Streit um EU-Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 "Üble Manipulation der Präsidentschaft"

Der Streit in der Europäischen Union um die Finanzplanung scheint doch noch nicht beendet. Zwar hatte der irische Außenminister Gilmore gestern verkündet, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. Europaparlamentarier sprechen jedoch von "übler Manipulation".

Der Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ist doch noch nicht beendet. Es gebe keine Einigung zwischen den Vertretern des Europaparlaments und der 27 EU-Regierungen, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments für die Finanzplanung, Reimer Böge. Gleichzeitig kündigte Böge seinen Rücktritt an.

Parlamentsberichterstatter: Kein Durchbruch

Er könne dem Parlament keine Zustimmung zu dem empfehlen, was gestern vom irischen Außenminister und EU-Ratspräsidenten Eamon Gilmore über den Verlauf der Verhandlungen berichtet worden sei, sagte Böge und sprach von einer "üblen Manipulation der Präsidentschaft". Vor allem hinsichtlich der Flexibilität in den Jahreshaushalten - einem Kernpunkt der Parlamentsforderungen - habe es keinen Durchbruch gegeben.

Gilmore hatte mitgeteilt, die Vertreter der EU-Regierungen und des Europaparlaments hätten sich auf die Finanzplanung mit einer Ausgaben-Obergrenze von 997 Milliarden Euro geeinigt.

"Das ist nicht zufriedenstellend", twitterte auch der Co-Berichterstatter des Parlaments, der bulgarische Sozialist Ivailo Kalfin, und der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda stellte klar, dass es derzeit "keine Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament gibt".

Weiter Diskussionsbedarf

Damit ist unklar, ob der Etat wie geplant Anfang Juli das Parlament passieren wird. Ein Streitpunkt ist, dass der größte Teil der EU-Ausgaben laut dem Entwurf nicht mehr wie bisher aus den nationalen Haushalten nach Brüssel überwiesen, sondern aus neuen EU-Steuern finanziert wird. Diesen Vorschlag lehnt unter anderem Deutschland strikt ab.