Verhandlungen über griechisches Hilfsprogramm Athen erhält vier Monate mehr Zeit
Griechenland erhält einen Aufschub. Die Euro-Finanzminister einigten sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um vier Monate. Nun muss die Regierung in Athen eine erste Liste mit Reformzielen vorlegen.
Die Euro-Finanzminister haben bei ihrem Treffen zur Fortsetzung der Finanzhilfen für Griechenland eine Einigung erzielt. Sie verständigten sich auf eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um vier Monate.
Die griechische Regierung verpflichtete sich, die Reformen fortzusetzen und das Hilfsprogramm bis 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen. Bis Montag muss die Regierung in Athen eine erste Liste mit Reformzielen vorlegen. Sollten Vertreter der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission diese Liste für akzeptabel erachten, könnte am Dienstag ein weiteres Eurozonen-Treffen per Telefonkonferenz stattfinden.
Schäuble: Es geht um Vertrauen
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sagte, "Von heute an sind wir die Co-Autoren unseres Schicksals." Griechenland werde Reformen umsetzen, die es gemeinsam mit seinen Partnern diskutiere. Die Vier-Monatsfrist werde dazu dienen, die Beziehungen zu EU, EZB und IWF neu zu strukturieren. Griechenland müsse nun nicht mehr die Vorgabe einhalten, einen Primärüberschuss im Haushalt von mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erzielen.
Zufrieden zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das Ergebnis könne die Grundlage dafür bilden, dass man in dem mühsamen Prozess mit Griechenland vorankomme und Vertrauen zurückkehre. Die griechische Regierung werde es schwer genug haben, die Einigung ihren Wählern zu erklären. Aber die Euro-Staaten müssten untereinander darauf vertrauen können, dass Vereinbarungen eingehalten würden.
Eurogruppen-Chef Dijsselbloem zeigte sich vorsichtig optimistisch: "Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen." EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte, alle Beteiligten seien logisch vorangegangen und nicht ideologisch. Die Einigung sei nicht nur im Interesse Griechenlands, sondern ganz Europas. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach von ausgewogenen Vereinbarungen. Sie ermöglichten es Athen, eigene Ziele umzusetzen, aber auch Verpflichtungen einzuhalten.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sagte: "Wir betrachten es als eine Reihe an Etappen und Zeitleisten, entlang derer Arbeit erledigt sein muss. Wir sind sehr froh, dass die Arbeit jetzt beginnen kann."
"Schwere Kost"
Dijsselbloem hatte vor Beginn des eigentlichen Finanzministertreffens getrennte Gespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Varoufakis geführt, bei denen offenbar die entscheidenden Fortschritte erzielt wurden.
ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause berichtete von den Verhandlungen, der von Griechenland am Donnerstag vorgelegte Brief sei vom Tisch gewesen. Statt dessen habe Dijsselbloem den Griechen den dann verabschiedeten Text vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst worden waren. In Verhandlungskreisen hatte es geheißen, die Griechen müssten bei diesem Text "schwere Kost schlucken", es bleibe ihnen keine Wahl: "Das ist es oder Schluss", habe Dijsselbloem dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras am Telefon gesagt.
Die Zeit bis zu einer Einigung war knapp geworden, weil das jetzige Hilfs- und Reformpaket am 28. Februar endet - danach hätte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Neben der Bundesregierung hatten sich die übrigen Programmländer in der Euro-Zone gegen zu große Zugeständnisse gegenüber der neuen, linkgerichteten Regierung in Athen gesperrt.
Das hoch verschuldete Griechenland wird von der Euro-Zone und vom IWF seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.