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Krieg in der Ukraine ++ TikTok schränkt Funktionen in Russland ein ++

Stand: 06.03.2022 23:40 Uhr

Die Videoplattform TikTok will einige Funktionen in Russland aussetzen. Die Internationale Atomenergiebehörde ist über jüngste Entwicklungen im ukrainischen AKW Saporischschja besorgt. Alle Entwicklungen von Sonntag zum Nachlesen.

Für heute schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Russische Angriffe auf die ukrainische Kleinstadt Irpin haben nach Angaben des Bürgermeisters acht Zivilisten das Leben gekostet. Bürgermeister Oleksander Markyschin erklärte, unter den Todesopfern sei eine Familie. Irpin liegt etwa 25 Kilometer nordwestlich von Kiew. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie eine Granate in eine Straße der Stadt einschlug, nicht weit von einer Brücke entfernt, über die Menschen vor den Kämpfen flohen. Zu sehen war auch eine Gruppe von Kämpfern, die versuchten, den Opfern zu helfen.

Mit der Fortdauer des Kriegs müssten nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer sofort aus ihren Städten gebracht werden. Es gebe bereits mehrere Dutzend Städte in acht Regionen im Land, in denen die humanitäre Situation katastrophal sei, berichtete die ukrainische Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf Kommentare aus dem Präsidialamt. Allein aus der südlichen Hafenstadt Mariupol und dem nahe gelegenen Wolnowacha sei ein humanitärer Korridor für die Ausreise von mehr als 200.000 Menschen geplant gewesen, hieß es. Allerdings habe die Stadt nicht evakuiert werden können. Beide Seiten warfen sich gegenseitig eine Verletzung der für den humanitären Korridor notwendigen Feuerpause vor.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ablehnung der von der Regierung in Kiew geforderten Flugverbotszone über der Ukraine gerechtfertigt. Eine solche Zone würde bedeuten, dass NATO-Flugzeuge russische Flugzeuge abschießen müssten. "Das hieße, wir wären direkt in diesen Krieg involviert", sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung "Anne Will". Sie und andere europäische Politikerinnen und Politiker seien jedoch auch verantwortlich für Millionen Menschen in Europa.

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben des Grenzschutzes bereits mehr als eine Million Menschen nach Polen geflohen. "Das sind eine Million menschliche Tragödien, eine Million Menschen, die seit dem 24. Februar durch den Krieg aus ihren Häusern vertrieben wurden", schrieb der polnische Grenzschutz bei Twitter. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gab die Gesamtzahl der bislang Geflüchteten mit mehr als 1,5 Millionen an. Nach UN-Schätzungen könnten insgesamt vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen wollen.

Der Streaming-Dienst Netflix setzt sein Angebot in Russland offenbar aus. "Angesichts der Umstände vor Ort haben wir beschlossen, unseren Dienst in Russland einzustellen", zitiert das Branchenmagazin "Variety" einen namentlich nicht genannten Sprecher des US-Konzerns. Netflix kündigte zuvor bereits an, alle zukünftigen Projekte und Übernahmen in Russland auszusetzen.

Russlands Präsident Wladimir Putin will seine Ziele in der Ukraine um jeden Preis erreichen. Nach einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hieß es, er werde diese "durch Verhandlungen oder durch Krieg" durchzusetzen versuchen.

Der Politikwissenschaftler und Ostasien-Experte Eberhard Sandschneider rechnet nicht mit einer baldigen klareren Positionierung Chinas im Ukraine-Krieg. "Die chinesischen Interessen sind sehr disparat in diesem Krieg", sagte Sandschneider im ARD-Brennpunkt. "Aus politischer und wirtschaftlicher Sicht kann man davon ausgehen, dass Xi Jinping der einzige wäre, der wirklich effektiven Einfluss auf Herrn Putin ausüben könnte. Dass er das nicht tut, ist ein Zeichen dafür, dass China sich ein bisschen zwischen Baum und Borke befindet." Einerseits teile China die Kritik Russlands an der NATO-Osterweiterung, andererseits habe man wirtschaftliche Interessen mit dem Westen und auch in der Ukraine. Chinesische Unternehmen hätten dort in den vergangenen Jahren erheblich investiert, so Sandschneider.

Gleichzeitig treibe die westliche Sanktionspolitik Russland in die Arme Chinas, womit China in der Lage wäre, die Preise für Rohstoffe aus Russland stärker zu diktieren. Insgesamt liege Chinas Interesse vor allem darin, einen Einbruch des eigenen Wirtschaftswachstums zu verhindern. "Wenn es keine ureigenen chinesischen Interessen gibt, in diesem Konflikt Position zu beziehen, dann wird das Land weiterhin versuchen zu lavieren und den 'Ritt auf der Rasierklinge' fortsetzen."

Um der Ukraine militärisch zu helfen, setzen die USA auf ihre osteuropäischen Partner. Beim Besuch in Polen versuchte US-Außenminister Blinken Warschau zu überzeugen, Kiew Kampfflugzeuge aus Sowjet-Zeiten zu liefern, berichtet Julia Kastein aus dem ARD-Studio Washington.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt. "Historische Zeiten erfordern historische Entscheidungen", sagte sie in Kopenhagen. Das NATO-Mitglied will bis 2033 die Ausgaben schrittweise auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen.

"Putins sinnloser und brutaler Angriff auf die Ukraine hat eine neue Ära in Europa eingeläutet, eine neue Realität", sagte Frederiksen unter Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Um die höheren Ausgaben zu ermöglichen, werden die gegenwärtigen Haushaltsbegrenzungen ausgesetzt. Frederiksen zufolge haben die wichtigsten Parteien des Landes zudem vereinbart, "sobald wie möglich" von russischem Erdgas unabhängig zu werden. Ein Zeitrahmen wurde nicht genannt.

Die ukrainische Regierung hat einem Medienbericht zufolge den Export von mehreren Agrarprodukten ausgesetzt. Betroffen seien Roggen, Hafer, Hirse, Buchweizen, Salz, Zucker, Fleisch und Vieh, meldete die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine unter Berufung auf eine Entscheidung der Regierung. Zudem würden unter anderem für Weizen, Mais, Hühner, Eier und Sonnenblumenöl nun Export-Lizenzen benötigt.

Die Ukraine ist ein wichtiger Agrarproduzent und -exporteur insbesondere bei Getreiden und Pflanzenöl. Getreidehändler berichteten zuletzt angesichts des Kriegs in der Ukraine von vielen Anfragen nach alternativen Quellen zu Russland und der Ukraine, die bislang zusammen für 30 Prozent der weltweiten Weizenausfuhren verantwortlich waren.

In der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben der Fernsehturm bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Die Fernsehübertragung sei vorübergehend ausgefallen, sagte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Oleh Synjehubow, nach Angaben der Agentur Unian. Spezialisten seien bereits dabei, die Schäden zu beheben, sagte Synjehubow. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Moskau hatte am vergangenen Dienstag gezielte Angriffe auf die Informationsinfrastruktur des ukrainischen Geheimdienstes angekündigt. Wenig später wurde der Fersehturm in der Hauptstadt Kiew angegriffen.

Die Videoplattform TikTok will Live-Streams und die Verbreitung neuer Videos in Russland aussetzen. Hintergrund sei das jüngst verabschiedete neue "Fake News-Gesetz", das nun geprüft werde, teilte die Internet-Plattform mit. Der über die App in Russland angebotene Messaging-Dienst bleibe davon unberührt.

