Privatisierungen fördern, Mehrwertsteuer senken Griechenland-Hilfen unter Dach und Fach?

Griechenland wartet dringend auf die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem EU-Hilfspaket. Berichten zufolge sind die Verhandlungen dazu bereits abgeschlossen. Athen stimmt offenbar zu, die Privatisierung staatlichen Besitzes zu forcieren. Zudem könnte die Mehrwertsteuer gesenkt werden.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

In Griechenland rückt eine mögliche Einigung zum Erhalt der dringend benötigten nächsten Hilfstranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro immer näher. Wie die Zeitungen "To Vima" und "Imerisia" sowie das staatliche Fernsehen unter Berufung auf das Athener Finanzministerium berichteten, sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Wie es heißt, werde nur noch die Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der sogenannten Troika, also den Euro-Ländern, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verfasst.

Als wichtigste Entwicklung gilt die Gründung einer unabhängigen Institution, die die Privatisierung von staatlichem Eigentum durchführen soll. Griechenland will bis 2015 weitere 28 Milliarden Euro einsparen. Hinzukommen sollen rund 50 Milliarden Euro durch Verkauf von Staatsgütern.

Mehrwertsteuersenkung soll Konsum fördern

Darüber hinaus melden die genannten griechischen Medien, dass man einen Steuer-Kompromiss sucht, um den dramatischen Konsumeinbruch des Landes zu bremsen. So könnte der höhere Mehrwertsteuersatz von derzeit 23 Prozent auf 20 Prozent, und der niedrigere Steuersatz von derzeit 13 Prozent auf zehn Prozent gesenkt werden. Dieser Schritt ist die wichtigste Forderung der größten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia, um dem neuen harten Sparprogramm zuzustimmen. Die EU, die EZB und der IWF verlangen für die Freigabe weiterer Hilfsgelder, dass die Krise in Griechenland in einem parteienübergreifenden nationalen Konsens bewältigt wird.

Kontrolle der Haushaltsbücher

Derzeit kontrollieren Gesandte der Troika in der griechischen Hauptstadt, inwieweit das bislang vereinbarte Sparprogramm zur Sanierung des Haushalts umgesetzt wurde. Zuletzt war von einzelnen Euro-Ländern, auch von Deutschland, kritisiert worden, dass Athen zu zögerlich bei den Einsparungen vorgehe. Der Prüfbericht wird bis Ende der Woche erwartet.