Referendum in Griechenland Die Zeichen stehen auf "Nein"
Noch gibt es keine offiziellen Ergebnisse - Umfragen sehen beim griechischen Referendum aber das "Nein"-Lager knapp vorn. Premier Tsipras hatte dafür geworben. Er erhofft sich davon Rückhalt für seinen Kurs. Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande beraten morgen über das weitere Vorgehen.
Beim Referendum in Griechenland haben sich laut Umfragen vom Wahltag, die nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten wurden, die Gegner der Forderungen der internationalen Kreditgeber knapp durchgesetzt. Die Umfrageergebnisse sind allerdings so knapp, dass die Trends möglicherweise noch nicht verlässlich sind. Fast zehn Millionen Stimmberechtigte waren zur Abstimmung aufgerufen.
Falls die Entscheidung ähnlich knapp wird, wie es die Umfragen erwarten lassen, können erst die ab 20.00 Uhr erwarteten Ergebnisse Aufschluss darüber geben, ob Regierungschef Alexis Tsipras eine Mehrheit für seine Politik bekommen hat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Montag nach Paris, um mit Präsident François Hollande über den Ausgang des Referendums zu beraten. Mit Spannung werden die Reaktionen der Finanzmärkte am Montag erwartet. Mehrere europäische Großbanken beriefen für heute Abend Telefonkonferenzen ein, um über die Folgen der griechischen Entscheidung zu beraten und ihre Kunden auf die Auswirkungen am Montag vorzubereiten.
Regierung Tsipras: Einigung binnen 48 Stunden
Tsipras hatte für ein solches "Nein" geworben. Er erhofft sich davon eine stärkere Verhandlungsposition über weitere Hilfen.
Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte nach der Veröffentlichung der Umfragen, die Regierung werde nun alles unternehmen, um zügig einen Reformkompromiss mit der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erreichen. Sie strebe eine Einigung binnen 48 Stunden an.
Die Opposition rief die Bevölkerung dagegen dazu auf, mit "Ja" zu stimmen. Sie sieht das Referendum auch als Votum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Auch die europäischen Gläubiger EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank hatten vor einem "Nein" gewarnt.
"Oxi" oder "Nai"
Laut Innenministerium verlief das Referendum ohne große Zwischenfälle in den mehr als 19.000 Stimmlokalen. In einzelnen Wahlbüros im Großraum Athen hätten anfangs die Umschläge für die Stimmzettel gefehlt, aber das Problem sei rasch behoben worden.
Die Griechen konnten auf den Stimmzetteln "Oxi" (Nein) oder "Nai" (Ja) ankreuzen. Ihnen lag dabei folgende Frage zur Entscheidung vor: "Soll der Einigungsplan, der die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds am 25. Juni 2015 der Eurogruppe vorgelegt hat, und der aus zwei Teilen besteht, die den gemeinsamen Vorschlag ausmachen, akzeptiert werden? Das erste Dokument trägt den Titel 'Reformen für die Vollendung des aktuellen Programms und darüber hinaus' und das zweite 'Vorläufige Schulden-Nachhaltigkeits-Analyse.'"
Problematisch war dabei, dass die zugrunde liegenden Vorschläge der Geldgeber aus den Verhandlungen über die Auszahlung der letzten Kredithilfen aus dem zweiten Griechenland-Hilfsprogramm stammten. Dieses Programm endete allerdings am 30. Juni nach dem Scheitern der Gespräche ersatzlos.
Ein mögliches neues Hilfsprogramm müsste aber über einen anderen Rettungsschirm laufen als das alte und komplett neu ausgehandelt werden. Das dürfte sehr lange dauern.