Nach Mastercard und Visa stellt auch American Express sein Geschäft mit Kreditkarten in Russland und Belarus ein. Grund sei der "anhaltende, ungerechtfertigte Angriff Russlands auf das ukrainische Volk", hieß es auf der Website des US-Unternehmens.

Einen Tag nach seinem Überraschungsbesuch in Moskau hat der israelische Regierungschef Naftali Bennett ein weiteres Mal mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen - diesmal telefonisch. "Der ausführliche Meinungsaustausch über die Situation im Zusammenhang mit der militärischen Spezial-Operation Russlands zum Schutz des Donbass wurde (...) fortgesetzt", hieß es in einer Kreml-Mitteilung. Auch ein Sprecher Bennetts bestätigte das Telefonat. Bennett habe auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert.

Bennett ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der Putin seit Kriegsbeginn in Moskau besucht hat. Anschließend reiste er weiter nach Berlin und beriet sich dort mit Scholz. Heute telefonierte Bennett auch zum dritten Mal binnen 24 Stunden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bennett sagte, er habe die Reisen mit Einwilligung aller Beteiligten unternommen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung nach Grenzkontrollen bei der Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine zurückgewiesen. "Wir haben erstmals europaweit den Schulterschluss geschafft, dass alle europäischen Staaten aufnehmen. Das setzt aber auch voraus, dass es keine Grenzkontrollen innerhalb der EU gibt", sagte Faeser im Bericht aus Berlin. Faeser betonte, es gehe um eine schnelle, unbürokratische Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Die nun einreisenden Menschen wollten möglichst schnell in ihr Heimatland zurück. "Es reisen überwiegend ukrainische Staatsangehörige mit einem biometrischen Pass ein. Da gibt die Rechtslage gar nicht her, dass wir sie aufnehmen, sondern sie dürfen visumsfrei in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa einreisen. Das ist eine völlig andere Situation als 2015", so die Innenministerin. 2015 waren überwiegend syrische Geflüchtete nach Deutschland gekommen.

Unter anderem die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte Kritik daran geübt, dass es an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien bislang nur stichprobenartige und keine regulären Kontrollen der ukrainischen Geflüchteten gebe.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für weitere Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen. Diese seien in Arbeit, sagte Lindner im Bericht aus Berlin. "Mir ist es insbesondere ein Anliegen, die Oligarchen zu treffen", so Lindner. "Wer von Putin profitiert hat und den Reichtum des russischen Volkes auch durch Korruption gestohlen hat, der kann nicht in unseren westlichen Demokratien seinen Wohlstand genießen."

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist über jüngste Entwicklungen in Europas größtem AKW in der Nähe der ukrainischen Großstadt Saporischschja besorgt. Die Ukraine habe der IAEA mitgeteilt, dass das Kernkraftwerk zwar weiterhin durch reguläres Personal betrieben werde, die Werksleitung jedoch nun unter dem Befehl eines Kommandeurs der russischen Streitkräfte stehe, dessen Zustimmung auch für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb der sechs Reaktorblöcke nötig sei. Dies widerspreche dem Sicherheitskonzept bei AKWs, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Das Personal müsse ohne Druck seine Sicherheitsaufgaben erfüllen können.

Infolge des russischen Einmarsches in der Ukraine verlässt der Chefdirigent des weltbekannten Moskauer Bolschoi Theaters, Tugan Sochijew, seinen Posten. Zugleich lege er auch sein Amt als Musikdirektor des Nationalorchesters am Opernhaus Capitole im französischen Toulouse nieder, heißt es in einer Erklärung Sochijews. Da er zu der "untragbaren Wahl" zwischen seinen geliebten russischen und französischen Musikern genötigt worden sei, habe er sich entschieden, beide musikalische Leitungen aufzugeben.

Die ukrainische Atomaufsicht meldet nach Angaben der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Kommunikationsprobleme mit den russischen Soldaten, die die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja übernommen haben. Dies gelte auch für das Personal im abgeschalteten Unglücksreaktor in Tschernobyl, wo gegenwärtig nur per E-Mail kommuniziert werden könne. In Saporischschja gebe es zudem Probleme bei der Versorgung der Mitarbeiter mit Lebensmitteln. "Ich bin extrem besorgt", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat Berichte über systematischen Rassismus gegen afrikanischstämmige Flüchtlinge aus der Ukraine an der polnischen Grenze als "russische Propaganda" zurückgewiesen. "In keinem Fall wurde weder auf ukrainischer noch auf polnischer Seite bewusst diskriminiert", sagte Michel im französischen Radio. Die europäischen Länder seien "bei diesem Thema Opfer der russischen Propaganda".

In den vergangenen Tagen hatten sich Berichte über Bürger afrikanischer Staaten gehäuft, die in der Ukraine arbeiteten oder studierten und beim Verlassen des Landes Probleme hatten. Mehrere afrikanische Länder prangerten rassistisches Verhalten der Grenzschützer an. Die Afrikanische Union beklagte eine "inakzeptable Ungleichbehandlung", die "schockierend und rassistisch" sei.

Michel, der diese Woche die polnisch-ukrainische Grenze besucht hatte, verwies auf lange Schlangen an den Grenzposten, weil die ukrainischen Behörden die Ausreisenden kontrollierten. Ukrainische Männer dürfen das Land derzeit nicht verlassen, um gegebenenfalls zum Kampf gegen die russischen Truppen eingezogen werden zu können. "Es scheint, dass Studierende afrikanischer Herkunft nicht verstanden haben, warum sie sich anstellen mussten, obwohl sie von diesem Schritt der Ukraine nicht betroffen waren", mutmaßte Michel.  Russland habe daraus Profit schlagen wollen, sagte Michel weiter.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland gefordert. "Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen", schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel". Er appellierte an die Bundesregierung, die Gas- und Ölimporte aus Russland "jetzt" zu stoppen. Es sei möglich, die ausbleibenden Gaslieferungen durch Gasvorräte bis zum nächsten Winter zu ersetzen.

Ein Importstopp für Öl und Gas werde zwar wahrscheinlich zu Lasten anderer Ziele wie Klimaschutz und dem Ende der Kernenergie gehen. "Aber für viele Ukrainer wird es zu spät sein, wenn wir jetzt weiter zögern", erklärte Röttgen. "Wir müssen alle wirtschaftlichen Register ziehen, um Putins System so hart wie möglich von innen zu treffen und finanziell auszutrocknen."

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat fast zwei Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch sei es hauptsächlich um die Sicherheit der ukrainische Atomkraftwerke gegangen, teilte der Élysée-Palast mit. Der Anruf ging auf eine Initiative von Macron zurück.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal hat einen förmlichen Antrag bei ausländischen Regierungen gestellt, Russland und Belarus aus dem Internationalen Wärungsfonds (IWF) und der Weltbank auszuschließen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. "Diese beiden Länder haben ihre Verpflichtungen missachtet und ihre Politik auf Krieg ausgerichtet", erklärte der Regierungschef demnach.

Russische Soldaten haben nach einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax auf Demonstrierende in den von ihnen kontrollierten Gebieten geschossen. Dabei seien in der südukrainischen Stadt Nowa Kachowka fünf Menschen verletzt worden, berichtet die Agentur unter Berufung auf Augenzeugen. Rund 2000 Menschen waren demnach in dem Ort gegen die Invasion auf die Straße gegangen. Ähnliche Proteste habe es auch in anderen Städten gegeben.

