Euro-Rettungsschirm Wie funktioniert der neue Krisenmechanismus?
Der EU-Gipfel im Dezember 2010 hat die Eckpunkte eines dauerhaften Krisenmechanismus für hoch verschuldete Staaten der Euro-Zone beschlossen, im Frühjahr 2011 folgte dann der Beschluss für den ESM. Ab wann gilt er, wie funktioniert er und wie viel Geld steht dafür bereit? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wie funktioniert der künftige Krisenmechanismus?
Die Staats- und Regierungschefs legten jedoch im Dezember 2010 einige wichtige Eckpunkte fest: Hilfen für hoch verschuldete Euro Länder sind demnach nur möglich, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Den betroffenen Staaten kann ähnlich wie beim derzeitigen Euro-Rettungsschirm ein Garantierahmen für Kredite bewilligt werden.
Dieser Schritt soll aber nur als letztes Mittel erlaubt sein und erfordert zudem einen einstimmigen Beschluss. Zugleich müssen Euro-Länder strenge Auflagen erfüllen, wenn sie die Hilfen in Anspruch nehmen möchten, zum Beispiel Vorgaben für die Haushaltssanierung und wirtschaftspolitische Reformen. Bei der Bewältigung der Krise des jeweiligen Landes werden die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds einbezogen.
Müssen auch private Investoren im Krisenfall einspringen?
Im Gegensatz zum bisherigen Euro-Rettungsschirm ist beim neuen dauerhaften Krisenmechanismus eine Beteiligung privater Anleger an den Rettungskosten vorgesehen. Diese Möglichkeit greift den Plänen zufolge aber erst im schlechtesten und für unwahrscheinlich gehaltenen Fall, dass ein Euro-Land vor der Insolvenz steht. Dann muss der Mitgliedsstaat mit den Gläubigern einen Plan zur Restrukturierung der Schulden aushandeln.
Um diesen Prozess zu erleichtern, werden neu ausgegebene Anleihen ab Juni 2013 eine Umschuldungsklausel enthalten. Die Gläubiger können dann mit Mehrheit rechtsverbindliche Änderungen der Zahlungsbedingungen beschließen. Im Einzelfall sollen Gläubiger bei der Insolvenz eines Staates dann klären, welches Mittel sie bei der Restrukturierung einsetzen wollen. Ausdrücklich genannt werden in der Gipfelerklärung etwa ein Zahlungsmoratorium, die Verlängerung der Restlaufzeit von Anleihen, die Senkung des Zinssatzes oder Abschläge bei den Forderungen gegenüber dem zahlungsunfähigen Staat. Wer vor 2013 in Anleihen investiert, ist von den neuen Regelungen aber nicht betroffen.
Ab wann greift der Krisenmechanismus?
Der derzeitige Euro-Rettungsschirm ist befristet und läuft Mitte 2013 aus. Ab Juli 2013 soll dann der neue dauerhafte Krisenmechanismus greifen. Dieser wird auch in den EU-Verträgen verankert. Für die notwendigen Vertragsänderungen und deren Ratifizierung durch die 27 EU-Mitgliedsstaaten ist Zeit erforderlich.
Wie viel Geld steht für die Rettung von Euro-Ländern bereit?
Der Fonds verfügt über eine Kapitaleinlage von 80 Milliarden Euro, Deutschland zahlt davon etwas über 20 Milliarden ein. Dazu kommen Kreditgarantien in Höhe von 620 Milliarden Euro. Das heißt, bis zu einer solchen Summe haften die Euro-Staaten. Deutschland ist mit bis zu 170 Milliarden Euro dabei. Weg ist diese Geld aber nur, wenn die Krisenländer die Kredite nicht zurückzahlen können.
Was ändert sich im EU-Vertrag?
Artikel 136 des Vertrags von Lissabon wird ergänzt, um dort den Krisenmechanismus rechtlich zu verankern. Eingefügt werden folgende beiden Sätze: "Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen."
Wie sieht der weitere Zeitplan aus?
Im März 2011 wurden die Details des neuen Krisenmechanismus ESM durch den EU-Gipfel beschlossen. Die folgende Ratifizierung durch die 27 Mitgliedsstaaten soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Die geänderte Fassung des EU-Vertrags soll dann am 1. Januar 2013 in Kraft treten, sechs Monate später greift den Plänen zufolge der neue Krisenmechanismus. Ob er gut funktioniert, sollen die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank im Jahr 2016 überprüfen.