Italien will Schulden senken Montis Regierung beschließt Sparprogramm

Italiens neue Regierung will das Schuldenproblem mit höheren Steuern und Einsparungen in den Griff bekommen. Das Kabinett billigte die Sparpläne von Ministerpräsident Monti. Vorgesehen sind auch Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Unter dem Strich soll das Defizit um 20 Milliarden Euro sinken.

Die Regierung des neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hat am Abend ein milliardenschweres Sparpaket auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte die geplante Erhöhung von Steuern, die vorgesehenen Ausgabenkürzungen sowie die angestrebte Anhebung des Renteneintrittsalters. Die verschiedenen Maßnahmen summieren sich auf 30 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen aber zehn Milliarden Euro investiert werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Unter dem Strich soll der Haushalt des hoch verschuldeten Landes in den kommenden drei Jahren durch das Paket um insgesamt 20 Milliarden Euro entlastet werden.

Bevor die Pläne umgesetzt werden können, muss zunächst das Parlament zustimmen. Dies soll noch vor Weihnachten geschehen. Der Regierungschef will die Details des Programms heute den Abgeordneten erläutern.

Immobiliensteuer soll Milliarden einbringen

Mehr als die Hälfte des Sparpakets soll durch zusätzliche Einnahmen zusammenkommen, der Rest durch Kürzungen. Wichtigstes Element ist die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer. Dies soll zehn bis elf Milliarden Euro einbringen. Die Mehrwertsteuer soll im kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte steigen. Zudem will die Regierung eine Luxussteuer auf teure Boote und Autos erheben. Um Steuerhinterziehung zu bekämpfen, sollen Bargeldzahlungen für Summen von mehr als 1000 Euro verboten werden.

Gekürzt werde unter anderem bei den Kosten der Politik, kündigte Monti an. Er selbst wolle mit gutem Beispiel voran gehen und auf sein Gehalt als Ministerpräsident und Wirtschaftsminister verzichten, sagte er.

Ein weiteres Element des Pakets ist die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 66 Jahre bis zum Jahr 2018. Sozialministerin Elsa Fornero brach in Tränen aus, als sie verkündete, dass die meisten Renten in Zukunft nicht mehr an die Inflation gekoppelt sein sollen und damit faktisch sinken werden. Zudem müssen Frauen künftig mindestens 41 und Männer mindestens 42 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben, bevor sie in den Ruhestand gehen. Vertreter der Gewerkschaften nannten die Maßnahmen "einen schweren Schlag für die Rentner" und "sozial untragbar".

"Bei der Rettung Italiens helfen"

Monti räumte ein, dass das Sparpaket seinen Landsleuten große Opfer abverlange. Die Regierung habe sich jedoch bemüht, die Last so gerecht wie möglich zu verteilen. Er betonte zugleich, dass er das Mandat erhalten habe, "bei der Rettung Italiens zu helfen". Es gehe um den Weg aus einer Krise, die zu zerstören drohe, was "in 60 Jahren unter Opfern von mindestens vier Generationen Italienern aufgebaut wurde", sagte Monti.

Er wolle das Defizit und die Schulden unter Kontrolle bringen, damit Italien in Europa nicht länger als ein Krisenherd betrachtet werde. Er wolle das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen. Zuletzt hatten Zweifel an der Fähigkeit Italiens, seine Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen, die Angst vor einer Staatspleite verstärkt. In der Folge war es für Italien immer teurer geworden, sich frisches Geld an den Finanzmärkten zu leihen. Bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen war die Verzinsung auf ein Rekordniveau gestiegen. Italiens Gesamtverschuldung entspricht mit derzeit 1,9 Billionen Euro etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes.

Monti bestreitet Einflussnahme Deutschlands

Monti betonte, er werde niemals von den Italienern Opfer verlangen, weil das die EU fordere. Auch werde er niemals der EU die Schuld für notwendige Maßnahmen geben. Der ehemalige EU-Kommissar betonte weiter, es sei falsch zu glauben, der Sparplan sei von Frankreich und Deutschland beeinflusst.

Vize-Arbeitsminister Vittorio Grilli teilte mit, die Regierung erwarte für 2012 einen Rückgang des BIP um 0,4 oder 0,5 Prozent. Deshalb setzt die Regierung neben den Einsparungen auch auf zusätzliche Schritte zur Belebung des Wirtschaftswachstums. So sollen mehr Frauen und Jugendliche in Arbeit gebracht werden. Auch Programme für den strukturschwachen Süden sind vorgesehen.