Fragen und Antworten Worüber streiten Athen und Brüssel?
Die Zeit für eine Lösung des griechischen Schuldenstreits wird knapp. Worum geht es? Was will die EU? Was will Athen? Und welche Folgen hätte ein Scheitern der Verhandlungen. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Worum dreht sich der Schuldenstreit?
Die im Januar neu gewählte griechische Regierung hat die bisherige Zusammenarbeit mit der Troika der Geldgeber aufgekündigt. Sie will auch die Spar- und Reformauflagen künftig nicht mehr erfüllen, zu denen sich die Vorgängerregierungen als Gegenleistung für zwei Rettungspakete mit einem Volumen von rund 240 Milliarden Euro verpflichtet hatten. Nur etwa 70 Prozent der vereinbarten Reformen sollen fortgesetzt, der Rest durch "maßgeschneiderte" neue Konzepte ersetzt werden. Um Wahlversprechen einhalten und die in diesem Jahr fälligen Kredite und Zinsen bezahlen zu können, benötigt die neue Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras aber viel Geld. Deswegen ist sie auf eine weitere Zusammenarbeit mit den Eurostaaten, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Der Schuldenstreit dreht sich um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Griechenland weiter Geld bekommt und wie die neue Regierung mit den Zusagen der Vorgängerregierungen umgeht.
Warum drängt die Zeit?
Am 28. Februar läuft das zweite internationale Hilfsprogramm für Griechenland aus. Wird es nicht verlängert, könnte der Regierung in Athen schnell das Geld ausgehen. Ein Staatsbankrott droht spätestens, wenn im Sommer die Rückzahlung von Krediten in Milliardenhöhe ansteht. Kann das Land seinen Gläubigern das Geld dann nicht überweisen, würden Ratingagenturen dies als Zahlungsausfall und damit als Staatspleite werten. Griechische Medien berichten derzeit, dass die Tsipras-Regierung ohne neue Hilfen möglicherweise sogar nur noch bis zum März ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Doch die öffentlichen Finanzen sind nicht das einzige Problem. Denn auch die griechischen Banken geraten zusehends unter Druck, weil immer mehr Sparer ihr Geld abziehen. De facto hängt die Finanzierung der Geldhäuser schon jetzt an der Unterstützung der Banken durch Mechanismen der Europäischen Zentralbank (EZB). Auch hier droht Griechenland ohne eine politische Einigung auf europäischer Ebene somit der Finanzkollaps.
Wie viel Geld fehlt den Griechen?
Das kann niemand genau sagen. Die Prüfer der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF liefern keine belastbaren Informationen mehr, weil sie ihre Untersuchungen im Dezember wegen der angekündigten Neuwahlen unterbrochen haben. Die neue griechische Regierung legte nach Angaben der anderen Eurostaaten keine verlässlichen Daten zur aktuellen Haushalts- und Wirtschaftslage vor - unklar ist dabei auch, welche zusätzlichen Kosten die angekündigte Umsetzung der Wahlversprechen kosten wird. Gegenüber der Eurogruppe bezifferte der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die in diesem Jahr fälligen Zahlungen an den IWF, die EZB und andere Geldgeber auf zusammen etwa 17 Milliarden Euro. Allein bis zum Juni muss die griechische Regierung demnach dem IWF 5,2 Milliarden Euro der gewährten Kredite zurückzahlen. Im Sommer werden den Angaben zufolge weitere 6,7 Milliarden Euro für Rückzahlungen an die EZB fällig, die in den vergangenen Jahren massenhaft griechische Staatsanleihen aufgekauft hatte, um das Land zu stützen.
Aus dem regulären Haushalt für 2015 sollten nach den ursprünglichen Vereinbarungen mit den Geldgebern in diesem Jahr keine zusätzlichen Schulden hinzukommen - im Gegenteil: Griechenland soll demnach in diesem Jahr einen Primärüberschuss (gemeint ist der Etat ohne Berücksichtigung der Zahlungen von Zinsen und Tilgungen bestehender Schulden) von drei Prozent erreichen. Tsipras strebt zwar ebenfalls einen Primärüberschuss an - im Januar verbuchte die Regierung in Athen aber nach aktuellen Angaben ein Defizit von 217 Millionen Euro (gegenüber einem Überschuss von 603 Millionen Euro im Januar 2014). Diese Entwicklung könnte die Finanzprobleme schnell verschärfen. Denn das jüngste Defizit ist vor allem darauf zurückzuführen, dass viele Griechen ihre Steuern und sonstige Schulden beim Staat in der Erwartung des Regierungswechsels nicht zahlten und in der Folge die Staatseinnahmen im Januar um mehr als ein Viertel einbrachen.
