Streit um Unkrautvernichtungsmittel Brüssel peilt befristete Glyphosat-Zulassung an
Die EU-Kommission will das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zunächst für weitere eineinhalb Jahre zulassen. In dieser Zeit soll die Europäischen Chemikalienagentur klären, ob die umstrittene Chemikalie Krebs erzeugt oder nicht.
Die EU-Kommission plant eine befristete Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um bis zu 18 Monate. Dieser Vorschlag soll den Vertretern der 28 EU-Mitgliedstaaten am kommenden Montag zur Abstimmung vorgelegt werden, wie der zuständige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte. Ansonsten liefe die Zulassung Ende Juni aus, weil sich die Mitgliedsstaaten bislang nicht auf eine Verlängerung einigen konnten.
Finden sie bis zum 30. Juni keine gemeinsame Position, muss die Brüsseler Behörde selbst entscheiden. Mit der zeitlichen Befristung auf zwölf bis 18 Monate kauft sich die EU-Kommission Zeit. Ziel sei es, die Ergebnisse der Europäischen Chemikalienagentur abzuwarten. Die Behörde soll klären, ob die Chemikalie Krebs erzeugt oder nicht.
Glyphosat-Einsatz minimieren
Zudem empfahl Kommissarin Andriukaitis den Mitgliedsländern, den Einsatz des Mittels in öffentlichen Parks, Spielplätzen und Gärten zu minimieren. Auch das Sprühen auf Nutzpflanzen direkt vor der Ernte sollte eingeschränkt werden. Ähnliche Forderungen hatte das EU-Parlament im April aufgestellt.
Streit in der Bundesregierung
Nach Angaben von Andriukaitis können jene EU-Staaten, die den Gebrauch von Glyphosat auf ihrem Territorium nicht wünschen, das Mittel auch trotz einer Zulassung untersagen. In Deutschland sorgt das Glyphosat-Thema für Streit, die Bundesregierung findet keine gemeinsame Position. Die Bundesminister der SPD sind gegen eine der am 30. Juni auslaufenden Verlängerung der Zulassung, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) die Weiterverwendung des Herbizids ebenso wie die EU-Kommission befürworten.
Aus der Bundesregierung hieß es Anfang der Woche erneut, dass sich Deutschland bei einer etwaigen Abstimmung am Montag enthalten werde. Mit einer Enthaltung Deutschlands ist eine qualifizierte Mehrheit für die Verlängerung fraglich, weshalb die EU-Kommission eine Abstimmung schon mehrmals verschoben hat.