Internet-Ausbau EU mahnt Staaten zur Eile
Bis 2020 soll in Europa der schnellere Internet-Standard 5G eingeführt werden. Doch nach Ansicht der EU-Kommission bremsen die Mitgliedsstaaten diese Entwicklung aus. Sie drängt diese daher zur Eile.
Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel
Möglichst schnell soll es gehen, darin sind sich eigentlich EU-Kommission und die Einzelstaaten einig: Schon bald sollen europäische Nutzer in den Genuss noch schnellerer Internet-Verbindungen auch für ihre Mobilfunkgeräte kommen. 5G, so heißt die neue Technologie, die das ermöglichen soll.
"Viel ungerechtfertigten Widerstand"
Doch nach Ansicht des für die Digitalisierung zuständigen EU-Kommissions-Vizechefs Andrus Ansip verzögern nun die Einzelstaaten den Entscheidungsprozess unnötig: "Ich höre, dass der politische Wille vorhanden ist, unseren Vorschlägen zuzustimmen. Doch in der Praxis spüre ich sehr viel ungerechtfertigten Widerstand. Je länger das dauert, desto länger müssen die Europäer auf 5G warten."
Man riskiere damit, im weltweiten Wettbewerb zurückzufallen, sagte er bei der Vorstellung seiner Zwischenbilanz der EU-Digitalpläne. Und das, obwohl man sich eigentlich in dem Bereich in einer internationalen Spitzenposition befinden müsste.
5G bis 2020
Der Brüsseler Zeitplan sieht unter anderem vor, dass bis zum Jahr 2020 mindestens eine Großstadt in jedem EU-Land in den Genuss der schnellen 5G-Verbindung kommen soll. Bis 2025 soll der Ausbau dann weiter vorangetrieben werden. An diesem digitalen Fahrplan an sich gibt es auch aus Sicht der Einzelstaaten wenig auszusetzen.
Doch die Bundesregierung hat Befürchtungen: Geschehe die Frequenzvergabe europaweit abgestimmt, so die Sorge in Berlin, drohe Deutschland mit seinen ehrgeizigen Plänen ausgebremst zu werden. Auch andere Staaten wollen beim 5G-Ausbau lieber freie Hand haben und sich keine Vorschriften aus Brüssel machen lassen. In der EU-Kommission hingegen drängt man auf größtmögliche Harmonisierung, also den Gleichschritt.
Warum zeigt Ansip anhand eines Beispiels: "Wenn ein Land mit dem schnellen Netzwerk ausgestattet ist, es jenseits der Grenze beim Nachbarn aber nicht die Abdeckung mit 5G gibt - was passiert dann mit selbstfahrenden Autos, wenn sie die Grenze passieren?" Diese brauchen eine stete Internetverbindung, um Routen zu berechnen, mit anderen Verkehrsteilnehmern zu interagieren oder einfach um Staus und andere Hindernisse zu umfahren.
Und so drängt denn Brüssel auf die Einführung neuer Regeln - ihrer nämlich. Viele Einzelstaaten scheinen hingegen glücklich zu sein mit den bereits vorhandenen. Dass Europa will, dass seine Bürger immer stärker vernetzt sind, ist klar. Aber über den Weg dorthin wird noch gerungen.