Was will die EU?
Die EU-Kommission, die Eurogruppe und die Bundesregierung würden das auslaufende Hilfsprogramm am liebsten verlängern. Denn dann bliebe Griechenland zunächst an die Auflagen von EU, EZB und IWF gebunden. Die neue griechische Regierung müsste sich in diesem Szenario ungeachtet ihrer Wahlversprechen zur Einhaltung von Spar- und Reformvorgaben ebenso bekennen wie zur Überwachung der Fortschritte durch die Geldgeber. In diesem Fall würden die Eurostaaten die noch ausstehende Hilfstranche aus dem auslaufenden Rettungspaket wahrscheinlich zeitnah freigeben. Dadurch bekämen alle Beteiligten Zeit, um bis zum Sommer eine neue Lösung suchen. Die neue griechische Regierung lehnt eine Beibehaltung der Reform- und Sparvereinbarungen aber strikt ab, weil sie Teil des Problems seien. Schließlich hat sie den Wählern versprochen, das Hilfsprogramm und damit die Auflagen abzustreifen.
Nach der Zuspitzung des Schuldenstreits fordert die Eurogruppe nun zumindest eine Reihe fester Zusagen der Tsipras-Regierung: Diese soll einwilligen, Reformen nur nach Absprache mit den Geldgebern zurückzunehmen und dies auch nur, wenn die Schritte gegenfinanziert sind. Griechenland soll zusagen, alle eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen - das käme der Absage an einen Schuldenschnitt gleich. Die Eurostaaten fordern zudem, dass sich die Regierung in Athen zum Abschluss des laufenden Programms einschließlich der Reformauflagen verpflichtet und weiter eng mit den Geldgebern zusammenarbeitet.
Was will Athen?
Die neue griechische Regierung will nach eigenen Angaben nur etwa 70 Prozent der Reformen beibehalten, die als Gegenleistung für die beiden Rettungspakete der internationalen Geldgeber vereinbart wurden. Den Rest möchte sie durch neue "maßgeschneiderte" Konzepte ersetzen. Um Wahlversprechen umzusetzen, will sie unter anderem die Mindestlöhne wieder erhöhen, Tausende Staatsbedienstete wieder einstellen und die Wirtschaft ankurbeln. Dafür fehlt ihr aber das Geld - zumal die internationalen Geldgeber weder die letzte Tranche aus dem auslaufenden zweiten Hilfspaket noch neue Kredite überweisen wollen, falls sich Griechenland nicht mehr an die bestehenden Vereinbarungen hält. Langfristiges Ziel des Tsipras-Regierung sind zudem ein Schuldenschnitt und eine großzügige Unterstützung des Landes und seiner Banken durch die Möglichkeiten der EZB.
Kurzfristig geht es der neuen Regierung in Athen um eine Übergangsfinanzierung, mit der sie ihren Finanzbedarf der nächsten Monaten decken kann, um Zeit für Verhandlungen über die Bedingungen einer weiteren Unterstützung zu bekommen. Finanzminister Yanis Varoufakis schlug der Eurogruppe zunächst eine sechsmonatige Übergangsfinanzierung ohne Verlängerung des Hilfsprogramms vor. Dazu wollte er kurzfristige Staatsanleihen (T-Bills) ausgeben, knapp elf Milliarden Euro ungenutzter Bankenhilfe-Gelder aus dem zweiten Rettungspaket nutzen sowie die Gewinne der EZB aus den aufgekauften griechischen Staatsanleihen.
Was ist nun mit dem Antrag auf Verlängerung des Hilfsprogramms?
