Nach OLG-Verkündung "Das Rennen ist weiter offen"
Nach der Entscheidung zur Diesel-Klage gegen VW will MyRight nun vor den BGH gehen. Bislang gab es "kurz vor Schluss" immer Vergleiche, so ARD-Rechtsexperte Bräutigam. Spannend dürfte es werden, wenn es zu einer Entscheidung kommt.
tagesschau24: Der Rechtsdienstleister Myright will in die nächste Instanz gehen - und zwar vor den Bundesgerichtshof. Stehen die Chancen da besser?
Frank Bräutigam: Das Rennen ist zumindest weiterhin offen. Ich wäre vorsichtig, von diesem Urteil heute in Braunschweig von einer Signalwirkung für ganz viele andere Fälle zu sprechen, weil es eben nicht die letzte Etappe ist. Es wird hier vor dem Bundesgerichtshof verhandelt und entschieden werden.
Zudem haben andere Oberlandesgerichte in Deutschland, zum Beispiel in Köln, über die fast selben Fragen komplett anders entschieden. Köln hat zum Beispiel gesagt, dass das, was VW gemacht hat, vorsätzlich sittenwidrige Schädigung war und einem Kunden Recht gegeben. Und das Typische in so einer Situation ist dann, dass solche Fälle zum Bundesgerichtshof kommen und dort geklärt werden.
Es gab schon viele Fälle, die in Karlsruhe anhängig waren, wo es dann aber kurz vor Schluss Vergleiche gab und nicht entschieden wurde. Und das wird hier anders werden, weil MyRight das eben durchziehen möchte. Deswegen ist in der Tat spannend, dass das hier nach Karlsruhe kommt und dann entschieden wird.
"Dimension bereits groß genug"
tagesschau24: MyRight zeigte sich nach der Urteilsverkündung in Braunschweig kämpferisch. Das Verfahren könnte noch größere Dimensionen bekommen, heißt es da. Warum?
Bräutigam: Gemeint ist wohl, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Bundesgerichtshof in Karlsruhe noch die Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorlegt. Es geht bei diesen Verbraucherfragen viel um europäisches Recht.
Es ist aber überhaupt nicht sicher, ob das passiert. Das könnte mit einer anderen Dimension gemeint sein. Aber es gibt eigentlich keinen Grund, dieses Verfahren noch weiter aufzuladen. Denn die Dimension ist schon groß genug.
Es geht um ganz ganz viele Verbraucher, die den Eindruck haben, dass sie geschädigt wurden. Das muss gerichtlich geklärt werden. Insofern hat der Fall auch ohne diese Kommentare schon Dimension genug.
Das Interview führte Kirsten Gerhard, tagesschau24.