Treffen der Euro-Finanzminister Dritte Runde im Streit um Milliarden für Athen
Schon zweimal haben die Euro-Finanzminister die geplante Freigabe der Milliardenkredite für Griechenland vertagt. Denn auf die Frage, wie die Kosten der Zugeständnisse an die Athener Regierung finanziert werden sollen, fanden Eurogruppe und IWF keine gemeinsame Antwort. Im dritten Anlauf soll es heute klappen.
Im dritten Anlauf wollen die Finanzminister der Eurozone heute die nächste Tranche der bereits zugesagten Hilfskredite für Griechenland freigeben. Bevor die 31,5 Milliarden Euro fließen können, auf die die Regierung in Athen seit Wochen wartet, müssen sich die Geldgeber auf ein Konzept einigen, wie die neuen Finanzierungslücken geschlossen werden. Sie entstehen dadurch, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit bekommen soll, um seine Spar- und Reformauflagen zu erfüllen. Allein bis zum Jahr 2014 braucht das Land dafür zusätzlich 13,5 Milliarden Euro.
Am Streit der Geldgeber darüber, wie dieses Finanzloch gestopft werden kann, waren die beiden jüngsten Treffen der Eurogruppe gescheitert. Die Euro-Staaten müssen sich nicht nur untereinander einigen, sondern ringen auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um ein abgestimmtes Konzept, weil sie auch gemeinsam das Rettungspaket für Griechenland finanzieren. Beim EU-Gipfel Ende der vergangenen Woche hatten sich verschiedene Staats- und Regierungschefs optimistisch gezeigt, dass heute die erhoffte Einigung gelingen wird.
Optionen für Schließen des Finanzlochs
Eine Vielzahl von Möglichkeiten wurde bereits diskutiert, wie die Geldgeber dazu beitragen können, das Finanzloch zu schließen. Im Gespräch sind unter anderem deutlich reduzierte Zinsen für die Hilfskredite, eine Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und ein Schulden-Rückkaufprogramm.
Noch nicht vom Tisch ist aber offenbar auch ein Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger, der die deutschen Steuerzahler Milliarden kosten würde. Deutschland wehrt sich vehement gegen diese Variante. Dagegen drängt vor allem der IWF darauf, dass die Geberländer auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten und damit Griechenland Schulden erlassen sollen.
Asmussen schließt Schuldenschnitt aus
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen lehnte einen solchen Schuldenschnitt ab. "Zur Schließung der Finanzlücke brauchen wir ein Maßnahmenpaket, das unter anderem eine deutliche Senkung der Zinsen der Hilfskredite und einen Schuldenrückkauf durch Griechenland umfassen wird", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Ein Schuldenschnitt gehört nicht dazu." Allerdings berichtete die "Welt am Sonntag", dass die internationalen Geldgeber derzeit darüber diskutierten, im Jahr 2015 auf einen Teil der Forderungen gegenüber Griechenland zu verzichten. Darüber sei auch bei einem Geheimtreffen in Paris beraten worden, an dem auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilgenommen haben soll.