Nachdem die Eurogruppe Griechenland infolge ergebnisloser Verhandlungen eine Frist bis zum 20. Februar gesetzt hatte, eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen, kündigte die Regierung in Athen am 18. Februar an, eine Verlängerung der Kredithilfen zu beantragen. Einen Tag später ging der Antrag bei Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ein.
Umstritten ist aber, inwieweit die griechische Regierung mit der Bitte um Verlängerung der Kredite auch die Sparauflagen der EU akzeptiert. Der entsprechende Brief aus Athen enthält teilweise sehr schwammige Formulierungen und wird entsprechend unterschiedlich gedeutet. Nach Einschätzung der EU-Kommission ebnet er den Weg zu einem Kompromiss. Ähnlich äußerten sich deutsche Europaabgeordnete von SPD und Grünen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht das anders und lehnte den griechischen Vorschlag ab. Der Brief aus Athen sei kein substanzieller Lösungsvorschlag. Er ziele in Wahrheit auf eine Brückenfinanzierung ab, ohne die Anforderungen des Hilfsprogramms zu erfüllen, so ein Sprecher Schäubles. Damit entspreche er nicht den Kriterien, die beim Treffen der Finanzminister der Eurozone vereinbart worden seien.
Griechenland hat angekündigt, seinen Vorschlag nicht nachbessern zu wollen. Die Entscheidung darüber treffen die Finanzminister der 19 Euroländer - aller Voraussicht nach am 20. Februar. Nach dem "Nein" Schäubles ist aber höchst unwahrscheinlich, dass der Vorschlag angenommen wird. Bislang standen die 18 anderen Minister im Schuldenstreit mit Griechenland geschlossen zusammen. Gerade auch Euroländer wie Spanien und Portugal, die selbst harte Reformen im Gegenzug für Milliardenhilfen durchziehen mussten, ließen bislang wenig Sympathien für eine Sonderbehandlung Griechenlands erkennen. Die Zustimmung zu dem Antrag muss einstimmig erfolgen.
Gibt es einen Unterschied zwischen Kredit- und Hilfsprogramm?
Der griechische Ministerpräsident Tsipras hatte in den vergangenen Tagen in seinen Aussagen ausdrücklich zwischen den Kredithilfen und dem Hilfsprogramm insgesamt unterschieden, in dem sich die Vorgängerregierungen zum Sparen, zu Privatisierungen und zu Strukturreformen verpflichtet hatten.
Faktisch gibt es zwischen beidem aber keinen Unterschied. Denn die Milliardenhilfen des ersten und zweiten Griechenland-Rettungspakets wurden von Beginn an nur unter der Voraussetzung bewilligt, dass die Regierung in Athen gleichzeitig die vereinbarten Reformen und Auflagen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen erfüllt. Diese Reformen sind teilweise über Jahre angelegt. Erst nach Erreichen bestimmter Zwischenziele und der Bestätigung der Fortschritte durch Prüfungen der Troika wurde die jeweils nächste Tranche aus dem Gesamtpaket freigegeben. Die Kredithilfen und die Auflagen stehen also in direktem Zusammenhang - das ist auch die Position der Geldgeber. Dagegen versuchte die neue griechische Regierung bislang, die Kreditgewährung vom Hilfsprogramm zu trennen und beides grundsätzlich getrennt voneinander zu betrachten. Die Kredite sollen für einige Monate weiter laufen - aber ohne die bisherigen Auflagen. Die Details der Kreditvergabe sind bislang in einer Vereinbarung zwischen dem Rettungsschirm EFSF und Griechenland festgehalten. Die Bedingungen für die Kredithilfen - also die umfangreichen Spar- und Reformauflagen - sind in einem mehrmals aktualisierten "Memorandum of Understanding" festgeschrieben. Beide Dokumente nehmen aber direkt aufeinander Bezug.
Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
Bis zuletzt hat man in Brüssel gehofft, dass sich die Griechen auf eine Lösung einlassen, bei der sich die Zugeständnisse der EU größtenteils auf die semantische Ebene beschränken: Die in Athen verhasste "Troika" aus EU, EZB und IWF würde nicht mehr "Troika" genannt (sondern "Institution" oder "die drei Institutionen"). Auch eine faktische Verlängerung des Hilfsprogramms hätte möglicherweise offiziell anderes bezeichnet werden können.
