Lob für Athens Sparkurs Griechenland darf auf neue Milliarden hoffen

Griechenland kann aufatmen: EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds haben einen positiven Bericht über die Fortschritte bei der Bewältigung der Schuldenkrise vorgelegt. Damit dürfte der Weg frei sein für die Auszahlung der nächsten Kredite in Höhe von zwölf Milliarden Euro.

Die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben Griechenland nach Angaben Athens ein positives Zeugnis über die Sparpolitik ausgestellt.

Die Expertenkommission sollte untersuchen, ob das Land die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche aus dem vor rund einem Jahr vereinbarten 110-Milliarden-Euro-Programm seiner Euro-Partner und des IWF erfüllt. Das griechische Finanzministerium betonte, das Urteil der Prüfer beziehe sich erstens auf die aktuellen Fortschritte beim Sparen, aber zweitens auch auf die mittelfristige Finanzplanung, also auf das neue geplante Sparprogramm und die geplanten Strukturreformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Weitere Kredite von zwölf Milliarden Euro

Damit dürfte nun der Weg frei sein für die Auszahlung der weiteren internationalen Finanzhilfen in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Andernfalls hätte dem hoch verschuldeten Land schon in wenigen Wochen akute Zahlungsunfähigkeit und der Staatsbankrott gedroht.

Bei einem Krisentreffen berieten Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, in Luxemburg noch über Details des Sparkurses. Im Anschluss sagte Juncker, er rechne damit, dass die Staaten der Eurozone neuen Hilfen unter strikten Bedingungen zustimmen. Privatbanken sollten sich freiwillig an dem neuen Paket beteiligen, betonte der Eurogruppen-Chef. Zur genauen Höhe der Summe machte er noch keine genauen Angaben.

Fest steht, dass die Regierung Papandreou aus eigener Kraft bis 2015 weitere 78 Milliarden Euro sparen muss. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und staatlichen Beteiligungen erzielt werden. Die entsprechenden Gesetze sollen in den kommenden Tagen im Kabinett besprochen werden. Anschließend sollen sie dem griechischen Parlament vorgelegt werden.

Nur eine wackelige Mehrheit im Parlament

Dort zeichnet sich ab, dass die eigentlich sichere Mehrheit des sozialdemokratischen Regierungschefs wackelt. Und auch der Chef der konservativen Opposition, Antonis Samaras, hat noch einmal betont, dass seine Partei, die Nea Dimokratia (ND), dem neuen Sparprogramm ebenfalls nicht zustimmen wird. Ob sich die Regierung dem Druck der Opposition beugen wird, ist unklar. Möglich ist, dass sie sich auf einen Deal einlässt, bei dem beispielsweise einige Mehrwertsteuersätze gesenkt würden, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln.

Proteste werden zunehmend gewalttätig

Unterdessen wächst in dem Land die Wut über die scharfen Sparmaßnahmen. Seit Tagen protestieren Zehntausende in der Hauptstadt Athen friedlich, doch es häufen sich gewalttätige Übergriffe. Nun besetzten Gewerkschafter das Finanzministerium. Mitglieder der mit der Kommunistischen Partei verbundenen Gewerkschaft PAME entfalteten ein großes Banner vom Dach des am Verfassungsplatz gelegenen Ministeriums, in dem zum Generalstreik gegen geplante Privatisierungen und Einschnitte im Staatshaushalt aufgerufen wurde.

Am Donnerstagabend hatten rund 200 Menschen Steine sowie Eier und Joghurt in die Richtung des griechischen Regierungssprechers Giorgos Petalotis geworfen. Der Zwischenfall ereignete sich in der Athener Vorstadt Argyroupolis. Petalotis hielt dort eine Rede zur Finanzlage Griechenlands. Verletzt wurde niemand, wie das Staatsfernsehen (NET) am berichtete.

Weitere Milliarden benötigt

Obwohl Griechenland vor rund einem Jahr internationale Notkredite über insgesamt rund 110 Milliarden Euro zugesprochen wurden, kann das Land seinen Schuldenberg über rund 350 Milliarden Euro offenbar nicht wie vereinbart abtragen. Nach Presseberichten könnten neue Nothilfen für das Land in Höhe von rund 60 Milliarden Euro nötig werden. Die Regierung des Sozialisten Papandreou hatte sich im vergangenen Jahr an EU und IWF gewandt, um einen finanziellen Kollaps des hochverschuldeten Landes abzuwenden. Im Gegenzug für die Milliarden-Hilfen verpflichtete sich die Regierung zu einem harten Sparkurs.