Streit um Sparaufschub für Griechenland Schäuble schließt Schuldenschnitt aus
Vor der Sitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland zeichnet sich keine Annäherung der Geldgeber ab. Die Euro-Gruppe will Athen zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau der Schulden geben. Der IWF lehnt das ab und drängt auf einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger. Finanzminister Schäuble schließt das aus.
Auf ihrer Sondersitzung am Dienstag wollen die Euro-Finanzminister zusammen mit dem Internationale Währungsfonds (IWF) ihren Streit über einen langfristigen Sanierungsplan für Griechenland beilegen. Die Euro-Finanzminister hatten Griechenland zwei zusätzliche Jahre zugestanden, um die von den internationalen Geldgebern eingeforderten Sparziele zu erreichen. Dabei ist allerdings noch unklar, wie die dadurch aufreißende Lücke im Staatshaushalt geschlossen werden soll. Der IWF will dagegen am Ziel 2020 festhalten und drängt die Euro-Länder, den Griechen einen Teil der Schulden zu erlassen. Das wiederum lehnen die Euro-Länder sowie die Europäische Zentralbank (EZB) ab.
"Das ist ausgeschlossen"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneuerte im "Bericht aus Berlin" sein Nein zu einem massiven Schuldenerlass: Alle Mitgliedstaaten der Euro-Zone könnten nach ihrer Rechtsordnung nicht gleichzeitig Kredite gewähren und Garantien geben und für diese Kredite dann einen Schuldenschnitt machen. "Das ist ausgeschlossen" sagte Schäuble. Das wisse auch IWF-Chefin Christine Lagarde. Auch die EZB als Hauptgläubiger lehne dies "definitiv" ab, sagte Schäuble. "Wir müssen eine gemeinsame Linie finden. Und wir müssen sie am Dienstag finden."
Schäuble forderte von der Regierung in Athen die Umsetzung der Reformpläne. Die griechische Regierung habe ihr Reformpaket nur beschlossen, aber eben noch nicht umgesetzt. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drang im ZDF auf Reformen Athens.
Ministerien unter Sparzwang
Die Regierung von Premierminister Antonis Samaras beschloss derweil eine automatische Ausgabengrenze für seine Ministerien, Staatsbetriebe und Kommunen. Die automatische Ausgabenbegrenzung sieht laut Medieninformationen vor, dass Ministerien, Staatsbetriebe oder Kommunen jeden Monat auf die in den Sparbeschlüssen festgelegten Ausgabenziele hin überprüft werden. Sollten sie mehr als zwei Quartale hintereinander von den Ausgabenzielen abweichen, wird die Schere angesetzt. Säumigen Ministerien solle ein Sparkommissar des Finanzministeriums auf die Sprünge helfen. Bei den Staatsbetrieben werde das Gehalt des Vorstands gekürzt oder ganz gestrichen.
In weiteren Verordnungen sollen alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem jüngsten Sparpaket geklärt werden, damit Stournaras am Dienstag beim Treffen der Eurogruppe abschließende Resultate vorweisen kann.
Finanzlücke von 33 Milliarden
Aber offenbar geht es bei der Sondersitzung am Dienstag zunächst nur darum, das finanzielle Überleben Griechenlands bis 2014 zu sichern. Dem Land zwei Jahre mehr Zeit zur Erfüllung seiner Reform- und Etatziele zu geben, wie es sich abzeichnet, reißt laut Troika eine neue Finanzlücke von fast 33 Milliarden Euro auf. Offenbar wollen sich die Finanzminister aber zunächst darauf konzentrieren werden, den Teil dieser Lücke zu decken, der auf die Jahre bis 2014 entfällt - das sind geschätzte 14 Milliarden Euro. Am Ende müssen die Finanzminister auch darüber entscheiden, ob sie Kredithilfen aus dem zweiten Griechenland-Programm von gut 30 Milliarden Euro freigeben, womöglich zusammen mit weiteren Zusagen für das dritte und vierte Quartal.
