Italiens Regierungschef stellt Sparprogramm vor "Ein harter, aber gerechter Kurs"

2013 möchte Italiens neuer Ministerpräsident Monti einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Möglich sei dies nur mit einem harten Sparkurs, sagte er bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms. Dieser solle aber gerecht gestaltet werden. Der italienische Senat sprach Monti dafür das Vertrauen aus.

Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti hat seinem Land ein umfassendes Reformprogramm verordnet. Es werde einen harten, aber gerechten Sparkurs geben, sagte er bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms. Die zu erbringenden Opfer sollten aber gerecht verteilt werden. "Je gerechter ihre Verteilung ist, desto mehr werden sie akzeptiert werden", so Monti.

Weiter versprach er umfassende Bemühungen, um die italienische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und somit das Vertrauen der Investoren wiederzuerlangen. "Wir brauchen Maßnahmen, damit die Wirtschaft weniger verkrustet ist, um die Gründung neuer Firmen zu ermöglichen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten und um mehr Jobs für junge Männer und Frauen zu schaffen", betonte er. Die "Abwesenheit von Wirtschaftswachstum" habe zudem die mit den vorangegangenen Sparpaketen geleisteten Bemühungen zunichte gemacht. Daher werde in den kommenden Wochen auch die Notwendigkeit neuer Sparpakete geprüft, um 2013 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können.

Monti gewinnt Vertrauensabstimmung

Montis Regierung war am Mittwoch vereidigt worden, nachdem der bisherige Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Wochenende wegen der Schuldenkrise seinen Rücktritt erklärt hatte.Am Abend nahm sie die erste parlamentarische Hürde: Bei der Abstimmung im Senat sprachen 281 Senatoren der Regierung das Vertrauen aus. Am Freitag muss nun noch das Abgeordnetenhaus das Programm billigen. Es wird aber erwartet, dass Monti auch diese Abstimmung ohne Schwierigkeiten bestehen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Monti dazu auf, "entscheidende und notwendige Reformmaßnahmen schnell zu beschließen und umzusetzen". Sie wünsche ihm eine "glückliche Hand" für seine Arbeit. Es ruhten große Hoffnungen und Erwartungen auf ihm, so Merkel.

Proteste gegen Sparkurs

Angesichts des erwarteten Sparkurses kam es in mehreren italienischen Städten zu Protesten. In Mailand, Rom und Palermo gingen Demonstranten gegen Haushaltskürzungen und Arbeitslosigkeit auf die Straße. In Mailand kam es zu Handgemengen zwischen demonstrierenden Studenten und Sicherheitskräften. In Palermo warfen Demonstranten Eier und Rauchbomben auf eine Bank und Steine auf Polizisten, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Die Sicherheitskräfte setzten Pfefferspray ein.