Die Zahl der getöteten Zivilisten im Ukraine-Krieg ist nach UN-Angaben auf 364 gestiegen. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) weiter mitteilte, wurden bisher 759 Zivilisten verletzt. Darunter waren auch mindestens 41 Kinder. Die meisten Opfer seien durch den Einsatz von Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich verursacht worden, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen. Die tatsächlichen Opferzahlen dürften laut OHCHR erheblich höher sein. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

Russland hat eine Ausweitung seiner Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie angekündigt. "Als Teil der Aufgabe, die Ukraine zu entmilitarisieren, werden die russischen Streitkräfte ukrainische Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes mit hochpräzisen Waffen bekämpfen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Bei der russischen "Spezial-Militäroperation" sei zudem eine "Notfallbeseitigung von Spuren eines militärisch-biologischen Programms durch das Kiewer Regime" aufgedeckt worden, hieß es weiter. Das Ministerium in Moskau warf Kiew vor, am ersten Tag des russischen Angriffs vor anderthalb Wochen notfallmäßig Krankheitserreger wie Pest und Cholera vernichtet zu haben. Die Behörde veröffentlichte auch Dokumente in ukrainischer Sprache. Finanziert worden sei das Programm von den USA. Überprüfen ließen sich die Vorwürfe zunächst nicht.

Sprecher Konaschenkow beklagte zudem, dass ukrainische Kampfflugzeuge unter anderem nach Rumänien geflogen seien. Auch das ließ sich zunächst nicht überprüfen. Moskau warnte, dass es als Einmischung in einen bewaffneten Konflikt gewertet werde, wenn Staaten ukrainische Maschinen auf ihren Flugplätzen landen ließen, die anschließend russische Streitkräfte angriffen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich in seinem jüngsten Telefongespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin besorgt über einen möglicherweise kurz bevorstehenden Angriff auf die Hafenstadt Odessa gezeigt. Das teilte das Pariser Präsidialamt mit. Macron habe zudem unterstrichen, dass in der Ukraine eine Verhandlungslösung gefunden werden müsse und die Atomanlagen des Landes geschützt werden müssten.

Eine Gasleitung im Osten der Ukraine ist nach Angaben lokaler Behörden durch russsischem Beschuss beschädigt worden und schränkt die Versorgung im Südosten des Landes ein. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Techniker versuchten, die Leitung zu reparieren, sagte demnach der Gouverneur der Donezk-Region, Pawlo Kyrylenko.

In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine rund 964.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Allein am Samstag hätten 129.000 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde per Twitter mit. Am Sonntag seien es bereits bis zum Nachmittag 81.400 gewesen. Die meisten hätten die Grenzübergänge Medyka und Korczowa genutzt.

Wie aus den Daten des polnischen Außenministeriums hervorgeht, handelt es sich bei der Mehrheit der Geflüchteten um ukrainische Staatsbürger. Es sind aber auch Menschen aus Usbekistan, Belarus, Indien, Nigeria, Algerien, Marokko, den USA und mehreren anderen Ländern darunter.

Russlands Präsident Wladimir Putin kalkuliert im Ukraine-Krieg mit der Schwäche des Westens, sagt Politologe Christian Hacke im tagesschau24-Interview. Der Westen müsse Stärke zeigen, die Ukraine militärisch stützen - und China für Vermittlungen gewinnen.

Mehrere Tausend Menschen haben in der belgischen Hauptstadt Brüssel gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine demonstriert. Nach vorläufigen Angaben der Polizei versammelten sich rund 3500 Demonstranten im Stadtzentrum, um ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Sie trugen demnach Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt den Krieg" oder "Europa, sei mutig, handele jetzt".

Eine Frau hält ein Schild mit der Aufschrift "Stop Putin, stop war".

Die russischen Behörden haben bei Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine zahlreiche Menschen festgenommen. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete von mehr als 3500 Festnahmen. Allein in Moskau habe es 1700 Festnahmen gegeben, 750 St. Petersburg. Insgesamt haben den Angaben nach 5200 Menschen in ganz Russland demonstriert. Das Innenministerium hatte gestern gewarnt, dass alle ungenehmigten Proteste aufgelöst und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Prüfung möglicher russischer Kriegsverbrechen gefordert. "Ich denke, wir brauchen eine eingehende Untersuchung dieser Frage", sagte sie im Interview mit dem US-Sender CNN. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor von sehr glaubwürdigen Berichten über gezielte Angriffe auf Zivilisten gesprochen. Man werde diese sorgfältig dokumentieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Truppen beschuldigt, einen Flughafen im westukrainischen Gebiet Winnyzja zerstört zu haben. "Ich wurde gerade über einen Raketenangriff auf Winnyzja informiert: acht Raketen", sagte Selenskyj in einem Video, das auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde. "Unser friedliches Winnyzja hat Russland nie in irgendeiner Weise bedroht. Der Raketenangriff ist hart, zynisch, der Flughafen ist vollständig zerstört." Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Frankreich hat Großbritannien einen unangemessenen Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorgeworfen. Rund 150 Ukrainer, die über den Ärmelkanal zu Angehörigen nach Großbritannien reisen wollten, seien von britischer Seite aufgefordert worden, erst in Paris oder Brüssel Visa zu beantragen, kritisierte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin, wie die Zeitung "Le Parisien" berichtete. Am Vortag habe der Minister sich daher per Brief an seine britische Amtskollegin Priti Patel gewandt und eine "völlig unangemessene Antwort" und einen "Mangel an Menschlichkeit" moniert.

Nach französischen Angaben erwägt Großbritannien mit Blick auf die Flüchtlinge aus der Ukraine in Calais vorübergehend ein Konsulat einrichten, um Ukrainern direkt vor Ort Visa auszustellen. "Es wird zwingend notwendig, dass Ihre konsularische Vertretung ausnahmsweise und für die Zeit der Krise in der Lage ist, Visa zur Familienzusammenführung direkt in Calais auszustellen", schrieb Darmanin nach Angaben der Zeitung. Es wäre unverständlich, wenn in ganz Europa und selbst in der Ukraine konsularische Verstärkung eingesetzt wird, aber nicht von Großbritannien. Der britische Justizminister Dominic Raab verteidigte unterdessen die britischen Visa-Regeln, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete. Man müsse sicherstellen, dass nur die Menschen ins Land kämen, die wirklich Hilfe benötigten, und zwar echte Flüchtlinge. Britische Sicherheitskontrollen bei der Einreise dienten dazu, das sicherzustellen. Die Flüchtlinge kämen aus einem Kriegsgebiet, in dem auch ausländische Kämpfer aktiv seien.

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat sich der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, für ein Embargo auf russische Öl- und Gaslieferungen ausgesprochen. "Was wir tun können, sollten wir tun. Unser Land, die Menschen, die sehr solidarisch sind mit den Ukrainern, würden das auch mittragen, wenn es bei ihnen in der Stube etwas kälter würde", sagte Heusgen im SWR.

Die Einrichtung von humanitären Korridoren sei eine Pflicht nach internationalem Recht, so Heusgen. "Man kann nur hoffen, dass sich Putin daran hält. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass es nur ein Feigenblatt ist, was er jetzt macht." Für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten sieht Heusgen derzeit wenig Chancen. Putin habe die ausgestreckte Hand immer wiederausgeschlagen. "Und aus diesem Grund glaube ich, dass wir auf dem Verhandlungswege nicht weiterkommen", sagte Heusgen. "Wir müssen versuchen Putin vor Augen zu führen, dass er isoliert ist."

