Ukraine-Krieg Diskussion über Kampfjetlieferungen
Um der Ukraine militärisch zu helfen, setzen die USA auf ihre osteuropäischen Partner. Beim Besuch in Polen versuchte US-Außenminister Blinken Warschau zu überzeugen, Kiew Kampfflugzeuge aus Sowjet-Zeiten zu liefern.
Polen, die Republik Moldau und dann das Baltikum: US-Außenminister Blinken betreibt Krisen-Diplomatie in Osteuropa - und fand beim Stopp in der Republik Moldau trotzdem noch Zeit für Auftritte in den wichtigsten amerikanischen Sonntags-Talkshows. Dort erklärte er ein konkretes Ziel seiner Reise: Polen davon zu überzeugen, Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern.
"Wir arbeiten mit Polen jetzt gerade daran, ob wir auffüllen können, was sie an die Ukrainer liefern. Kampfflugzeuge, die ukrainische Piloten fliegen können", so Blinken. "Aber wir wollen auch sehen, ob wir dabei helfen können, polnische Sicherheitslücken zu schließen, die dadurch entstehen können. Darüber reden wir gerade ganz aktiv."
Die polnische Regierung dementierte per Twitter zwar, dass sie den Ukrainern Kampfflugzeuge liefern will. Aber laut US-Medien versucht die US-Regierung Warschau den Deal schmackhaft zu machen, indem sie anbietet, im Gegenzug amerikanische F-16-Kampfflugzeuge zu liefern.
Selenskyj fordert mehr Unterstützung
Die Biden-Regierung steht unter massivem Druck, der Ukraine weiter zu helfen - Druck von innen und von außen. Am Samstag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Mitglieder des US-Kongresses bei einer Video-Konferenz direkt um mehr Unterstützung angefleht.
Und der demokratische Abgeordnete Steve Cohen findet zusätzliche Kampfflugzeuge deshalb auch eine gute Idee. Momentan seien die Ukrainer doch "sitting ducks", den russischen Luftangriffen schutzlos ausgeliefert. Mit Kampfflugzeugen hätten sie wenigstens eine kleine Chance, sagte Cohen bei CNN.
Kommt ein Importstopp für russisches Öl?
Auch der republikanische Senator Marco Rubio plädierte bei ABC für die Unterstützung der Ukraine mit Kampfflugzeugen: "Das wäre großartig. Solange sie diese tatsächlich benutzen können, angesichts der russischen Flugabwehr. Aber wir sollten alles tun, was wir können, um ihnen zu helfen."
Wie viele Abgeordnete aus beiden Parteien unterstützt Rubio auch Selenskyjs Forderung, ein Importverbot für russisches Öl zu verhängen, um Putin den Geldhahn zur Finanzierung des Krieges abzudrehen. Aber noch scheut die US-Regierung diesen Schritt - aus Angst vor weiter steigenden Energiepreisen. Das will Rubio nicht gelten lassen:
Dieses Argument, dass der Stopp von russischem Öl die Preise für Amerikaner nach oben treibt, ist doch das Eingeständnis, dass dieser Killer, dieser Schlächter Putin uns in der Hand hat. Warum wollten wir ihm das weiter zugestehen? Wir sollten mehr eigenes Öl produzieren. Und weniger russisches einkaufen. Oder vielmehr: gar keins.
"Sehr aktive Diskussion gerade"
Tatsächlich scheint die Biden-Regierung in diesem Punkt langsam die Haltung zu ändern. Außenminister Blinken jedenfalls erklärte bei CNN: "Wir reden mit unseren europäischen Partnern darüber, wie wir einen Importstopp für russisches Öl koordinieren können - und gleichzeitig sicherstellen, dass genügend Öl auf dem Weltmarkt zur Verfügung steht. Das ist eine sehr aktive Diskussion gerade."
Schon jetzt liegen die Benzinpreise in den USA mehr als 30 Prozent über dem Vorjahresniveau. Der demokratische Abgeordnete Cohen gibt seinen Landsleuten deshalb folgende Empfehlung: Die Amerikaner sollten beim Tanken immer dran denken: alles Putins Schuld.