Euro-Krise bestimmt Treffen in Straßburg Monti gibt Einstand bei Merkozy
Italiens neuer Regierungschef Monti ist zurzeit zu Gast beim deutsch-französischen Euro-Krisentreffen. Kein leichter Einstand, denn das bislang um Harmonie bemühte Duo Merkel-Sarkozy streitet über den richtigen Weg aus der Krise. Die Knackpunkte: Eurobonds und die Rolle der EZB.
Von Daniela Kahls, MDR-Hörfunkstudio Paris
Mal wieder findet ein Euro-Krisengipfel in Frankreich statt. Diesmal hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ins vorweihnachtliche Straßburg geladen. Der erlesene Kreis der Gäste ist diesmal etwas ungewöhnlich. Es kommt nicht nur das Krisenduo Angela Merkel und Sarkozy zusammen, das mittlerweile immer häufiger "Merkozy" genannt wird. Die beiden haben mit sicherer Hand für politische Symbolik auch den neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti dazugeladen.
Gastgeber Sarkozy begründet das offiziell mit der Wichtigkeit der drittgrößten Wirtschaftsmacht in Europa: "Italien ist ein sehr wichtiges Land in der Eurozone, eine der großen Wirtschaftsmächte in der Welt."
Doch dass Monti jetzt mit Merkel und Sarkozy über den weiteren Kurs in Europa beraten darf, hat auch damit zu tun, dass die beiden Italien wieder mit ins Boot holen wollen und zeigen, dass sie hinter der neuen italienischen Regierung stehen. Und dass es in Europa nicht nur eine vermeintlich marode Südschiene auf der einen und das starke Deutschland mit seinem Partner Frankreich auf der anderen Seite gibt.
Der Italiener als Vermittler?
Vielleicht kann der Italiener Monti auch in einem immer offener zu Tage tretenden Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich vermitteln. Denn die Franzosen dringen immer stärker auf ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank in der Euro-Krise. Mehrfach haben französische Spitzenpolitiker in dieser Woche beklagt, dass ein Eingreifen der EZB in der Euro-Schuldenkrise an Deutschland scheitere. Hier müsse man noch Überzeugungsarbeit leisten, hieß es in Frankreich.
Doch die deutsche Kanzlerin hat gerade erst im Bundestag erneut klargemacht, dass sie einen unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen aus überschuldeten Euro-Staaten durch die EZB kategorisch ablehnt. Die EZB sei einzig und allein der Geldwertstabilität verpflichtet, dafür genieße eine große Unabhängigkeit, betonte Merkel im Bundestag.
Doch nicht nur in puncto EZB liegen Deutschland und Frankreich weit auseinander. Auch die sogenannten Eurobonds, gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, sind ein Knackpunkt. Merkel will sie auf keinen Fall, auch wenn sie von immer mehr europäischen Ländern und dem EU-Kommissionspräsidenten befürwortet werden. Es werde nicht klappen, durch Vergemeinschaftung der Schulden aus den Strukturmängeln der Währungsunion hinauszukommen, sagte Merkel.
Viele Streitthemen liegen also beim heutigen Mittagessen von Merkel, Sarkozy und Monti mit auf dem Tisch. Und zwar so offen und ungeschminkt wie selten. Bisher hatten Merkel und Sarkozy sich immer bemüht, nach außen hin Einigkeit zu demonstrieren. Das wird angesichts der Konflikte immer schwieriger. Aber dass jetzt in Straßburg schon Lösungen gefunden werden, ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr wird es darum gehen, mögliche Kompromisse auszuhandeln, die spätestens am 9. Dezember beim nächsten EU-Gipfel in Brüssel stehen müssen.
Eineinhalb Stunden für jede Menge Streitthemen
Für das kleine Gipfeltreffen haben die drei Regierungschef ohnehin nur eineinhalb Stunden eingeplant. Und mindestens Bundeskanzlerin Merkel hat danach schon einen straffen Zeitplan. Sie muss nicht nur zurück zur Haushaltsdebatte in den Bundestag, sondern am Nachmittag auch drei Weihnachtstannen im Bundeskanzleramt in Empfang nehmen.