EU-Minister billigen Investitionsprogramm Ja zu Junckers 315-Milliarden-Plan

Er soll die Wirtschaft in den EU-Staaten in Schwung bringen: der Investitionsplan von Kommissionschef Juncker. Die EU-Finanzminister finden das gut und haben das Programm in Höhe von 315 Milliarden Euro gebilligt. Vier Länder haben schon Unterstützung zugesichert.

Die EU-Finanzminister haben den Milliarden-Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker genehmigt. Bevor das Investitionsprogramm wie geplant im September starten kann, muss noch das EU-Parlament zustimmen. Das Programm soll zwischen 2015 und 2017 insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisieren.

Kernstück des Investitionspakets ist der europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der die EU-Wirtschaft ankurbeln und die Arbeitslosigkeit verringern soll. EU-Mittel sollen dabei Investitionen privater Anleger in vielfacher Höhe ermöglichen.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, Europa brauche mehr Investitionen, nachdem diese während der Finanzkrise massiv zurückgegangen seien. Ihr Niveau liege derzeit 15 bis 20 Prozent unter dem des Jahres 2008.

Die Entscheidung darüber, welche Projekte gefördert werden, soll bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) liegen. EIB-Präsident Werner Hoyer betonte vor dem Treffen erneut, dass seine Bank die Projekte nicht nach politischen Kriterien auswählen werde.

Deutschland, Frankreich und Italien haben bereits Unterstützung in Höhe von jeweils acht Milliarden Euro zugesagt. Diese sollen aber nicht in den EFSI fließen, sondern Projekte mit Hilfe von nationalen Förderbanken anstoßen. Spanien will auf die gleiche Weise 1,5 Milliarden Euro zuschließen.