Darlehen über KfW geplant Deutsche Milliarden-Hilfe für Spanien
Spaniens Unternehmen sollen leichter an Kredite kommen. Die Bundesregierung plant deswegen ein Milliarden-Darlehen für den Mittelstand des Landes. Das soll auch Deutschlands Image verbessern. Die internationalen Geldgeber zeigen sich jedenfalls mit Spanien zufrieden.
Die Bundesregierung gibt der unter einer schweren Kreditklemme leidenden spanischen Wirtschaft Anschubhilfe. Über die deutsche Staatsbank KfW will sie dem dortigen Mittelstand rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Laut Unterlagen, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen, soll das bilaterale Sonderhilfsprogramm gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit helfen und das deutsche Ansehen in den Euro-Krisenländern verbessern.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte das Hilfsprogramm Ende April bei einem Besuch in Spanien angekündigt. Damals kritisiert er auch, die EU brauche zu lange, um ihre Programme gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den Reformländern umzusetzen. Das Globaldarlehen der KfW über 800 Millionen Euro geht an ihr spanisches Schwesterinstitut ICO. Außerdem ist geplant, dass sich die KfW an zwei Fonds zur Eigenkapitalstärkung spanischer Unternehmen beteiligt.
Mit dem Darlehen könnte die ICO zum Beispiel ein Zinsverbilligungsprogramm auflegen. Wegen der Schieflage der spanischen Banken und der tiefen Rezession kommen dort viele Unternehmen nicht mehr an Darlehen - oder nur zu horrenden Zinsen.
"Akzeptanz für Reformstrategie erhöhen"
In einer Unterrichtung des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, die KfW-Hilfe sei Teil der Gesamtstrategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung insbesondere von Jugendlichen. Außerdem solle sie "die Akzeptanz für die Reformstrategie erhöhen". In den Euro-Südländern wird vor allem die Bundesregierung für den strikten Reformkurs und die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht.
In einem Reuters vorliegenden Brief an den Ausschuss kündigt Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter eine schnelle Umsetzung des Programms an. Der Betrag soll durch eine Garantie des Bundes abgesichert werden - letztlich also von den Steuerzahlern. Weil die ICO wie die KfW auch über eine Staatsgarantie verfügt, hält das Bundesfinanzministerium das Ausfallrisiko aber für gering. Kampeter zufolge sind andere Euro-Länder an ähnlichen Hilfen interessiert, vor allem Portugal. Dort fehlt allerdings bisher eine staatliche Förderbank.
Lob von Union und Grünen
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagte, neben strikter Haushaltsdisziplin müssten die Krisenländer die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessern: "Wenn wir über die KfW einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten können, indem wir kleine und mittlere Unternehmen fördern, ist dies eine sinnvolle Maßnahme."
Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz sagte Reuters, es sei erfreulich, dass die Bundesregierung die Länder unter dem Euro-Rettungsschirm dabei unterstütze, die Kreditklemme zu bekämpfen. Man könne nur hoffen, dass dieses Umdenken nicht viel zu spät komme - denn es sei seit Jahren bekannt, dass die Kreditvergabe in den Krisenstaaten nicht anlaufe. Die SPD hatte kritisiert, die Hilfe setze nicht bei den Bilanz-Problemen der spanischen Banken an. Außerdem würden den Steuerzahlern erneut Risiken bei der Stabilisierung der Euro-Zone aufgebürdet.
Geldgeber loben Spaniens Fortschritte
Die internationalen Geldgeber bescheinigten Spanien unterdessen Fortschritte bei der Sanierung des Bankensystems. Angesichts der schwierigen Lage im Immobiliensektor müssten die Banken weiter streng überwacht werden, hoben die EU-Kommission und die EZB in einem gemeinsamen Zwischenbericht hervor. Nur so könne der positive Trend bei der Stabilisierung der Finanzwirtschaft aufrechterhalten werde. Die hohe Arbeitslosigkeit sei ein Risiko für die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes. Zudem müsse Spanien seine Staatsfinanzen schrittweise stabilisieren.
Der IWF wies darauf hin, dass Spanien noch wirtschaftliche Ungleichgewichte aus der Zeit vor der Krise korrigieren müsse. Dieser schwierige Prozess bringe Gefahren für die Wirtschaft und den Finanzsektor mit sich. Spanien hatte zur Sanierung seiner Banken Hilfskredite in Höhe von 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen und sich zur Reform seines Finanzsystems verpflichtet.