Hintergrund Wie ist der Stand bei der Finanzmarktregulierung?

Bankenkrise, Griechenlandkrise, Eurokrise - jede weitere Hiobsbotschaft lässt die Rufe nach mehr Regulierung der Märkte lauter werden. Einige Beschlüsse wurden schon gefasst. Bei anderen Vorschlägen steht die Diskussion noch am Anfang. Ein Überblick über den Stand der Dinge.

Bankenkrise, Griechenlandkrise, Eurokrise - jede weitere Hiobsbotschaft lässt die Rufe nach mehr Regulierung der Märkte lauter werden. Einige Beschlüsse wurden schon gefasst. Bei anderen Vorschlägen steht die Diskussion noch am Anfang. Ein Überblick über den Stand der Dinge.

Leerverkäufe und Kreditversicherungen

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat bestimmte ungedeckte Leerverkäufe sowie einige hochspekulative Kreditausfallversicherungen zunächst bis Ende März 2011 verboten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass dieses Verbot so lange gilt, bis eine entsprechende europäische Regelung in Kraft tritt. Die EU-Kommission kündigte konkrete Vorschläge dazu für den Herbst an. Das gilt auch für Versicherungen gegen Kreditausfälle, die als Spekulationsobjekt zweckentfremdet werden.

Hedgefonds

Nach monatelangem Tauziehen einigten sich die EU-Finanzminister darauf, hoch spekulative Hedgefonds zu zügeln. Die Richtlinie sieht eine Meldepflicht für in Europa tätige Fondsmanager vor, diese müssen zudem ihre Aktivitäten transparenter machen. Damit die Vorschriften wie geplant im Juli in Kraft treten können, muss noch eine Einigung mit dem Europaparlament gefunden werden, das die Pläne in einigen Punkten ändern will. Die Richtlinie soll auch für Beteiligungsgesellschaften (Private Equity), Immobilienfonds und andere Investmentprodukte gelten.

Hedgefonds bedienen sich oft riskanter Strategien und bewegen dabei Milliardenbeträge. 80 Prozent der Hedgefonds in der EU sind in London ansässig, weswegen sich Großbritannien bis zuletzt gegen die Regelung sträubte.

Finanztransaktionsteuer

Die deutsche Debatte über diese Steuer ist in den vergangenen Tagen heftig in Bewegung geraten. SPD und Grüne setzen sich schon lange für diese Steuer ein - auch im europäischen Alleingang. Die CSU schloss sich der Forderung an, ebenso wie führende Politiker der CDU. Merkel und die FDP halten die Steuer zwar nicht für sinnvoll und auch für international nicht durchsetzbar, verschließen sich aber der Debatte nicht mehr.

Finanzaktivitätsteuer

Merkel, FDP und Teile der CDU halten eine solche Steuer, wie sie auch der Internationale Währungsfonds (IWF) im April vorgeschlagen hatte, für sinnvoller, pochen aber auf eine internationale Einführung. Die Steuer würde nur die Gewinne sowie die gezahlten Gehälter und Manager-Boni von Finanzunternehmen belasten.

Bankenabgabe

Damit in Zukunft nicht wieder allein der Steuerzahler die Zeche für eine Bankenkrise zahlt, plant die Regierung eine Sonderabgabe der Finanzbranche. Vorgesehen ist, dass die Finanzbranche künftig jährlich rund 1,2 Milliarden Euro in einen Notfalltopf einzahlt. Der Beitrag würde sich nach der Größe eines Unternehmens richten - und nach dem Risiko, das von einer Pleite eines Konzerns ausgeht. Grundsätzlich hat sich die Regierung bereits für die Bankenabgabe entschieden, wann sie tatsächlich eingeführt wird, ist aber noch unklar.

Bankenaufsicht

Nach einem Ende März vom Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier soll es künftig die Möglichkeit geben, bei einer sich anbahnenden Insolvenz einer Bank früher einzugreifen. Für Banken, deren Pleite das gesamte Finanzsystem bedrohen würde, soll ein neues Verfahren eingeführt werden. Zudem hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Kreditinstitute und Finanzdienstleister besser beaufsichtigt werden und die Finanzmarktwächter auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten sollen. Wann die Gesetze verabschiedet werden, ist ebenfalls unklar.