machen."
Trump fährt einen Konfrontationskurs, weil er davon überzeugt ist, dass die Überschüsse bei Gütern aus Europa und speziell aus Deutschland - wie zum Beispiel Autos - ein Problem für die USA sind, das er bekämpfen muss.
In Trumps Gedankenwelt könne dieser Kampf nur mithilfe von Zöllen gewonnen werden, meint Wolff. "Insofern glaube ich nicht, dass wir bis Freitag dieses Problem gelöst haben. Sondern wir haben hier tatsächlich eine Konfrontation, die Kernindustrien Deutschlands und der Europäischen Union betreffen werden."
EU muss an Plan B arbeiten
Der Wirtschaftsexperte hält es durchaus für möglich, dass die Frist erneut verlängert wird, um mehr Zeit zum Verhandeln zu gewinnen. Wichtig sei jedoch, dass die EU an einem Plan B arbeite. Und der könne nicht nur bedeuten, dass die Europäer Gegenzölle auf US-Produkte erheben. Vor allem Deutschland muss sich weniger abhängig vom Export machen, durch mehr Nachfrage im eigenen Land, meint Wolff. "Das heißt auch mehr öffentliche Investitionen und Steuervergünstigungen für private Investitionen."
Doch all das braucht Zeit. Die Frist im Zollstreit zwischen den USA und der EU, sie läuft ab.