Ein möglicher Kompromiss wird sich um die Frage drehen, unter welchen Bedingungen eine Verlängerung der Hilfskredite möglich wäre. Weil die Tsipras-Regierung die alten Vereinbarungen über Bord werfen will und die Eurogruppe ein Bekenntnis zu allen früheren Einigungen verlangt, müsste ein Kompromiss irgendwo in der Mitte liegen - oder erneut durch die Wortwahl ermöglicht werden. Denkbar wäre, die Fortführung der Reformen vorübergehend auf Eis zu legen, bis die Tsipras-Regierung ein Alternativprogramm zum Erreichen der Spar- und Reformziele ausgearbeitet hat. Weil die Forderungen beider Seiten aber weit auseinander liegen, ist aber letztlich noch völlig unklar, wie ein Kompromiss aussehen könnte.
Was passiert, wenn sich die EU und Athen nicht einigen?
Finden Athen und die "drei Institutionen" keine Lösung, ist ein finanzieller Kollaps Griechenlands nicht mehr auszuschließen. Im Extremfall hieße das: Staatsbankrott, Bank-Run, Grexit.
Schon jetzt heben griechische Bankkunden Tag für Tag große Summen ab, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Das setzt die Banken des Landes immer stärker unter Druck. Wenn der griechische Staat seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann, träfe das einerseits die griechischen Banken, die einen erheblichen Teil der Staatsanleihen gekauft haben. Dem Bankensystem des Landes droht in diesem Fall der Kollaps. Aber auch die Europäische Zentralbank, die für viele Milliarden Euro griechische Staatsanleihen erworben hat, müsste sich auf einen hohen Verlust einstellen, den letztlich die europäischen Steuerzahler auffangen müssten.
Wenn Griechenland in diesem Jahr einigen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkäme, hieße das nicht automatisch, dass alle Milliardenhilfen der vergangenen Jahre verloren wären. Denn bei wesentlichen Teilen der Kredithilfen beginnt die Rückzahlung erst im kommenden Jahrzehnt. Dennoch: Im schlimmsten Fall müssten sich die Geldgeber auf einen Totalausfall der bislang überwiesenen 227 Milliarden Euro einstellen - das hätte allein für Deutschland Verluste von mehr als 50 Milliarden Euro zur Folge. Das vielfach diskutierte Szenario eines "Grexit", eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone, wäre darüber hinaus mit zahlreichen weiteren Risiken verbunden. Klar ist aber auch: Rechtlich kann Griechenland nicht aus der Eurozone ausgeschlossen werden - und die neue griechische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie für den Verbleib im Euroraum ist.
Falls die aktuellen Verhandlungen scheitern sollten, wäre aber auch eine Alternative denkbar: Die internationalen Geldgeber helfen den Griechen, sich bis zum Sommer finanziell durchzumogeln - und nutzen die Zeit, um trotz des Auslaufens des aktuellen Hilfsprogramms doch noch eine Einigung zu finden. Technisch ginge das womöglich über zusätzliche Kreditlinien des IWF.
Parallel könnte die EZB versuchen, die griechischen Banken mit "ELA" genannten Notkrediten ("Emergengy Liquidity Assistance") am Leben zu halten. Zwar akzeptiert die EZB seit dem 11. Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit, wenn sich griechische Banken bei ihr Geld leihen wollen. Stattdessen springt nun aber die griechische Notenbank in die Bresche und versorgt die Banken mit ELA-Krediten. Diese sind zwar lediglich zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe gedacht und sollen auch nur an solvente Banken vergeben werden. Doch schon jetzt fungiert dieses Mittel als wichtige Finanzierungsquelle der griechischen Banken.
Der EZB-Rat kann diesen Weg zwar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. Danach sieht es aber nicht aus - im Gegenteil: Erst Mitte Februar erhöhte die Zentralbank die Obergrenze für ELA-Kredite von 60 auf 65 Milliarden Euro. Falls die griechischen Banken mit diesem Geld kurz laufende griechische Staatsanleihen (T-Bills) kaufen, könnten die griechische Notenbank und damit letztlich die EZB indirekt die Finanzierungsprobleme der griechischen Regierung überbrücken.
