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Krieg gegen die Ukraine ++ Lawrow erwartet Plus bei Öl-Profiten ++

Stand: 04.06.2022 23:04 Uhr

Der russische Außenminister Lawrow rechnet damit, dass sein Land in diesem Jahr deutlich mehr mit Ölexporten verdient als zuvor. Der Papst wartet auf den "richtigen Moment" für eine Ukraine-Reise. Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen.

Hiermit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse!

In Russland ist nach Angaben der Region Brjansk erneut ein Dorf an der Grenze zur Ukraine von dem Nachbarland aus beschossen worden. Im Dorf Slutschewsk sei ein Mann verletzt worden, zwei Wohnhäuser seien in Brand geraten. Das teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. Er warf den ukrainischen Streitkräften vor, auf das Dorf geschossen zu haben.

Das Dorf mit insgesamt 150 Einwohnern liegt demnach etwa einen Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Neben Brjansk werfen auch andere russische Regionen - darunter Kursk und Belgorod - der ukrainischen Seite immer wieder Beschuss vor. Die Regierung in Kiew äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht.

Russland erwartet nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow in diesem Jahr wegen gestiegener Öl- und Gaspreise erhebliche Mehrerlöse durch Energieexporte. "In Anbetracht des Preisniveaus, das sich infolge der Politik des Westens gebildet hat, haben wir keine Haushaltseinbußen. Im Gegenteil, in diesem Jahr werden wir die Erträge aus dem Export unserer Energieressourcen bedeutend steigern", sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums einem serbischen Fernsehsender in Bosnien und Herzegowina. Nach dem von der EU beschlossenen Öl-Embargo werde Russland den Rohstoff an andere Abnehmer verkaufen.

Papst Franziskus ist noch zögerlich, was einen möglichen Besuch in der Ukraine angeht. Es sei nicht einfach, eine Entscheidung zu treffen, die mehr Schaden anrichten als Gutes tun könnte, sagte er einem ukrainischen Jungen, der ihn bei einer Audienz im Vatikan darauf ansprach. Er denke viel an die Kinder in der Ukraine und habe den Wunsch, in das Land zu reisen. Aber: "Ich muss den richtigen Moment finden, um es zu tun", sagte der Papst. Er erklärte, er werde über das Thema auch kommende Woche mit Vertretern der ukrainischen Regierung sprechen, die im Vatikan erwartet werden.

Im Kriegsgebiet in der ostukrainischen Region Donezk ist ein Teil einer bedeutenden Klosteranlage in Brand geraten. Flammen schlugen aus einer von mehreren Kirchen des Swjatohirsk-Klosters, das den Ehrentitel "Lawra" trägt und damit zu den wichtigsten orthodoxen Klostern gezählt wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, das Feuer sei aufgrund von Artilleriebeschuss durch russische Truppen ausgebrochen. Das russische Verteidigungsministerium gab an, ukrainische Truppen hätten das Feuer gelegt. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine waren bereits Teile der Klosteranlage beschädigt und mehrere Menschen auf dem Gelände getötet worden.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch lehnt deutsche Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine ab. "Ich bin strikt dagegen, dass Deutschland mehr Waffen, schwerere in die Ukraine exportiert", sagte Bartsch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er frage sich, was das Ziel solcher Waffenlieferungen sei und was es bedeuten solle, wenn es heiße, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen.

"Ich bin der Überzeugung, dass es keine militärische Lösung geben wird", sagte Bartsch. Ein Waffenstillstand müsse daher das oberste Ziel sein. "Am Ende des Tages muss sich Russland an einen Verhandlungstisch setzen müssen." Zugleich betonte Bartsch, dass die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung habe.

Fällt die Stadt Sjewjerodonezk, gewinnt Russland die vollständige Kontrolle über das Gebiet Luhansk. Die Ukrainer versuchen, die Stadt zu halten - nach eigenen Angaben haben sie begonnen, die russischen Soldaten zurückzudrängen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte dagegen, ukrainische Einheiten mit schweren Verlusten würden sich zurückziehen.

Die Ukraine und Russland haben nach Behördenangaben aus Kiew der jeweils anderen Seite die Leichen von 160 Soldaten übergeben. Der Austausch sei bereits am Donnerstag entlang der Frontlinie im Gebiet Saporischschja erfolgt, teilte das ukrainische Ministerium für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete mit. Die Ukraine hatte Russland immer wieder aufgefordert, die getöteten Soldaten entgegenzunehmen, und der Führung in Moskau vorgeworfen, die eigenen Streitkräfte wie "Kanonenfutter" zu behandeln und sich nicht um eine würdige Beerdigung zu kümmern. An dem Austausch seien ukrainische Geheimdienste und der Generalstab der Streitkräfte sowie weitere Sicherheitsstrukturen beteiligt gewesen, hieß es.

Nach ukrainischen Angaben laufen auch weiter Verhandlungen über den Austausch von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten. In russischer Gewalt sind Tausende ukrainische Kämpfer, darunter die Verteidiger von Mariupol, die dort im Stahlwerk Asowstal die Stellung gehalten hatten, bis die Stadt im Mai aufgegeben wurde.