Die US-Regierung berät mit ihren europäischen Verbündeten nach Angaben von Außenminister Antony Blinken über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. "Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen", sagte Blinken dem Sender CNN. Die Debatte gehe auch darum, sicherzustellen, "dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht. Das ist eine sehr aktive Diskussion, während wir hier sprechen." Blinken wurde während seines Besuchs in Moldau in die CNN-Sendung zugeschaltet.

Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wächst der Druck auf die US-Regierung, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen einen Importstopp für russisches Öl hinzuzufügen. US-Präsident Joe Biden hat das explizit nicht ausgeschlossen. Allerdings bereiten der US-Regierung die schon jetzt hohen Benzinpreise Sorgen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bereitschaft in Europa zur Hilfe für aus der Ukraine geflüchtete Menschen begrüßt. "Es ist gut und eben nicht selbstverständlich, dass alle EU-Staaten gemeinsam, schnell und unbürokratisch Kinder, Frauen und Männer aufnehmen", erklärte Scholz per Twitter. "Klar ist: Wir helfen gemeinsam denjenigen, die vor dem Krieg Zuflucht suchen." Weiter schrieb der Kanzler: "In diesem Krieg rückt Europa enger zusammen." Dies zeige sich sowohl durch "die geschlossene Reaktion mit Sanktionen auf den russischen Angriff" als auch "die Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen". Darüber habe er am Sonntag auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen.

Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten sich am Donnerstag einstimmig darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Der vorübergehende Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um zwei weitere Jahre verlängert werden. Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen vom Sonntag bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen; in Deutschland wurden bislang knapp 38.000 Menschen registriert, wobei die tatsächliche  Zahl aber wesentlich höher liegen könnte, da keine Grenzkontrollen stattfinden.

Der israelische Regierungschef Naftali Bennett will seine Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg fortsetzen. Auch wenn die Aussicht auf einen Erfolg gering sei, sehe er seine Mission als "moralische Pflicht" an, sagte Bennett während der wöchentlichen Sitzung seines Kabinetts. Solange es noch Hoffnung gebe und "wir Zugang zu allen Seiten haben", wolle er alles versuchen. "Vielleicht ist es noch Zeit zu handeln."

Bennett war am Samstag überraschend als Vermittler nach Moskau gereist. Nach einem dreistündigen Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin reiste er noch am späten Abend nach Berlin weiter, wo er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Ergebnisse seiner Unterredung mit Putin unterrichtete. Zuvor telefonierte er nach Angaben eines israelischen Regierungssprechers auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj hatte Bennett um Vermittlung gebeten, da Israel gute Beziehungen zu Kiew und Moskau unterhält. Details über Bennetts Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. In Berlin erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit lediglich, Scholz und Bennett hätten vereinbart, "in der Angelegenheit weiterhin eng in Kontakt zu bleiben - gemeinsames Ziel bleibe es, den Krieg in der Ukraine so schnell wie irgend möglich zu beenden".

Während der Sitzung seines Kabinetts machte der israelische Regierungschef deutlich, dass er über die Details seiner Vermittlungsbemühungen schweigen wolle.

Bei erneuten Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge rund 2000 Menschen festgenommen worden. Jeweils mehr als 200 Menschen seien heute im sibirischen Nowosibirsk und in Jekaterinburg am Ural in Gewahrsam genommen worden, teilte die Organisation Owd-Info auf Telegram mit. Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny veröffentlichte auf Youtube Videos - darunter eines von einer Gruppe älterer Frauen, die "Nein zum Krieg!" rufen.

Die russischen Behörden haben die Kundgebungen nicht genehmigt und gehen immer wieder hart gegen kremlkritische Demonstranten vor. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden in Russland laut Owd-Info bereits mehrere Tausend Menschen festgenommen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant humanitäre Soforthilfe in Höhe von 38,5 Millionen Euro für die Menschen in der Ukraine. "Schnelle Hilfe für die Bevölkerung ist jetzt das Gebot der Stunde", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine."

Schulze will am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister in Montpellier die EU-Partner über die deutschen Hilfen informieren. Das Auswärtige Amt hatte zuvor bereits Unterstützung im Umfang von 37 Millionen Euro zugesagt. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen. Weitere Hilfsmaßnahmen würden bald umgesetzt, hieß es weiter. Dabei gehe es um die Unterstützung ukrainischer Kommunen, unter anderem bei der Unterbringung und Betreuung von Binnenvertriebenen. Außerdem gehe es darum, Hilfsgüter wie Generatoren, Wassertanks oder Zelte in der EU zu beschaffen.

Zur medizinischen Versorgung der Zivilbevölkerung in der Ukraine ermöglicht die Bundesregierung Hilfsorganisationen die unbürokratische Lieferung von Arzneimitteln - darunter auch Betäubungsmittel. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wird mit einer entsprechenden Allgemeinverfügung sichergestellt, dass bestimmte Medikamente, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, ausgeführt werden können, "ohne dass im Einzelfall Ausfuhrgenehmigungen eingeholt werden müssen".

Der Krieg in der Ukraine "gefährdet Gesundheit und Leben der betroffenen Bevölkerung", heißt es in der auf Samstag datierten Allgemeinverfügung. "Unter anderem ist die Versorgung mit bestimmten Arzneimitteln prekär." Deshalb schaffe das Gesundheitsministerium nun "die Voraussetzung dafür, dass Hilfsorganisationen diese Arzneimittel ohne Ausfuhrgenehmigung in die Ukraine und die Nachbarländer der Ukraine, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, ausführen dürfen, um sie dort therapeutisch anzuwenden." Nach Angaben des Ministerims können damit Hilfsorganisationen "ab sofort" Arzneimittel schnell und unbürokratisch ausführen. Die Regelung zu den Betäubungsmitteln gilt demnach für in Deutschland anerkannte beziehungsweise registrierte Hilfsorganisationen.

Die Evakuierung von Zivilisten aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach ukrainischen Angaben erneut wegen russischen Beschusses gescheitert. Die geplanten Evakuierungen entlang vorgesehener humanitärer Korridore seien gestoppt worden, teilte ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, mit. Evakuierungen hätten heute um 12.00 Uhr Ortszeit beginnen sollen, wie die Ukraine mitteilte. Eine örtliche Waffenruhe sollte demnach von 10.00 Uhr bis 21.00 Uhr gelten.

Eine ähnliche Waffenruhe in Mariupol und in der nahe gelegenen Stadt Wolnowacha war am Samstag gescheitert. Dadurch steckten Frauen, Kinder und ältere Menschen angesichts weiteren Beschusses durch russische Truppen fest.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge sind Hunderte russische Soldaten in Gefangenschaft seines Landes geraten. "Hunderte, Hunderte Gefangene. Unter ihnen sind Piloten von Flugzeugen, die unsere Städte bombardiert haben. Unsere Zivilisten", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die er im Kurznachrichtendienst Telegram veröffentlichte. Diese Aussagen ließen sich nicht unabhängig überprüfen. An die Ukrainer gewandt sagte Selenskyj: "Wir kämpfen darum, wo die Grenze verlaufen wird. Zwischen Leben und Sklaverei." Einmal mehr richtete sich der ukrainische Staatschef auch an die Menschen in Russland: "Die Bürger der Russischen Föderation treffen jetzt gerade genau die gleiche Wahl. In diesen Tagen. In diesen Stunden. Zwischen Leben und Sklaverei."

Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, warnte unterdessen vor einer großangelegten Offensive auf Kiew, Charkiw und andere Städte. "Der Plan des Feindes ist es, Schlüsselstädte einzukreisen, die ukrainischen Streitkräfte auszubluten und eine Situation einer humanitären Katastrophe für die Zivilbevölkerung zu schaffen", schrieb Danilow auf Facebook.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben seines Präsidialamtes die Ukraine zu einem veränderten Verhalten bei den nächsten direkten Gesprächen aufgefordert, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. "Es ist zu hoffen, dass die Vertreter der Ukraine bei der geplanten nächsten Runde von Verhandlungen einen konstruktiveren Ansatz zeigen, (und) die neu entstehende Realität voll berücksichtigen", erklärte der Kreml nach einem Gespräch Putins mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, bei dem der russische Präsident die Forderungen an die Ukraine formulierte.

Im Kanzleramt haben die Beratungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begonnen. Das teilte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. Bei dem regulären Treffen geht es den Angaben zufolge auch um die anhaltende Krisenlage in der Ukraine. Darüber hinaus wollten Scholz und von der Leyen den Angaben zufolge über aktuelle europapolitische Themen beraten - auch mit Blick auf den informellen Europäischen Rat am 10. und 11. März.

Zuvor hatte die Kommissionspräsidentin in Madrid mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesprochen. Von der Leyen äußerte sich unter anderem sehr besorgt über die massenhafte Flucht von Ukrainern aus dem Krisengebiet. Es handele sich um unschuldige Frauen, Männer und Kinder, die vor dem skrupellosen und brutalen Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin flüchteten, erklärte sie. "Sie brauchen unsere sofortige Hilfe."

Papst Franziskus hat angesichts des Krieges in der Ukraine ein Ende der Angriffe gefordert. "Ich danke allen, die gerade Flüchtlinge aufnehmen, und ich flehe vor allem darum, dass die bewaffneten Angriffe aufhören und die Verhandlungen und der gesunde Menschenverstand obsiegen", sagte das 85 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche vor Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom. Einige Menschen hielten dort Ukraine-Fahnen hoch. "In der Ukraine fließen Ströme von Blut und Tränen", klagte der Papst. "Es handelt sich nicht nur um eine militärische Operation, sondern um Krieg, der Tod, Zerstörung und Leid sät", sagte Franziskus. Russland erwähnte er in seiner Ansprache nicht. Er dankte den Journalistinnen und Journalisten für ihren Dienst. Diese riskierten ihr Leben, um Informationen zu garantieren.

Der Papst gab bekannt, dass zwei Kardinäle in die Ukraine gereist seien, um der Bevölkerung dort zu helfen. "Der Heilige Stuhl ist bereit, alles zu tun und sich in den Dienst dieses Friedens zu stellen", sagte Franziskus. Die Präsenz der Kardinäle Michael Czerny und Konrad Krajewski stehe nicht nur für die Präsenz des Papstes, sondern auch für die derjenigen Christen, die sagen wollten: "Der Krieg ist ein Irrsinn", so der Pontifex.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich direkt an die russische Bevölkerung gewandt und sie zu Protesten gegen die Invasion der Ukraine aufgerufen. "Bürger Russlands! Für Sie ist es nicht nur ein Kampf für den Frieden in der Ukraine! Dies ist ein Kampf für Ihr Land", sagte Selenskyj in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, bei der er für den Appell von der ukrainischen in die russische Sprache wechselte. Wenn die Russen jetzt schwiegen, drohe ihnen selbst Armut und Unterdrückung.

In den vergangenen Tagen waren in Russland Tausende Demonstranten festgenommen worden. Die Moskauer Regierung spricht bei ihrem Vorgehen in der Ukraine von einer "Spezialoperation".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut auf eine Flugverbotszone über der Ukraine gedrungen. "Die Welt ist stark genug", um den ukrainischen Luftraum abzuriegeln, sagte er in einer per Video veröffentlichten Rede. Wenn eine Flugverbotszone eingerichtet würde, dürften keine nicht genehmigten Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen. Die NATO lehnt es bislang ab, sich daran zu beteiligen, eine solche Flugverbotszone einzurichten.

Nachdem die US-Konzerne Visa und Mastercard angekündigt haben, ihre Geschäfte in Russland vorerst auszusetzen, planen mehrere russische Banken, auf das chinesische Kreditkartensystem UnionPay umzusteigen.

Die größte russische Bank Sberbank sowie die größte Privatbank des Landes, Alfa Bank, gaben bekannt, bereits an der Einführung des neuen Systems zu arbeiten. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge wollen auch Rosbank, Tinkoff Bank und die Credit Bank of Moscow (MKB) auf UnionPay ausweichen.

Nachdem russische Athleten von den Paralympics in Peking ausgeschlossen wurden, plant Russland nun offenbar eigene Wettkämpfe als Ersatz. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Tschernyschenko habe das Sportministerium und das Finanzministerium angewiesen, die Wettkämpfe zu organisieren, berichtete die russische Agentur Tass.

Demnach ist geplant, die Wettkämpfe in der russischen Stadt Chanty-Mansijsk auszutragen. Dabei sollen Medaillen verteilt und Rekorde als offiziell gewertet werden, hieß es. An die Medaillengewinner sollen laut Tschernyschenko auch die ursprünglich geplanten Prämien ausgeschüttet werden. Für einen Sieg gebe es demnach umgerechnet rund 38.000 Euro als Preisgeld.

Polen hat erneut dementiert, dass es der Ukraine Kampfjets sowjetischer Bauart zur Verfügung stellen will und wies damit vorangegangene Medienberichte zurück. "Polen wird seine Kampfjets nicht in die Ukraine schicken und auch nicht erlauben, seine Flughäfen zu nutzen. Wir helfen ganz erheblich in vielen anderen Bereichen", schrieb die Regierung des Landes auf Twitter.

Auch durch Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken war die Vermutung aufgekommen, die Ukraine könnte eventuell Jets aus Polen erhalten. Er hatte angegeben, die USA prüften, ob sie in diesem Fall eigene Flugzeuge nach Polen entsenden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat per Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine beraten. Erdogan habe dabei vor allem gefordert, dass russische Truppen die vereinbarten Feuerpausen einhalten, damit die Bevölkerung über humanitäre Korridore fliehen könnten, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Zudem habe er auf ein Friedensabkommen gedrängt. Gleichzeitig habe Erdogan die Bereitschaft seines Landes betont, sich an der Suche nach einer friedlichen Lösung zu beteiligen.

Gleichzeitig habe sich Putin offen für einen Dialog mit ausländischen Partnern gezeigt. Er habe jedoch auch betont, dass der Militäreinsatz in der Ukraine nach Plan verlaufe und nur dann beendet werde, wenn die Ukraine den Kampf einstelle und die Forderungen Russlands erfüllt würden.

Ob der erneute Versuch, Menschen aus Mariupol in Sicherheit zu bringen, klappt, ist noch unklar, wie Mathea Schülke vom WDR berichtet. Bislang gibt es nur Äußerungen russischer Separatisten, dass die ersten 300 Menschen die Stadt verlassen hätten. Von ukrainischer Seite gibt es noch keine Angaben.

Aktivisten von OVD-Info melden, dass in Russland mittlerweile mehr als 1000 Menschen festgenommen wurden, die sich an Protesten gegen den Krieg in der Ukraine beteiligt hatten. Demnach gab es in mindestens 29 russischen Städten Protestaktionen, zu denen unter anderem der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aufgerufen hatte. Die von den Aktivisten angegebenen Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Berlin ankommen, werden seit heute von der Hauptstadt aus auch auf andere Bundesländer verteilt. Das Angebot sei aber freiwillig, hieß es von der Berliner Senatsverwaltung für Integration. Zudem sei Voraussetzung, dass die Flüchtlinge kein festes Ziel in der Bundesrepublik haben.

