Gericht lehnt Einspruch ab Referendum in Griechenland findet statt
Das Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands hat das geplante Referendum für rechtmäßig erklärt. Damit ist der Weg für die Abstimmung über Verhandlungen mit den Geldgeber endgültig frei. In Athen demonstrierten derweil Tausende für ein Ja und Tausend für ein Nein.
In Griechenland kann die Abstimmung über weitere Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern wie geplant stattfinden. Das Oberste Verwaltungsgericht wies eine Klage gegen die Volksabstimmung zurück. "Das Referendum findet statt", sagte Richter Nikolaos Sakellariou. Eine öffentliche Begründung für das Urteil lieferte das Gericht bisher nicht.
Die Kläger hatten den knappen Zeitraum zur Vorbereitung und eine unklare und zu komplexe Fragestellung moniert. Bei einem der Antragsteller handelt es sich um einen früheren Richter des Gericht. Medienberichten zufolge soll er der Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia (ND) nahestehen, die sich für ein Ja und damit für eine Annahme der Gläubigerpläne ausspricht.
Prognosen sehen knappes Ergebnis
Die linke Syriza-Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras wirbt für ein "Nein" bei dem Referendum. Laut einer neuen Prognosen zeichnet sich ein äußerst knappes Ergebnis ab. 41,7 Prozent der Befragten zeigen sich demnach mit den Forderungen der Gläubiger einverstanden, 41,1 Prozent kündigten ein "Nein" beim Referendum an. Das ergab eine Umfrage, die am Abend im griechischen Nachrichtenportal "To Proto Thema" veröffentlicht wurde. Die Umfrage führte das Meinungsforschungsinstitut ALCO durch. Befragt wurden landesweit 1400 Menschen.
Laut einer Befragung des Fernsehsenders "Mega TV" wollen am Sonntag 44,1 Prozent mit "Ja", 43,7 Prozent mit "Nein" stimmen.
In Athen gingen Tausende Menschen für und gegen den Kurs der Tsipras-Regierung auf die Straße. Rund 25.000 Menschen demonstrierten nach Angaben der Polizei für ein "Nein" bei dem Referendum. Sie versammelten sich auf dem Syntagma-Platz. Zeitgleich demonstrierten rund 17.000 Menschen am Panathinaiko-Stadion für ein "Ja". Der Freitag war der letzte Tag, an dem die Politiker um die Stimmen der Wähler warben. Vereinzelt kam es bei den Demonstrationen zu kurzen Zusammenstößen mit der Polizei.
"Angebot liegt nicht mehr auf dem Tisch"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneuert hingegen angesichts der Referendumspläne seine Kritik an der griechischen Regierung. "Der Vorschlag, über den die Regierung abstimmen lassen will, liegt nicht mehr auf dem Tisch", sagt er der "Bild"-Zeitung. Käme es zu neuen Verhandlungen, würden diese sehr schwierig, denn die Lage in Griechenland habe sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschlechtert.
