Haushaltsausschuss Mehr Geld für BAföG und Freiwilligendienste
Mehr Geld für junge Menschen: Der Haushaltsausschuss des Bundestages stellt mehr Finanzmittel für das BAföG zur Verfügung. Außerdem wurden geplante Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst zurückgenommen.
In seinen Etatberatungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die BAföG-Mittel für Studierende sowie Schülerinnen und Schüler erhöht. "Wir stellen als Ampel-Haushälter zusätzliche 150 Millionen Euro für das BAföG zur Verfügung", sagte Grünen-Politiker Bruno Hönel.
Damit werde Vorsorge für eine etwaige Neuberechnung des Existenzminimums von Studierenden getroffen. Zudem würden die haushalterischen Voraussetzungen für eine dringend notwendige BAföG-Strukturreform geschaffen. "Wir brauchen diese Strukturreform, um eine höhere Zahl an armutsbedrohten Studierenden ins BAföG zu holen und die finanziellen Bedingungen für BAföG-Beziehende langfristig zu verbessern", so Hönel.
Keine Kürzungen bei Freiwilligendiensten
Zugleich haben die Haushälter im Bundestag auch geplante Kürzungen bei den Freiwilligendiensten fast vollständig zurückgenommen. Sie stocken die Finanzierung für 2024 nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa um 80 Millionen Euro auf. 53 Millionen davon entfallen auf den Bundesfreiwilligendienst. Für das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und den Internationalen Jugendfreiwilligendienst gibt es 27 Millionen extra.
"Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen sind diese Zuwächse ein großer Erfolg", betonte Grünen-Haushaltspolitiker Hönel. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: "Damit wären auch im nächsten Jahr die Freiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst vollständig ausfinanziert."
Auch Kürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten und den sogenannten Respekt-Coaches gegen Antisemitismus wurden zurückgenommen. Insgesamt soll der Etat von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) um fast 230 Millionen Euro aufgestockt werden. Ihr Etat sei "zentral für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander", sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler. Ehrenamtliches Engagement sei systemrelevant.
Schlussberatungen in der kommenden Woche
Der Haushaltsausschuss hatte in der Nacht zum Freitag seine Beratungen unterbrochen, nachdem die Einzelpläne aller Ministerien beraten worden waren. Die Schlussberatungen sollen am Donnerstag nächster Woche stattfinden.
Zuvor ist am Dienstag die Anhörung von Sachverständigen zu den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils vom Mittwoch geplant. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung 60 Milliarden Euro an verfassungswidrig übertragenen Krediten aus der Finanzplanung gestrichen.