Beschluss der Finanzminister EU will Hedgefonds zu Transparenz zwingen
Nach langer Blockade durch Großbritannien rückt die Regulierung von Hedgefonds in Europa nun näher. Die EU-Finanzminister beschlossen eine gemeinsame Position: Alle Hedgefonds sollen sich registrieren lassen und ihre Strategie offenlegen. Nun stehen Verhandlungen mit dem Europaparlament an.
Die Europäische Union drückt bei der Einführung strenger Kontrollen von Hedgefonds aufs Tempo. Die EU-Finanzminister beschlossen in Brüssel gegen den Widerstand Großbritanniens und einiger anderer Länder eine Position für die anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. "Wir haben eine Einigung erreicht über die allgemeine Ausrichtung", sagte die spanische Finanzministerin Elena Salgado, die für ihr Land zurzeit den Ratsvorsitz inne hat.
Nun muss eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gefunden werden, das am Vorabend bereits Änderungswünsche beschlossen hatte. Der Zeitplan sieht vor, dass die Abgeordneten die Vorlage nach Verhandlungen mit den EU-Staaten im Juli verabschieden.
Registrierung von Hedgefonds in Europa
Die geplante EU-Richtlinie fordert, dass sich alle Hedgefonds für ihre Arbeit in Europa registrieren lassen. Zugleich müssen sie den Plänen zufolge Risiken und Anlagestrategien offen legen. Die neuen Regeln sollen für mehr Transparenz sorgen.
Die Briten, die eine Einigung monatelang blockiert hatten, fordern für Fonds aus Drittstaaten die Möglichkeit, zentral einen EU-Fonds-Pass zu erwerben. Sie sind gegen eine Registrierungspflicht in jedem einzelnen EU-Land. Das hatte auch die EU-Kommission vorgeschlagen, die den ursprünglichen Entwurf der Richtlinie vorgelegt hatte.
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten will jedoch keine zentrale europäische Zulassung für Hedgefonds aus dem Ausland, sondern den nationalen Behörden die Entscheidung überlassen. Die EU-Staaten akzeptierten jetzt aber, dass die Bedenken Großbritanniens bei den Verhandlungen mit dem Parlament berücksichtigt werden.
Das englische Wort "to hedge" bedeutet auf deutsch "absichern". Mit Hedgefonds können sich Anleger absichern, indem sie auf positive oder negative Entwicklungen spekulieren. Der erste Hedgefonds wurde 1949 von dem Australier Alfred Winslow Jones in den USA gegründet. Er verkaufte Aktien, die er sich nur ausgeliehen hatte, und versuchte, sich damit gegen Kursschwankungen abzusichern. 2009 verwalteten die weltweit etwa 9000 Fonds mehr als 1,2 Billionen Euro.
Briten fürchten Nachteile für Finanzplatz London
Großbritannien lehnt seit längerem die geplanten neuen Regeln ab, weil in London vier Fünftel der europäischen Hedgefonds angesiedelt sind. Das Land fürchtet daher Nachteile für den eigenen Finanzplatz im Wettbewerb mit Standorten in den USA und Asien.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte in Brüssel das Mehrheitsvotum gegen den Widerstand Großbritanniens. "Jetzt wird diese Regulierungslücke geschlossen", sagte er. "Wir sind eine Gemeinschaft, und da gibt es auch Entscheidungen gegen ein einzelnes Mitgliedsland, das kann jeden betreffen", sagte er. Das sehe auch Großbritannien ein.
Hochspekulative Geschäfte der Hedgefonds gelten als eine der Ursachen der weltweiten Finanzkrise. Bislang fehlen für deren Arbeit gesonderte Regelungen. Als Konsequenz aus der Krise wird bereits seit langem über eine strengere Aufsicht und eine Regulierung der Branche diskutiert. Ziel der geplanten Richtlinie ist es nun, die Hedgefonds einer möglichst strengen Kontrolle zu unterwerfen, um Risiken frühzeitig zu erkennen. Spekulationsgeschäfte der Hedgefonds sollen damit aber nicht verboten werden.