Apples Deal mit Irland Mini-Steuern dank des "Double Irish"
Für Apple war der Deal mit Irland attraktiv: Im Ausland erwirtschaftete Milliardengewinne wurden zu Ministeuern über Dublin abgewickelt - dank des Modells "Double Irish".
Tim Cook, der Apple-Chef, übte sich in Gelassenheit: Bei einem Besuch des Werks, das der kalifornische Konzern in Cork im Süden Irlands hat, zeigte er sich jüngst entspannt. Sollte die EU-Kommission zu Ungunsten Apples bzw. der irischen Regierung entscheiden, werde Dublin diesen Entscheid anfechten, sagt Cook.
Sowohl Apple als auch das irische Finanzministerium streiten seit langem vehement ab, dass der US-Gigant irgendeine Art von steuerlicher Vorzugsbehandlung durch den Fiskus genossen hat. Er vertraue deshalb darauf, fügte Cook in Cork noch hinzu, dass am Ende die Wahrheit herauskomme. Aber wie sieht die aus?
Apple sitzt seit den 1980er-Jahren in Irland
Rückblende: In den 1980er-Jahren entscheidet Apple-Gründer Steve Jobs, eine Niederlassung außerhalb der USA zu gründen - und zwar in Irland. Die dortige Regierung macht solche Ansiedlungen damals durch Steuervergünstigungen attraktiv. Bis heute wickelt Apple das Gros seines Geschäfts außerhalb der USA rechtlich über diverse Töchter in Irland ab. Gewinne aus aller Welt fließen unversteuert auf die grüne Insel. Theoretisch fiele dort darauf der volle Körperschaftssteuersatz an.
Praktisch zahle Apple jedoch weit weniger, erklärt James Stewart, Ökonom am Trinity College Dublin: "In Irland muss jede Firma 12,5 Prozent Unternehmenssteuer zahlen. Entscheidend ist aber nicht dieser Steuersatz, sondern die Steuerpraxis. Und der Fiskus hat eben zugelassen, dass ausländische Firmen zwar in Irland registriert sind - ihre Gewinne aber in Steuerparadiese wie die Bermudas oder die Cayman Islands verschieben können."
Zwei statt 12,5 Prozent Steuern
Ein finanziell vorteilhaftes Steuer-Arrangement, das den Spitznamen "Double Irish" trägt. Im Ergebnis, kritisiert Stewart, habe Apple seine internationalen Milliardengewinne am Ende mit weniger als zwei Prozent versteuert. Daran stört sich auch die EU-Kommission. Sie untersuchte seit 2014 eine Übereinkunft, die Apple und der irische Fiskus zunächst 1991 getroffen und 2007 erneuert hatten. Inzwischen dreht sie sich um zwei wesentliche Apple-Tochterfirmen. Brüssel hatte den Verdacht, dass diese großzügige Regelung einer staatlichen Beihilfe Irlands gleichkomme. Das wäre wettbewerbswidrig. Dublin verteidigt sich, Apple habe keine Extrawurst bekommen, sei also nicht besser behandelt worden als etwa andere US-Konzerne.
Nicht nur die EU-Kommission hat sich den Kampf gegen kreative Steuervermeidung auf die Fahnen geschrieben, sagt der Analyst Simon French. "Zum Glück sind auch die OECD und die G20 hier am Ball: Sie wollen, dass der Gewinn solcher multinationalen Konzerne dort versteuert wird, wo er geographisch anfällt. In diesem Fall geht es um die in der Vergangenheit offenbar besonders aggressive Steuerpolitik Irlands."
"Double Irish" wird abgeschafft - mit Übergangsfristen
Vor einiger Zeit hat die Regierung in Dublin - auch auf internationalen Druck - beschlossen, die Praxis des sogenannten "Double Irish" auslaufen zu lassen, allerdings mit mehrjährigen Übergangsfristen. Denn die irische Wirtschaft war, ist und bleibt extrem abhängig von ausländischen Direktinvestitionen: Nicht nur Apple, auch etliche andere Tech-Konzerne haben ihr europäisches Hauptquartier hier aufgeschlagen. Ausländische Unternehmen in Irland beschäftigen mehr als 150.000 Menschen und damit mehr als jeden zehnten Arbeitnehmer.
Der Streit zwischen Irland und der EU dürfte nach der Apple-Entscheidung noch weiter gehen: wahrscheinlich vor dem Europäischen Gerichtshof. Dass Apple tatsächlich bis zu 13 Milliarden Euro in die irische Staatskasse nachzahlt, ist damit noch längst nicht garantiert.