Notenbankpläne in der Schuldenkrise Bundesbank fürchtet EZB-Anleihekauf ohne Limit

Bislang hat die Europäische Zentralbank Staatsanleihen im Wert von rund 211 Milliarden Euro aufgekauft. Diese Summe könnte bald ins Unermessliche steigen. Denn beim angedachten neuen Aufkaufprogramm könnte das Volumen unbegrenzt sein, erläuterte nun die Bundesbank. Sie stemmt sich weiter gegen die Pläne.

Für die Märkte und die hoch verschuldeten Staaten der Eurozone ist es eine verlockende Aussicht - für die deutschen Währungshüter bedeutet es ein Schreckensszenario: Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) - wie von ihrem Chef Mario Draghi zu Monatsbeginn signalisiert - bald wieder Staatsanleihen von hoch verschuldeten Ländern der Eurozone aufkaufen sollte, wird sie das möglicherweise ohne Limit tun. "Das Volumen könnte unbegrenzt, soll in jedem Fall aber ausreichend sein", schrieb die Bundesbank in ihrem Monatsbericht.

Bundesbank lehnt EZB-Pläne ab

Der grundsätzliche Widerstand der deutschen Seite gegen diese Pläne bleibt bestehen. "Die Bundesbank hält an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere Staatsanleihekäufe des Eurosystems kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden sind", schrieb die Notenbank in ihrem Bericht. Sie machte deutlich, dass sie das Vorgehen der EZB aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ablehnt. "Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftungen von Solvenzrisiken sollten bei der Finanzpolitik beziehungsweise den Regierungen und Parlamenten angesiedelt sein und nicht über die Notenbankbilanzen erfolgen."

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte im EZB-Rat gegen Draghis Pläne gestimmt. Die EZB hatte ursprünglich im Mai 2010 - auch damals gegen deutschen Widerstand - ein Kaufprogramm für Staatsanleihen aufgelegt, um die Nachfrage an den Märkten zu erhöhen und damit die Zinslast für hoch verschuldete Staaten wie Italien und Spanien zu drücken. Das Programm ruht allerdings seit Mitte März. Die Bundesbank kritisiert die Ankäufe als unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren.

Draghi will zwar das ursprüngliche Programm nicht unverändert fortsetzen, sondern die Unterstützung der EZB für die Staaten an Bedingungen knüpfen. So soll zunächst einer der Euro-Rettungsschirme EFSF oder ESM auf Antrag für Schuldenländer am sogenannten Primärmarkt direkt von Krisenstaaten Anleihen aufkaufen. Damit soll gewährleistet werden, dass Länder sich zunächst zu politischen Reformen verpflichten, bevor die EZB mit ihrem Eingreifen dazu beiträgt, die Kosten der Staaten bei der Refinanzierung ihrer Ausgaben zu drücken.

Asmussen verteidigt EZB-Pläne

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen verteidigte die EZB-Pläne. Das neue Programm zum Ankauf von Anleihen sei "besser konzipiert" als seine Vorläufer und es sei auch vereinbar mit dem Auftrag der Notenbank, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Er unterstrich, dass der Kauf der Anleihen künftig an Bedingungen geknüpft werden müsse. "Aus meiner persönlichen Sicht wäre es gut zu fordern, dass ein Antrag auf Primärmarktintervention durch den EFSF/ESM gestellt werden muss, bevor auch die EZB tätig wird."

Asmussen machte ebenso wie die Bundesbank deutlich, dass es für das neue Programm voraussichtlich keine Limit geben wird. Auf die Frage, ob EZB-Chef Mario Draghi absichtlich nicht wie bisher eine Begrenzung in Zeit und Volumen genannt habe, antwortete Asmussen: "Sie haben ihm richtig zugehört."

EZB nennt Bericht über Zinsschwellen irreführend

Das Magazin "Der Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, dass die EZB erwäge, für den Kauf von Staatsanleihen Zinsschwellen für die hoch verschuldeten Euro-Staaten festzulegen. Sobald diese Werte erreicht seien, solle die Notenbank eingreifen. Die EZB kommentierte die Darstellung nun mit den Worten: "Es ist absolut irreführend, über Entscheidungen zu berichten, die noch nicht beschlossen wurden." Das Thema sei im EZB-Rat noch nicht diskutiert worden, Die Bundesregierung ließ über den Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklären, dass ihr die vom "Spiegel" beschriebenen Pläne für feste Zinsschwellen nicht bekannt seien.