Umsetzung von Basel III Kabinett prescht bei Bankenregulierung vor
Banken brauchen künftig mehr Kapital, um ihre Geschäfte abzusichern. Das ist eine der Kernideen des Abkommens Basel III, durch das Banken künftig höhere Sicherheitsstandards erfüllen sollen. Obwohl es in der EU noch Streit um die Details gibt, hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
Banken sollen mit strengeren staatlichen Vorgaben besser gegen Finanzkrisen abgesichert werden. Das Bundeskabinett brachte die Umsetzung der Basel-III-Eigenkapital- und Liquiditätsregeln in Deutschland auf den Weg - obwohl in der EU noch über Details gestritten wird. In Kraft treten sollen die neuen Vorgaben zum 1. Januar 2013, doch dazu fehlt noch ein Beschluss auf EU-Ebene. Eine Grundsatzeinigung war zwar im Mai erfolgt, doch nach wie vor sind Details offen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermahnte Europa zur Eile. Es handele sich um ein Vorhaben, "bei dem wir uns keinen Aufschub leisten können". Er hoffe, dass auch die anderen EU-Staaten "diese Eile empfinden", erklärte der CDU-Politiker. Deswegen appelliere er "eindringlich" an das EU-Parlament, den Rat und die Kommission, ihre Gespräche erfolgreich abzuschließen.
Beschlüsse sollen in zahlreichen Staaten gelten
Basel III fasst Beschlüsse der G-20 von Ende 2010 zusammen. Die Verabredungen gelten damit nicht nur in Europa, sondern auch für Staaten wie die USA und Japan. Die Bezeichnung geht auf das Gremium zurück, das mit der Ausarbeitung der Details beauftragt worden war - den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht.
Im Kern geht es bei den neuen Basel-III-Regeln darum, dass Banken künftig mehr eigenes Kapital brauchen, um risikoreiche Geschäfte wie die Vergabe von Krediten abzusichern. Zugleich wird neu festgelegt, welche Formen von Kapital bei der Berechnung der Eigenkapitalquote berücksichtigt werden. Ziel der Reform ist es, die Geldhäuser widerstandsfähiger gegen die Folgen künftiger Finanzkrisen zu machen. Dies soll zugleich dazu führen, dass Banken nicht mehr mit Milliardenhilfen der Staaten gerettet werden müssen.
Das Problem der "Schattenbanken" bleibt
Auf die deutschen Geldhäuser kommt nach Einschätzung der Regierung mit dem Basel-III-Gesetz keine große Überraschung mehr zu. Allerdings ist noch offen, welche zusätzlichen Kapitalpuffer die Deutsche Bank und die Commerzbank auferlegt bekommen. Beide stehen auf einer vorläufigen Liste von knapp 30 Banken weltweit, die als systemrelevant eingestuft werden, weil ihr Zusammenbruch das ganze Finanzsystem in Mitleidenschaft ziehen würde. Möglich ist ein Aufschlag von bis zu 2,5 Prozent.
Selbstkritisch hieß es in der Regierung, zwar sei Basel III das wichtigste Regulierungsvorhaben nach der Finanzkrise. Damit seien aber noch nicht alle Probleme gelöst. So drohe eine Abwanderung riskanter Geschäfte zu den kaum regulierten "Schattenbanken", zu denen bestimmte Hedgefonds gezählt werden.