Die Entscheidung, dass Flüchtlinge von Berlin aus in andere Bundesländer gebracht werden sollen, traf demnach das Bundesinnenministerium. Zuvor hatte die Berliner Regierung aufgrund der steigenden Zahl an Flüchtlingen auf Hilfe vom Bund gedrängt. Allein am Samstag kamen laut Senatsverwaltung mehr als 11.000 Menschen in Berlin an, die aus der Ukraine geflohen waren.

Der Aussage von US-Außenminister Antony Blinken zufolge, erwägen die USA, Flugzeuge nach Polen zu entsenden, sollte das EU-Land Kampfflugzeuge in die Ukraine liefern. Bei einem Staatsbesuch in Moldawien betonte Blinken, diese Option werde "sehr, sehr aktiv geprüft".

Die US-Ratingagentur Moody's senkt ihre Bewertung der Kreditwürdigkeit Russlands noch weiter - und zwar auf Ca. Die C-Kategorien sind die niedrigsten Bewertungsstufen der Agentur. Moody's schreibt Russland damit mangelnde Bonität zu, wodurch Zahlungsverzug drohen könnte. Als Grund für die Herabstufung nennt Moody's "ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Bereitschaft und Fähigkeit Russlands, seine Schuldenverpflichtungen zu begleichen". Die Ausfallrisiken seien gestiegen.

Der Aktivisten-Gruppe OVD-Info zufolge sind in Russland in mehr als 20 Städten Menschen gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße gegangen. Dabei seien bereits mehr als 550 Demonstrierende festgenommen worden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Auch von russischen Behörden gibt es keine offiziellen Angaben.

Der russische Staatskonzerns Gazprom liefert eigenen Angaben zufolge weiterhin die vertraglich vereinbarten Mengen an Gas durch die Ukraine in die EU. "Gazprom führt die Lieferung von russischem Gas für den Transit durch das Territorium der Ukraine im regelmäßigen Regime und entsprechend den Anforderungen der europäischen Verbraucher aus", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen Sprecher des Unternehmens. Am Sonntag sollten demnach 109,5 Millionen Kubikmeter Gas fließen.

Allerdings wurden in der Ukraine durch die Angriffe Gasleitungen beschädigt und mehrere Gasverteilerstationen mussten ihre Arbeit einstellen, etwa in Charkiw, Kiew, Saporischschja, Donezk und Luhansk, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Unian berichtet.

Die russischen Truppen bereiten nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Bombardierung von Odessa vor. Die Stadt liegt am Schwarzen Meer westlich der von Russland annektierten Halbinsel Krim. "Raketen auf Odessa? Das wird ein Kriegsverbrechen sein", sagt Selenskyj in einer Fernsehansprache.

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Es handle sich um die "am schnellsten anwachsende Flüchtlingskrise" in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, teilte der Leiter des UNHCR, Filippo Grandi, mit. Angesichts der sich intensivierenden Kämpfe dürfte die Zahl der täglich außer Landes Flüchtenden weiter steigen.

In der ukrainischen Großstadt Mariupol am Asowschen Meer hat ein neuer Versuch begonnen, die Menschen über einen humanitären Korridor in Sicherheit zu bringen. Die prorussischen Separatisten der "Volksrepublik Donezk" teilten mit, die ersten 300 Menschen hätten die Stadt "trotz Provokationen ukrainischer Nationalisten" verlassen können. Die Angabe war nicht überprüfbar.

Aus der Ukraine sind heute 21 krebskranke Kinder zur Weiterbehandlung in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Der Bus mit den Jungen und Mädchen und rund 30 Angehörigen traf am Vormittag in Essen ein. Fünf der jungen Patienten werden nun hier in der Kinderklinik betreut, sagte der Kliniksprecher. Die übrigen werden auf andere Krankenhäuser in NRW verteilt, etwa in Köln, Bonn, Aachen, Münster, Dortmund oder Krefeld. Die schwer kranken Kinder und Jugendlichen im Alter von 3 bis 17 Jahren konnten in der Ukraine nicht mehr versorgt werden. Die jungen Patientinnen und Patienten stammen aus verschiedenen Teilen der Ukraine, so auch aus Kiew, Odessa oder Lwiw.

Berlin stößt angesichts Tausender täglich in der Hauptstadt ankommender Menschen aus der Ukraine nach Aussagen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey an seine Grenzen. "Wir haben binnen einer Woche ein extrem dynamisches Geschehen: Am Anfang waren es 45 Menschen, wir untergebracht haben, mittlerweile kommen über 10.000 am Tag, und das ist eine riesen Herausforderung, die wir versuchen, mit verschiedenen Mitteln zu bewältigen", sagte die SPD-Politikerin im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Einerseits würden Ankunftszentren, Geflüchteten-Unterkünfte, Hostels, Jugendherbergen genutzt, anderseits gebe es ein großes privates Engagement. "Es geht nur gemeinsam im Moment. Wir kommen zunehmen an unsere Grenzen", sagte Giffey.

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist nach seiner Rückkehr aus Moskau erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Beratungen zusammengekommen. Das teilt ein Sprecher Bennetts mit, Einzelheiten nennt er nicht. Es ist bereits das dritte Gespräch der beiden Politiker an diesem Wochenende.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) will ein Zentrum für Pressefreiheit für gefährdete Journalistinnen und Journalisten in Lwiw in der Ukraine eröffnen. Dieses werde man "in Kürze" gemeinsam mit der langjährigen ukrainischen Partnerorganisation, dem Institut für Masseninformation (IMI), einrichten, teilte ROG am Wochenende in Berlin mit. Das Zentrum sei als physische und digitale Anlaufstelle für Journalistinnen und Reporter gedacht, die finanzielle oder psychologische Unterstützung suchen.

Darüber hinaus forderte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr die Bundesregierung auf, auch für flüchtende Medienschaffende aus Russland "unbürokratische Aufnahmeverfahren zu ermöglichen, so wie sie es bereits für ukrainische Journalistinnen und Journalisten tut". Vermutlich würden immer mehr Journalistinnen und Reporter Russland verlassen, weil sie wegen ihrer unabhängigen Berichterstattung akut von drakonischen Strafen bedroht sei.

Zudem habe ROG begonnen, mit dem Projekt "Collateral Freedom" ukrainischen und russischen unabhängigen Medien dabei zu helfen, die Sperrung von Webseiten durch die Behörden zu umgehen. Um die zensierten Informationen zugänglich zu machen, "spiegele" man die Webseiten und lege dazu exakte, ständig aktualisierte Kopien der Seiten auf den Cloud-Servern großer internationaler Anbieter an. Eine Regierung könne die gespiegelten Webseiten dann nur noch sperren, indem sie den gesamten jeweiligen Cloud-Server blockiere.

Washington arbeitet US-Medienberichten zufolge mit Polen an einer Vereinbarung über die Lieferung von Kampfflugzeugen aus der Sowjetzeit an die Ukraine. Im Gegenzug könnten die USA Polen mit F-16-Kampfjets aus US-Produktion beliefern, berichteten mehrere US-Medien am Samstag unter Berufung auf Regierungsvertreter in Washington. "Wir arbeiten mit den Polen in dieser Frage zusammen und beraten uns mit den übrigen Nato-Verbündeten", zitierten das "Wall Street Journal" und der Fernsehsender NBC einen Vertreter des Weißen Hauses.

Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen, ist erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums registrierte die Bundespolizei bis heute hierzulande bereits 37.786 geflüchtete Ukrainer - und damit fast 10.000 mehr als am Vortag.

Ein Sprecher des Innenministeriums wies erneut darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich höher sein könnte, da die Daten der Bundespolizei auch wegen nicht bestehender Grenzkontrollen nur einen Teil der Geflüchteten abbilden würden.

Spenden aus Deutschland erreichen den Westen der Ukraine in der Nähe von Lwiw, berichtet ARD-Korrespondent Olaf Bock. Von dort werden die Hilfsmittel, wie Lebensmittel, Windeln und Hygieneartikel, weiterverteilt in die östliche Ukraine. Täglich erreichen weitere Kleinlaster mit neuen Hilfsgütern die Ukraine, die über die polnische Grenze ins Land kommen.

Moldawiens Ministerpräsidentin Natalia Gawrilita hat die USA dringend um weitere humanitäre Hilfe gebeten. Die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine in das kleine osteuropäische Land geflohen seien, sei inzwischen auf 120.000 gestiegen, erklärte Gawrilita zu Beginn eines Treffens mit US-Außenminister Antony Blinken. Ihr Land mit seinen gerade mal 2,6 Millionen Einwohnern, das zu den ärmsten Europas gehört, leide unter dem Ansturm der Menschen, die vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine fliehen, sagte Gawrilita. "Bis heute Morgen sind mehr als 230.000 Menschen über die Grenze gekommen, 120.000 sind in Moldau geblieben", führte sie weiter aus. "Für ein kleines Land wie die Republik Moldau ist das eine sehr große Zahl."

Bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine sind im Osten Russlands und in Ostsibirien Menschenrechtlern zufolge mehr als 64 Demonstranten festgenommen worden. Zu Festnahmen sei es in der Hafenstadt Wladiwostok und in der sibirischen Stadt Irkutsk gekommen, teilt die unabhängige Beobachterorganisation OVD-Info mit. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war nicht möglich, Polizeisprecher in den beiden Städten waren nicht zu erreichen.

Trotz der Maßnahmen gegen russische Sportler plant das Internationale Olympische Komitee derzeit keinen Ausschluss der russischen IOC-Mitglieder. Weder die ehemalige Stabhochspringerin Jelena Issinbajewa noch Russlands Tennis-Chef Schamil Tarpischtschew könnten unter dem Regelwerk des Dachverbands suspendiert werden, berichtete die britische "Sunday Times" unter Berufung auf einen IOC-Sprecher. Für den Bruch des olympischen Friedens nehme man ausschließlich die Regierungen von Russland und Belarus ins Visier, weil nur diese Entscheidungen über Krieg und Frieden treffen könnten, betonte das IOC.

In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine rund 922.400 Geflüchtete aus dem Nachbarland eingetroffen. Allein gestern hätten 129.000 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde per Twitter mit. Heute seien es bereits bis zum Morgen 39.800 gewesen.

Wie aus den Daten des polnischen Außenministeriums hervorgeht, handelt es sich bei der Mehrheit der Geflüchteten um ukrainische Staatsbürger. Es sind aber auch Menschen aus Usbekistan, Belarus, Indien, Nigeria, Algerien, Marokko, den USA und mehreren anderen Ländern darunter.

Die russische Armee und die von ihr unterstützten Separatisten sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau im Osten der Ukraine weiter auf dem Vormarsch. Bei den Angriffen hätten sich die russischen Streitkräfte elf Kilometer weit ins Landesinnere bewegt und fünf weitere Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht, teilte das Ministerium in dem täglichen Bulletin mit.

Die prorussischen Separatisten in den Regionen Luhansk und Donezk brachten demnach insgesamt elf Ortschaften unter ihre Kontrolle. Inzwischen seien mehr als 2200 Objekte militärischer Infrastruktur zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Vernichtet worden seien 778 ukrainische Panzer und rund 100 Flugzeuge. Überprüfbar sind diese Angaben nicht.

Laut dem Stadtrat von Mariupol soll es einen neuen Versuch zur Evakuierung von Zivilisten ab 11.00 Uhr (MEZ) geben. Eine Waffenruhe mit den russischen Truppen, die die Stadt belagern, sei für 11 Stunden vereinbart worden, teilten die örtlichen Behörden im Messenger-Dienst Telegram mit.

Eine erste geplante Evakukierungsaktion war gestern gescheitert, weil nach ukrainischen Angaben eine vereinbarte Feuerpause nicht eingehalten wurde.

Deutschland unterstützt laut Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Menschen in der Ukraine mit Hilfe einer "Schienenbrücke" mit Hilfsgütern. "Aktuell sammelt die Deutsche Bahn Hilfsgüter im großen Stil in ganz Deutschland bei den Produzenten und Großhändlern ein, die dann zu Containerzügen zusammengestellt und auf der Schiene in die Ukraine gefahren werden", sagte Wissing der "Bild am Sonntag". Dafür habe die Deutsche Bahn ein Netzwerk mit den europäischen Bahnen geschaffen. "Das Ganze soll keine einmalige Aktion sein, sondern wir errichten damit eine Schienenbrücke, die nachhaltig den Menschen in der Ukraine hilft", erklärte Wissing.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigt, dass es mehrere Angriffe auf Gesundheitszentren in der Ukraine gegeben hat. Es seien dabei mehrere Menschen getötet und verletzt worden, schreibt WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf Twitter. Weitere Vorfälle würden untersucht. "Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen oder Beschäftigte verletzen die medizinische Neutralität und verstoßen gegen das internationale Menschenrecht."

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind nach Angaben des Generalstabes der ukrainischen Streitkräfte mehr als 11.000 russische Soldaten getötet worden. Am Samstag war noch von mehr als 10.000 Toten die Rede. Wie viele ukrainische Soldaten in dem Krieg getötet oder verletzt wurden, teilt der Generalstab nicht mit.

Eine ungewöhnliche Reaktion der deutschen Botschaft in Südafrika auf einen Tweet der dortigen diplomatischen Vertretung Russlands hat in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. Die russische Botschaft hatte sich im Kurznachrichtendienst Twitter für "zahlreiche Solidaritätsschreiben von Südafrikanern - sowohl Einzelpersonen wie Organisationen" bedankt und geschrieben: "Wir schätzen Ihre Unterstützung und sind froh, dass Sie heute an unserer Seite stehen, da Russland - wie vor 80 Jahren - den Nazismus in der Ukraine bekämpft."

Die Deutsche Botschaft in der Hauptstadt Pretoria reagierte darauf mit dem Hinweis: "Sorry, aber da können wir nicht still bleiben, das ist einfach zu zynisch." Russland schlachte in der Ukraine aus Eigennutz Männer, Frauen und Kinder ab, das sei definitiv keine Nazi-Bekämpfung. "Schande auf jeden, der drauf reinfällt", heißt es in der Reaktion, die mit dem Nebensatz in Klammern endet: ("Leider sind wir eine Art Experten, wenn es um Nazismus geht").

Das russische Militär greift nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes in der Ukraine besiedelte Gebiete in einer Weise an wie in Tschetschenien 1999 und in Syrien 2016. Ziele seien unter anderem die Städte Charkiw, Tschernihiw und Mariupol, heißt es im jüngsten Geheimdienstbericht. Die tschetschenische Hauptstadt Grosny und das syrische Aleppo wurden damals durch russische Angriffe aus der Luft und vom Boden aus weitgehend zerstört. Die russische Führung hat wiederholt erklärt, in der Ukraine werde nur militärische Infrastruktur angegriffen, nicht aber die Zivilbevölkerung.

