Griechisches Parlament billigt Gesetz Athen ebnet Weg für Banken-Hilfen

Bis zu 14,4 Milliarden Euro zusätzliches Kapital brauchen die größten Banken Griechenlands - das ergab ein Stresstest der EZB. Wenige Stunden später billigten die Abgeordneten in Athen ein Gesetz, das die Grundlage für Kapitalhilfen bildet.

Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Stärkung der heimischen Banken beschlossen. Außer den Kommunisten und den Rechtsextremisten stimmten alle Parteien für neue Mechanismen, nach denen die Geldhäuser dringend benötigtes Kapital bekommen sollen. Die Regierung in Athen will am Sonntag per Ministerialerlass die Details der Bedingungen der Rekapitalisierung bekanntgeben.

Bis zu 14,4 Milliarden Euro brauchen die Banken

Wichtigster Punkt ist nach Berichten der griechischen Finanzpresse der Prozentsatz der Beteiligung des Staates und der Privatanleger. Das nun beschlossene Gesetz sieht zudem vor, dass der griechische Bankenrettungsfonds HFSF die vollen Stimmrechte für sämtliche Bankanteile erhalten soll, die er möglicherweise als Gegenleistung für staatliche Hilfen übernimmt. Mit dem Gesetz soll vor allem aber die Unabhängigkeit der Banken und die Effektivität der Vorstände gesichert werden. Demnach müssen in den Vorständen mindestens drei Mitglieder mit zehnjähriger Erfahrung in entsprechenden Positionen internationaler Geldinstitute vertreten sein. Zudem dürfen sie in den vergangenen fünf Jahren keinen Regierungsposten bekleidet haben.

Die Entscheidung der Abgeordneten fiel wenige Stunden, nachdem die Ergebnisse eines Stresstets der Europäischen Zentralbank für die griechischen Institute bekannt geworden waren. Die vier größten Banken des Landes benötigen demnach bis zu 14,4 Milliarden Euro, um eine erneute Krise zu überstehen, falls sich die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands erheblich verschlechtern sollte. Selbst bei unveränderten Rahmenbedingungen liege die Kapitallücke der National Bank of Greece, der Piraeus Bank, der Alpha Bank und der Eurobank zusammen noch bei 4,4 Milliarden Euro.

Lücke könnte notfalls durch Hilfspaket geschlossen werden

Die Lücke fällt damit so hoch aus wie zuletzt erwartet. Sie ist zudem zur Not auch durch das dritte Hilfspaket der Euro-Partner für das angeschlagene Land gedeckt. Zuvor sollen die Banken aber versuchen, sich das Geld von privaten Investoren zu holen. Die Institute müssen den EZB-Bankenaufsehern bis Freitag mitteilen, wie sie die Lücken schließen wollen.

Bei der Ermittlung des Geldbedarfs untersuchte die EZB die Vermögenswerte der Banken. Zudem überprüfte sie in einem sogenannten Stresstest die Folgen der Entwicklung der griechischen Wirtschaft auf die Bilanzen der Banken. Diese sind vor allem wegen der schwachen Lage der Wirtschaft und der vielen Kreditausfälle unter Druck.