Entschließung verabschiedet EU-Parlamentarier kritisieren geplanten Fiskalpakt

Skepsis im EU-Parlament: Die Abgeordneten haben sich mich großer Mehrheit kritisch zum Fiskalpakt geäußert. Ihnen gefallen vor allem ihre fehlenden Mitspracherechte nicht. Auch ließen sich die geplanten Maßnahmen besser mit EU-Gesetzen regeln. Von den Staaten fordern sie zudem mehr als reine Sparpolitik.

Das EU-Parlament hat sich skeptisch über den Nutzen des geplanten Fiskalpakts geäußert. Das europäische und die nationalen Parlamente sollten stärker in das Krisenmanagement eingebunden werden, heißt es in einer Entschließung, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Zugleich forderte das Parlament, auch EU-Staaten ohne Gemeinschaftswährung an den Verhandlungen zu beteiligen. Dagegen setzen sich einige Euro-Länder, etwa Frankreich, zur Wehr. Zudem solle das Parlament künftig an allen Gipfeltreffen teilnehmen.

Der Fiskalpakt wird momentan in schwierigen Diskussionen zwischen den europäischen Regierungen ausgehandelt. Er soll als zwischenstaatliches Abkommen - also ohne parlamentarische Prüfung - im März unterzeichnet werden. Die 17 Euro-Länder und bisher neun weitere EU-Staaten wollen sich sich beteiligen. Weil Großbritannien nicht mitzieht, soll zunächst ein zwischenstaatliches Abkommen parallel zum EU-Vertrag geschlossen werden.

"Zeitverschwendung" und "gefährliche Übung"

In der Debatte äußerten sich zahlreiche Abgeordnete skeptisch über Sinn und Zweck des Fiskalpaktes. Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit meinte, er sei "Zeitverschwendung". Dem Parlament insgesamt erscheint es sinnvoller, zahlreiche Maßnahmen des Paktes in EU-Gesetzen zu regeln. Dann wäre gewährleistet, dass das Parlament sein Kontrollrecht ausüben könnte.

Für den deutschen Christdemokraten Elmar Brok wäre der Pakt immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, wenn garantiert wäre, dass das EU-Parlament mitbeteiligt würde. Der Chef der liberalen Fraktion, der belgische Ex-Ministerpräsident Guy Verhofstadt, nannte das angestrebte Abkommen "eine gefährliche Übung". Es sei zu befürchten, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auch in Zukunft auf solche Verfahren außerhalb des EU-Rechts zurückgriffen. Dies werde das Parlament nicht akzeptieren.

Parlamentarier wollen mehr als Sparmaßnahmen

Die Abgeordneten forderten außerdem die Regierungen auf, sich nicht einseitig auf Sparmaßnahmen zu konzentrieren, sondern auch für Wachstum zu sorgen. "Sparmaßnahmen funktionieren nicht, sie treiben die Länder in die Depression", sagte der britische Euroskeptiker Nigel Farage. "Sparen allein ist keine Lösung", sagte auch Brok. Notwendig seien auch Wachstum und Strukturreformen.