Kohlendioxid-Grenzwerte Merkels Einsatz für die Autoindustrie

Die Bundesregierung hat ihre Blockade gegen strengere EU-Vorgaben bei den Klimaauflagen für Autos verteidigt. Sie wolle die Autoindustrie nicht durch Umweltschutz schwächen, sagte Kanzlerin Merkel.

Die Bundesregierung hält an ihrem Kurs gegen strengere EU-Klimaauflagen für Neuwagen fest. Auf deutschen Druck hatten die EU-Botschafter eine Abstimmung über strengere Abgaswerte für Autos verschoben. Das rief Umweltschützer und die Opposition auf den Plan.

Nun bestätigte und verteidigte die Regierung ihre Blockadehaltung. "Wir haben in der Tat uns dafür eingesetzt, dass die Abstimmung [...] nicht stattgefunden hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "In einer Zeit, in der wir hier tagelang sitzen und über Beschäftigung sprechen, müssen wir bei allen Notwendigkeiten, voranzukommen im Umweltschutz, darauf achten, dass wir nicht die eigene industrielle Basis schwächen", erklärte sie. "Es geht hier um die Gemeinsamkeit von umweltpolitischen Zielen und industriepolitischen Zielen und da geht es auch um Beschäftigung", betonte die Kanzlerin. "Und deshalb brauchen wir Zeit um das Ganze zu prüfen und zu bewerten und zu überlegen, was wir dann tun."

Nachverhandlungen im Herbst

Voraussichtlich im Herbst werde es Nachverhandlungen mit Brüssel geben, hatte zuvor Vize-Regierungssprecher Georg Streiter erklärt. Dabei solle eine vernünftige Balance zwischen industrie- und klimapolitischen Zielen gefunden werden. "Es ist keine Absage, sondern eine Verschiebung", erklärte Streiter. Es gelte unverändert, dass auch der europäische Verkehrssektor seinen Beitrag zu den ambitionierten Klimaschutzzielen leisten müsse. Die deutschen Autobauer seien aber ein Innovations- und Wachstumsmotor für ganz Europa.

Streiter bestätigte, dass Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Brüssel "auf verschiedenen Kanälen" Deutschlands vorläufiges Nein deutlich gemacht hätten. Es sei aber kein Alleingang der Kanzlerin gewesen.

EU will dennoch schnelle Entscheidung

Die Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission hatten sich erst am Montag auf die Fahrtrichtung nach dem Jahr 2020 geeinigt: So soll es auch längerfristig - wie jetzt schon - Obergrenzen für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) geben.

Dank Extra-Anreizen für Elektroautos und andere schadstoffarme Wagen sollen die Autobauer die CO2-Ziele aber leichter erreichen können. Umweltschützer bezeichnen diese Boni für schadstoffarme Wagen in der Fahrzeugflotte, so genannte "Super Credits" allerdings als Rechentricks.

Deutsche Autoindustrie in der Oberklasse stark vertreten

Deutschlands Autoindustrie ist mit Mercedes, BMW und der VW-Tochter Audi vor allem in der Oberklasse stark vertreten. Sie tut sich schwerer mit Klimaschutzauflagen als Hersteller, die stärker auf Kleinwagen setzen.