Europäische Zentralbank schafft Arbeitsplätze 40 neue Stellen im Kampf gegen die Euro-Krise

Die Europäische Zentralbank bekommt mehr Mitarbeiter für den Kampf gegen die Schuldenkrise. 40 zusätzliche Stellen wurden für 2013 genehmigt. Derweil gehen die Diskussionen in Deutschland um die Sparauflagen für Griechenland weiter. Die SPD spricht von nationalistischer Hetze.

Mehr Geld im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Eurozone - daran hat man sich fast schon gewöhnt. Nun soll es auch mehr Personal geben: Die Europäische Zentralbank (EZB) bekommt mehr Mitarbeiter für den Kampf gegen die Krise.

Der EZB-Rat habe 40 zusätzliche Stellen für das Jahr 2013 genehmigt, sagte ein EZB-Sprecher und bestätigte damit einen Bericht der "Welt". Allein auf die in der Krise stark geforderte Abteilung für volkswirtschaftliche Analyse sollen rund die Hälfte der neuen Kräfte entfallen. Hintergrund der Aufstockung sind dem Zeitungsbericht zufolge Klagen der Mitarbeiter über eine zu hohe Arbeitsbelastung.

Die EZB-Gewerkschaft IPSO hatte bereits im Juli erklärt, die Schaffung weniger Dutzend neuer Jobs reiche angesichts der Arbeitsbelastung durch die Krise nicht aus. EZB-Präsident Mario Draghi hatte im Juli gesagt, das EZB-Direktorium habe über eine Aufstockung der Personalressourcen in "sehr bescheidenem" Umfang diskutiert. Einer kurz zuvor veröffentlichten Umfrage von IPSO zufolge verspüren rund 80 Prozent der Mitarbeiter der Zentralbank derzeit eine hohe Arbeitsbelastung. Nach Ansicht von drei Vierteln EZB-Beschäftigten handelt es sich dabei um eine anhaltende und keine kurzfristige Belastung.

Scharfe Töne aus der Union

Derweil gehen die Diskussionen über mögliche weitere Hilfen für Griechenland weiter. In der Koalition wird debattiert, ob Athen Zugeständnisse bei den Sparauflagen eingeräumt werden könnten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich gegen eine "substanzielle Aufweichung" des Reformpakets aus. Dies sei aus Sicht der Bundesregierung nicht möglich, sagte er nach einem Treffen mit dem griechischen Außenminister Dimitris Avramopoulos.

Unionsfraktions-Vize Michael Meister deutete hingegen ein Entgegenkommen an. So könnten Zahlungen aus dem vereinbarten Hilfsprogramm vorgezogen werden. Der CDU-Politiker sagte im Gespräch mit der "Welt", das Volumen des Rettungspaketes könne nicht aufgestockt werden, aber innerhalb des Finanzrahmens halte er Anpassungen für denkbar. Erforderlich sei dazu allerdings eine Zustimmung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Außerdem müsse gewährleistet sein, dass keine neuen Lücken entstünden. "Ein Vorziehen von Zahlungen ist nur möglich, wenn plausibel nachgewiesen wird, dass dadurch nicht später ein neues Finanzloch aufreißt", sagte Meister. "Für alles, was den laufenden Programmrahmen nicht verlässt, haben wir die notwendige Mehrheit in der Koalition."

Meister machte deutlich, dass die Auszahlung weiterer Kredite an Griechenland vom Bericht der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB abhängt. "Wenn er negativ ausfällt, fehlt die Voraussetzung für weitere Hilfstranchen. Dann wird sich Deutschland an der Auszahlung nicht mehr beteiligen", kündigte er an. Der "Rheinischen Post" sagte Meister allerdings, die bisherigen Berichte deuteten darauf hin, "dass die Reformgeschwindigkeit in Athen nicht ausreicht".

Auch Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hält einen kurzen zeitlichen Aufschub für Griechenland beim Erfüllen der Sparauflagen notfalls für möglich. Man müsse sehen, welche Reformziele Athen schon erreicht habe, sagte Lindner in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur. "Man sollte es nicht an einigen wenigen Tagen scheitern lassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel." Dauerhafte Verstöße jedoch seien nicht hinnehmbar.

"Nationalistische Hetze"

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, übte scharfe Kritik. "Was man aus der Union teilweise zum Thema Griechenland hört, klingt wie nationalistische Hetze", sagte Schäfer der "Rheinischen Post".

Schäfer verglich die Lage in Griechenland mit dem Ende der Weimarer Republik: "Wir reden jetzt vielleicht über drei Milliarden Euro, woran eine stabile Demokratie hängt. In Deutschland hing die stabile Demokratie 1930 an 0,5 Prozent Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung." Diese Dimension werde zurzeit offensichtlich nicht erkannt. Schäfer erklärte weiter: "Den Vergleich zu 1930 ziehe ich, weil es große Bewegungen von Rechtspopulisten in Griechenland, in Ungarn, in Italien und in Österreich gibt. Diese Verantwortung muss man deutlich machen, wenn man über die Frage diskutiert, ob Griechenland im Euro bleibt."

In den vergangenen Wochen hatten Politiker aus der Union mit scharfen Worten Griechenland kritisiert. "An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann", hatte beispielsweise der bayerische Finanzminister Markus Söder gesagt.