Vor dem Referendum in Griechenland Warten auf den Tag X

Kurz vor dem geplanten griechischen Referendum wächst in Europa die Spannung. Noch heute will das höchste Verwaltungsgericht in Griechenland über die Rechtmäßigkeit entscheiden. Die EU-Kommission nannte die Abstimmung "weder faktisch noch juristisch korrekt."

Es ist wohl die letzte Möglichkeit, dass das geplante Referendum doch nicht kommt: Noch heute will Griechenlands Staatsrat, das höchste Verwaltungsgericht entscheiden, ob die geplante Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs rechtmäßig ist. Zwei Bürger hatten dagegen geklagt.

Keinerlei Signale aus dem Gericht

Die Kläger hatten ihren Einspruch damit begründet, dass die Volksabstimmung nicht den - in der Verfassung vorgeschriebenen - Anforderungen entspreche. Laut ARD-Korrespondent Jörg Hertle lässt es sich nicht abschätzen, ob die Klage abgewiesen wird: "Der oberste Verwaltungsgerichtshof ist ähnlich unabhängig wie das Bundesverfassungsgericht. Das heißt, es gibt keinerlei Signale aus dem Gerichtshof, wie die Richter entscheiden werden." Im Falle einer Ablehnung der Klage wäre der Weg für das geplante Referendum dann endgültig frei.

Aus Brüssel steigt derweil der Druck auf die Griechen mit "Ja" zu stimmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte die Griechen eindringlich davor, gegen die von den Geldgebern geforderten Reformen zu stimmen. "Wenn die Griechen mit Nein stimmen, wird die griechische Verhandlungsposition dramatisch schwach sein", sagte Juncker in Luxemburg. Ob er in diesem Fall überhaupt noch neue Verhandlungen empfehlen könne, wollte er nicht klar sagen.

Erhebliche Zweifel an der Referendums-Frage

Der für den Euro-Raum zuständige Vize-Präsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte der Zeitung "Die Welt", dass es falsch wäre, anzunehmen, "dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition stärken würde. Das Gegenteil ist der Fall." Griechenland sei in einer substantiell schlechteren Situation als noch vergangene Woche.

Zudem bezweifelte Dombrovskis die Referendums-Frage. Sie sei "weder faktisch noch juristisch korrekt". Die Vorschläge von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die zur Abstimmung stehen, hätten sich auf ein mittlerweile abgelaufenes Kreditprogramm bezogen, sagte er. "Sie entsprechen auch nicht dem letzten Verhandlungsstand."

"Tsipras manipuliert die Menschen in Griechenland"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sich offen für für Neuwahlen und eine Ablösung der griechischen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras aus: "Neuwahlen wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Euro-Zone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt", sagte er dem "Handelsblatt".

Die Zeit bis zur Wahl müsse "mit einer technischen Regierung überbrückt werden". "Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei." Dann habe Griechenland wieder eine Chance. Tsipras warf er vor, er sei "unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland". Sein Glaube an die Verhandlungsbereitschaft der griechischen Regierung sei mittlerweile auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen.

Politischer Kurs von Tsipras bleibt undurchsichtig

Der politische Kurs von Ministerpräsident Tsipras bleibt undurchsichtig. Zwar rief er die Griechen dazu auf, das Maßnahmenpaket der EU doch abzulehnen. Dabei ist die Frist aus Brüssel für dieses Paket am 30. Juni abgelaufen. Auch auf die Frage, ob er im Falle eines Ja seinen Hut nehmen, und zurücktreten würde, wollte er sich nicht festlegen. Dem Fernsehsender ANT1 sagte er lediglich, die "Entscheidung des griechischen Volks wird respektiert, ich werde das von der Verfassung vorgesehene Verfahren in die Wege leiten". Außerdem werde er seine Partei, die linksgerichtete Syriza, konsultieren. Auf die Frage nach möglichen vorgezogenen Neuwahlen entgegnete Tsipras, es solle nicht vorgegriffen werden.

Dagegen hatte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis sein politisches Schicksal klar mit dem Ausgang des Referendums verknüpft. Bei einem Sieg des Ja-Lagers werde er "nicht mehr" Finanzminister sein, sagte Varoufakis dem Sender Bloomberg TV.

Noch vor wenigen Tagen hatte sich auch Tsipras weniger ausweichend geäußert. Wenn bei dem Referendum über die Forderungen der internationalen Geldgeber am Sonntag ein "Ja" herauskomme, "bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident", sagte der Politiker in einem Interview des staatlichen Fernsehens.

Umfrage deutet auf knappes "Ja" hin

In Athen wollen auch heute Abend wieder Tausende Gegner als auch Befürworter des Regierungskurses auf die Straße gehen. Ministerpräsident Tsipras wird bei der "Oxi"-Demo, also der Veranstaltung derer, die bei dem Referendum mit Nein stimmen wollen, zu einer Rede erwartet.

Das Referendum könnte laut Umfragen mit einem knappen "Ja" für die Reformmaßnahmen ausgehen. 44,8 Prozent seien für, 43,4 Prozent dagegen. Das ergab die aktuellste Umfrage der Zeitung "Ethnos" . 11,8 Prozent haben sich demnach noch nicht entschieden. Zudem sprachen sich 74 Prozent der Umfrageteilnehmer für einen Verbleib ihres Landes in der Euro-Zone aus.