Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 steht Eine Billion für die EU

Das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro vor. Die Länder und das Parlament müssen aber noch zustimmen.

Die Europäische Union wird in den Jahren von 2014 bis 2020 rund eine Billion Euro ausgeben dürfen. Vertreter der EU-Regierungen und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel auf die Finanzplanung mit einer Ausgaben-Obergrenze von 997 Milliarden Euro. "Es ist wichtig, dass wir diese Einigung erreicht haben", sagte der irische Außenminister Eamon Gilmore nach den Beratungen. Er führt derzeit turnusmäßig den Vorsitz im EU-Ministerrat. "Ich denke, dies ist ein guter Tag für Europa."

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski begrüßte die Einigung. Es gebe "starke Flexibilitätsmaßnahmen", sagte er am Mittwochabend. Dies werde auch mehr Hilfe für die Opfer von Katastrophen, beispielsweise des Hochwassers, erlauben. Die Regierungen willigten ein, dass die gesamte Finanzplanung Ende 2016 noch einmal überprüft wird und die EU-Kommission dann Änderungsvorschläge machen kann.

Weiter Diskussionsbedarf

Das Parlament will unter anderem, dass der größte Teil der EU-Ausgaben künftig nicht mehr wie bisher aus den nationalen Haushalten nach Brüssel überwiesen wird, sondern aus neuen EU-Steuern finanziert wird. Dieser Vorschlag wird unter anderem von Deutschland strikt abgelehnt.

Sowohl die 27 EU-Regierungen als auch das Europaparlament müssen nun der Einigung ihrer Unterhändler noch zustimmen. Im Europaparlament zeichnet sich eine möglicherweise schwierige Diskussion ab. Vor allem sozialistische Abgeordnete zeigten sich unzufrieden.