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat gegenüber seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken Chinas Ablehnung gegenüber jeder Maßnahme ausgedrückt, die in der Ukraine "Öl ins Feuer gießt". Wie das chinesische Außenministerium mitteilte, haben die beiden am Samstag miteinander telefoniert. Wang rief zu Verhandlungen auf, um die unmittelbare Krise zu lösen, sowie zu Gesprächen über die Schaffung eines ausgewogenen europäischen Sicherheitsmechanismus.

Die USA und Europa sollten den negativen Auswirkungen der NATO-Osterweiterung auf die Sicherheit Russlands Beachtung schenken. Nach Angaben des US-Außenministeriums unterstrich Blinken, dass die Welt geschlossen auf die russische Aggression reagiere und dafür sorge, dass Moskau einen hohen Preis zahlen werde. Die Welt beobachte, welche Nationen für die Prinzipien von Freiheit und Souveränität eintreten, sagte Blinken.

China hat mit den USA, Europa und anderen Ländern gesprochen, die nach dem Einmarsch in der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Nach chinesischer Auffassung sollte die Souveränität und territoriale Integrität aller Nationen respektiert werden, Sanktionen würden neue Probleme schaffen und den Prozess der politischen Lösung stören.

Ex-Weltmeister Erik Lesser hat seiner ukrainischen Biathlon-Kollegin Anastassija Merkuschina für 24 Stunden seinen Instagram-Kanal überlassen, um für mehr Aufklärung im Ukraine-Krieg zu sorgen. "Ich habe 30.000 Follower aus Russland auf Instagram, und ich glaube, der russischen Bevölkerung ist nicht ganz klar, was in der Ukraine wirklich abgeht", sagte Lesser im ZDF angesichts von viel Desinformation.

Und so postete Merkuschina nach der Invasion Russlands in ihr Heimatland am Samstag Fotos aus dem Kriegsgebiet. Zu sehen waren die Zerstörung und das Leid der Menschen. "Ich möchte ihnen den Krieg mit meinen eigenen Augen zeigen. In Zeiten von Informationskriegen ist es schwer, die Wahrheit zu finden, also habe ich meine Freunde gebeten, mir Bilder zu schicken, die sie gemacht haben", schrieb Merkuschina.

Die 27-Jährige, die schon vier WM-Medaillen gewonnen hat, appellierte auch an die russischen Sportler, die sich bisher nicht zum Krieg geäußert oder sich über die Ausschlüsse von Wettkämpfen beschwert haben. "Ihr seid empört über das Startverbot, aber wie könnt ihr an Wettkämpfen teilnehmen, wenn euer Land unseren Verwandten und Freunden Maschinengewehre an den Kopf hält?", schrieb Merkuschina. "Ihr wisst genau, was passiert, und euer Schweigen kostet Dutzende von Menschenleben. Ukrainische Athleten greifen zu den Waffen, um ihr Land zu verteidigen - und ihr habt Angst vor der Wahrheit."

Neben den USA hat auch Kanada eine Reisewarnung für Russland ausgegeben. "Wenn Sie in Russland sind, sollten Sie es verlassen, solange noch kommerzielle Mittel verfügbar sind", heißt es in einer von der kanadischen Regierung veröffentlichten Warnung. Jegliche Reisen nach Russland sollten wegen des Krieges in der Ukraine vermieden werden. Möglichkeiten für Flüge und Finanztransaktionen seien begrenzt. Auch die US-Regierung hat wegen des Ukraine-Kriegs ihre Reisewarnung für Russland weiter verschärft und alle amerikanischen Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Land aufgerufen. "US-Staatsbürger sollten Russland sofort verlassen", teilte das US-Außenministerium mit.

Die Ukraine wird in der nächsten Woche weitere Starlink-Satelliten-Internet-Terminals erhalten. Dies schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter. Er habe mit dem Vorstandsvorsitzenden von SpaceX, Tesla-Gründer Elon Musk, gesprochen: "Ich bin ihm dankbar, dass er die Ukraine mit Worten und Taten unterstützt", schreibt Selenskyj. Musk hatte am Donnerstag gesagt, Starlink sei in einigen Teilen der Ukraine das einzige nicht-russische Kommunikationssystem, das noch funktioniere. Experten haben jedoch darauf hingewiesen, dass die Terminals zu Zielscheiben für russische Luftangriffe werden könnten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unabhängig von der Nationalität zugesagt. "Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Der allergrößte Teil der Geflüchteten sind Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit", erklärte sie. "Auch sie müssen kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen. Zum Beispiel bei jungen Indern, die in der Ukraine studiert haben, sehen wir, dass sie vor allem schnell in ihre Heimat zurück wollen."

Die europäische Zusammenarbeit in der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge nannte Faeser historisch. "Zum ersten Mal nehmen alle EU-Staaten gemeinsam Kriegsflüchtlinge auf. Ich hoffe, dass uns diese Solidarität auch bei den nächsten Schritten hin zum gemeinsamen Asylsystem weiterbringt", sagte Faeser.

Wegen des neuen russischen Mediengesetzes ruft das Auswärtige Amt zu Zurückhaltung auch bei privaten Äußerungen im Internet und in sozialen Medien auf. Diese könnten "mit unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein", warnte die Behörde in einer Aktualisierung seiner Reise- und Sicherheitshinweise für Russland. Deutsche in Russland mahnte es zu "äußerster Zurückhaltung" und riet "alternativ zur Ausreise".

Das Auswärtige Amt sprach in seinen Reisehinweisen von einer möglichen willkürlichen "Verhängung hoher Haftstrafen für öffentliche Äußerungen". Dies schränke die Arbeit ausländischer Journalisten und Medienschaffenden in Russland weiter ein. Das neue Gesetz habe "namhafte westliche Medien dazu veranlasst, ihre Tätigkeit in Russland kurzfristig einzustellen".

Nach zahlreichen weiteren westlichen Unternehmen schränken auch die US-Kreditriesen Mastercard und Visa wegen der russischen Ukraine-Invasion ihren Betrieb in Russland weiter ein. Mastercard begründete den Schritt mit der "beispiellosen Natur des derzeitigen Konflikts und der ungewissen wirtschaftlichen Umgebung" in Russland. Visa erklärte, die Entscheidung werde sofort wirksam. Damit werden in Russland ausgestellte Karten nicht mehr im Ausland funktionieren. Kreditkarten, die von Finanzinstituten außerhalb des Landes ausgestellt wurden, können in Russland nicht mehr eingesetzt werden.

"Alle Bankkarten von Visa und Mastercard, die von russischen Banken ausgestellt wurden, werden auf russischem Gebiet bis zu ihrem Ablaufdatum normal funktionieren", erklärte die russische Zentralbank. Russen, die ins Ausland reisten, benötigten jedoch alternative Zahlungsmittel.

Visa und Mastercard hatten bereits zuvor keine Transaktionen mehr für russische Banken abgewickelt, die von internationalen Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges betroffen sind. Das "Wall Street Journal" berichtete kürzlich, im Jahr 2020 seien rund 74 Prozent der Zahlungsvorgänge, die mit Debit- und Kreditkarten getätigt wurden, auf Visa- und Mastercard-Karten entfallen.