Forderung der Kanzlerin auf CDU-Regionalkonferenz Merkel: EU muss Staatshaushalte kippen können

Härtere Maßnahmen gegen EU-Defizitsünder hat die Kanzlerin schon öfter gefordert. Doch erstmals verlangte sie nun: Die EU müsse nationale Haushalte für "null und nichtig" erklären können. Angesichts der Krise trifft die Kanzlerin heute den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für weitreichende Eingriffsrechte der EU in die nationalen Haushalte von Euro-Staaten ausgesprochen, die sich nicht an die Vorgaben des EU-Wachstums- und Stabilitätspakts halten. Sie werde dafür kämpfen, dass es künftig die Möglichkeit gebe, in solchen Fällen gegen notorische Defizitsünder vorgehen zu können.

"Haushalte für null und nichtig erklären"

Nötig sei, "dass da Durchgriffsrechte bestehen, die diese Haushalte für null und nichtig erklären", sagte Merkel am Abend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Karlsruhe. Andernfalls werde die EU immer wieder in Situationen wie die aktuelle Euro-Krise geraten, warnte Merkel.

Auch Deutschland hat schon gegen die Regeln verstoßen

Der in den 90er-Jahren beschlossene Wachstums- und Stabilitätspakt soll die Festigkeit des Euro auf Dauer garantieren. Er sieht unter anderem hohe Bußgelder für Staaten vor, deren Haushaltsdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreitet. Der Pakt sollte eher abschreckende Wirkung haben, man hoffte, ihn nicht anwenden zu müssen. Es kam anders: In der Vergangenheit haben schon mehrere Länder die Schuldengrenze gerissen, darunter neben Griechenland, Portugal und Italien auch Frankreich und Deutschland.

In den vergangenen Tagen hatte Merkel bereits mehrfach EU-Vertragsänderungen gefordert, um notfalls zu hohe nationale Haushaltsdefizite sanktionieren zu können, auch wenn damit in die nationale Budgethoheit eingegriffen werde. Allerdings hatte die Kanzlerin dies noch nicht in dieser Schärfe angesprochen.

Die Veranstaltung in Karlsruhe war die vierte von insgesamt sechs CDU-Regionalkonferenzen. Merkel reagiert mit diesen Konferenzen auf die Unruhe an der Parteibasis. Auf den Treffen bis Anfang Oktober will die Parteispitze mit ihren Mitgliedern im Vorfeld des Bundesparteitags in Leipzig über den Kurs der Christdemokraten diskutieren. Die letzten beiden Konferenzen sind am 30. September in Neumünster und am 4. Oktober in Magdeburg.

Kanzlerin trifft griechischen Ministerpräsidenten

Vor dem Hintergrund der aktuellen Euro-Krise trifft Merkel heute Abend den griechischen Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Das hoch verschuldete Griechenland wartet derzeit auf grünes Licht für die nächste Überweisung aus seinem internationalen Hilfsprogramm. Dazu muss erst eine Prüfung durch Experten der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds abgeschlossen werden.

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der griechische Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos, dass Griechenland erwarte, dass die Bundesrepublik ihre Zusagen einhalte. Er kritisierte die Diskussion in Deutschland über einen Schuldenschnitt für Griechenland: "Die andauernde Debatte über verschiedene Szenarien erschwert nicht nur die Bemühungen unseres Landes, sondern sie erschüttert auch das Vertrauen in den Euro und in das vereinigte Europa."