Durchbruch beim Sondergipfel Euro-Länder stocken Rettungsfonds auf

Einigung in Brüssel: Die Euro-Staaten haben sich auf Eckpunkte zur Stabilisierung der Währungsunion verständigt. Der Rettungsschirm wird bis Mitte 2013 auf 440 Milliarden Euro aufgestockt, auch mit zusätzlichen Garantien aus Deutschland. Künftig soll der Fonds auch Anleihen direkt von Staaten kaufen können.

Die Euro-Staaten haben sich darauf verständigt, ihren Rettungsfonds für klamme Mitgliedstaaten zu stärken. Das kündigte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy nach stundenlangen Beratungen an. Der Fonds hat bisher einen Umfang von 440 Milliarden Euro, wegen hoher Sicherheitsleistungen können aber nur 250 Milliarden Euro ausgeschöpft werden. Künftig soll der Betrag von 440 Milliarden Euro dagegen voll genutzt werden können.

Der befristete Rettungsschirm wird bis Mitte 2013 auf 440 Milliarden Euro aufgestockt, auch mit zusätzlichen Garantien aus Deutschland, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bekanntgab. Das bedeute, dass "eine deutlich höhere Garantiesumme von allen Staaten des Euro-Bereichs gegeben werden muss". Die Kanzlerin sagte nicht, welche weitere Summe Deutschland als Garantie geben muss. Bislang bürgt Deutschland für rund 120 Milliarden Euro.

Der folgende dauerhafte Schirm soll 500 Milliarden Euro bereitstellen. Der vorläufige wie der ständige Euro-Rettungsfonds sollen zudem Staatsanleihen von Euro-Staaten kaufen können. Über diesen Schritt hatten die Euro-Länder in den vergangenen Wochen heftig gestritten. Besonders Deutschland hatte dies abgelehnt.

Für Griechenland wurden die Zinsen für die Notkredite leicht gesenkt und die Laufzeiten auf siebeneinhalb Jahre verlängert. Das Land hatte versprochen, seine geplanten Privatisierungserlöse zur Sanierung seiner hoch verschuldeten Staatskasse auf 50 Milliarden Euro zu erhöhen.

Kein Entgegenkommen für Irland

Irland wurde in der Nachtsitzung, im Gegensatz zu Griechenland, keine Zinssenkung gewährt - Dublin hatte das gefordert. Das Land müsse zunächst seine Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung verstärken, sagte Merkel. Meinungsverschiedenheiten hatte es über die extrem niedrigen irischen Unternehmenssteuern gegeben. Der neue irische Ministerpräsident Enda Kenny sagte, er habe klargemacht, dass eine Harmonisierung von Steuern schädlich für sein Land wäre.

Die Kanzlerin zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: "Wir sind hier heute ein wesentliches Stück vorangekommen." Merkel erhielt beim Sondergipfel die geforderte Zustimmung für einen Wettbewerbspakt. Er sieht vor, dass sich die Euro-Staaten enger abstimmen und Selbstverpflichtungen in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik eingehen. Dieser "Pakt für den Euro" ist allerdings keine rechtlich bindende Vereinbarung. Die Länder verpflichten sich gleichzeitig zum Sparen. Das Rentenalter soll sich an der demografischen Entwicklung orientieren - ein einheitliches Rentenalter soll es aber nicht geben.

Formaler Beschluss erst beim kommenden EU-Gipfel

Ein Sprecher des Ratspräsidenten stellte klar, dass es sich zunächst um eine prinzipielle Einigung handele. Mit dem neuen Euro-Pakt sollen die schwächelnden Euro-Länder wettbewerbsfähiger werden, um ihre Schulden in den Griff zu bekommen. Der Pakt muss noch formell auf dem nächsten EU-Gipfel am 24. und 25. März beschlossen werden.

Portugal hatte unmittelbar vor dem Sondertreffen demonstriert, dass die Schuldenkrise noch nicht ausgestanden ist. Lissabon kündigte ein neues Sparpaket an, um die Euro-Partner und die Finanzmärkte zu beruhigen. Unter anderem sollen die Renten bis 2013 eingefroren werden. Das Land gilt als ein Kandidat für EU-Milliardenhilfen.