EU-Pläne für strengere Klimaauflagen Wieder keine Entscheidung im Autostreit

Die Einführung schärferer Abgasnormen für Autos wird zur Hängepartie: Die EU-Botschafter verschoben erneut die Entscheidung über einen Kompromissvorschlag, der strengere CO2-Grenzwerte ab 2020 vorsieht. Widerstand kommt weiterhin aus Deutschland.

Die Einführung schärferer Abgasnormen für Autos lässt in der EU wegen der anhaltenden Blockade Deutschlands auf sich warten. Die Botschafter der EU-Mitgliedsländer verschoben eine Entscheidung, ob ein bereits ausgehandelter Kompromiss in Kraft treten soll. Das teilte die litauische Ratspräsidentschaft mit. Nun soll das Thema bei der Ratssitzung der EU-Umweltminister am 14. Oktober erneut diskutiert werden.

Die Bundesregierung will Erleichterungen für die deutschen Oberklasse-Hersteller Daimler, BMW und Audi durchsetzen und hatte schon im Juni eine Einigung blockiert. Die Diskussionen der Botschafter hätten gezeigt, dass es keine qualifizierte Mehrheit für den Kompromiss gebe, erklärte eine Vertreterin Litauens.

Mehr Zeit für Verhandlungen gefordert

Offenbar haben sich neben Deutschland auch die Vertreter Polens, Ungarns, Tschechiens, der Slowakei und Großbritanniens dafür ausgesprochen, mehr Zeit für Verhandlungen zu erhalten.

Deutschland hatte zuletzt einen eigenen Plan vorgelegt, die Einführung schärferer CO2-Grenzwerte ab 2020 über vier Jahre zu strecken und schrittweise zu vollziehen. Demgegenüber sieht der zwischen den EU-Institutionen ausgehandelte Kompromiss vor, den CO2-Grenzwert für neue Pkw von 2015 bis 2020 von 130 Gramm je Kilometer auf 95 Gramm zu senken. Die Hersteller sollen dabei klimaschonende Elektroautos und Hybridfahrzeuge mehrfach anrechnen können.