Die Ukraine erklärt sich erst wieder zu Gesprächen mit Russland bereit, wenn sie in dem Krieg Boden gutgemacht hat. "Solange wir unsere Position nicht gestärkt haben und die russischen Truppen nicht so weit wie möglich zurückgedrängt wurden, ergeben Verhandlungen keinen Sinn", sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, im Fernsehen auf eine Frage nach einem Vermittlungsangebot von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der ukrainische Unterhändler David Arachamia äußerte sich ähnlich. "Unsere Armee ist bereit, die neuen Waffen zu nutzen, und dann können wir aus einer gestärkten Position heraus eine neue Runde von Gesprächen angehen", sagte er.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Verstärkung der Spionageabwehr gegen Russland angekündigt. Kurz vor der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am kommenden Dienstag sagte sie der "Bild": "Wir haben sehr genau im Blick, welche nachrichtendienstlichen Mittel die russische Regierung nutzt. Wir sind äußerst wachsam und schützen uns. Und wir handeln." Deshalb habe Deutschland im April 40 Mitarbeiter an der russischen Botschaft in Berlin ausgewiesen, sagte die SPD-Politikerin. Sie konnten demnach den russischen Nachrichtendiensten zugerechnet werden.

Dem Bericht zufolge warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz laut Sicherheitskreisen, dass insbesondere in sensiblen Bereichen wie im Regierungsviertel in Berlin die Abhörrisiken und "die Gefahr von unbefugten Datenausleitungen" real und nicht zu unterschätzen sind. Herkömmliche Gespräche über Telekommunikationsnetze seien "grundsätzlich nicht abhörsicher".

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Warnung des französischen Präsidenten Macron vor einer Demütigung Russlands zurückgewiesen. Der Aufruf, eine Demütigung Russlands zu vermeiden, werde nur Frankreich demütigen und jedes andere Land, das dies fordere, schrieb der Minister auf Twitter. "Es ist Russland, das sich selbst demütigt." Man solle sich besser darauf konzentrieren, Russland in seine Schranken zu weisen. "Das wird Frieden bringen und Leben retten", so Kuleba.

Bei russischen Angriffen auf die Ortschaft Hirske und eine Nachbargemeinde in der ukrainischen Region Luhansk sind nach Angaben von Gouverneur Serhij Hajdaj in den vergangenen Tagen vier Menschen ums Leben gekommen. Darunter seien auch eine Mutter und ihr Kind gewesen, teilte Hajdaj auf Telegram mit.

Der Gouverneur berichtete zudem von anhaltend heftigen Straßenkämpfen in Sjewjerodonezk und im angrenzenden Lyssytschansk. Die Städte auf beiden Seiten des Flusses Sewerskij Donez sind die letzten größeren Gebiete in Luhansk, die noch nicht unter voller Kontrolle der russischen Streitkräfte oder prorussischer Separatisten stehen. Sjewjerodonezk war laut Hajdaj zeitweise zu 90 Prozent in russischer Hand, zuletzt hätten aber ukrainische Truppen wieder an Boden gewonnen, berichtete er am Freitag. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

ARD-Korrespondent Daniel Hechler berichtet über die militärische Lage in der Ukraine - besonders in der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk. Dort gebe es offenbar einen "gnadenlosen Häuserkampf".

Seit dem russischen Abzug aus der Gegend rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew Anfang April sind dort nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums die Leichen von mehr als 1300 Zivilisten geborgen worden. Die Toten seien gerichtsmedizinisch untersucht worden, 200 von ihnen seien noch nicht identifiziert, sagte Ministeriumssprecherin Aljona Matwejewa.

In Orten wie Butscha wurden zahlreiche Tote in Massengräbern verscharrt oder einfach auf den Straßen zurückgelassen. Seit dem russischen Abzug wurden die Leichen exhumiert und Beweise für mögliche Anklagen wegen Kriegsverbrechen gesammelt.

Eine Entscheidung über einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens muss nach Darstellung der Türkei nicht bis zum NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid getroffen werden. Der Gipfel stelle keine Frist dar, sagt der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Besuch in Madrid. "Wir fühlen uns zeitlich nicht unter Druck, so nach dem Motto 'lasst es uns bis zum NATO-Gipfel erledigt haben'." Wichtig sei, dass Schweden und Finnland offen, konkret und deutlich klar machten, wie sie gegen Terrorismus vorgehen wollten. Die Türkei ist gegen den von Finnland und Schweden beantragten Beitritt. Zur Begründung heißt es, die beiden nordischen Länder unterstützten Terrorismus. Für eine NATO-Erweiterung ist die Zustimmung aller 30 Länder nötig.

Bei den Kämpfen gegen die russischen Truppen in der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben ein deutscher Kämpfer getötet worden. Insgesamt vier ausländische Freiwillige, die auf der Seite der Ukraine gekämpft hatten, seien ums Leben gekommen, teilte eine Freiwilligenbrigade namens Internationale Verteidigungslegion der Ukraine mit. Neben dem Deutschen seien drei Männer aus den Niederlanden, Frankreich und Australien getötet worden.

Zu den Umständen des Todes der vier ausländischen Kämpfer oder dem Ort machte die Freiwilligenbrigade in ihrer Erklärung keine Angaben. Es hieß nur: "Wir haben unsere Brüder im Kampf verloren, aber ihre Tapferkeit, ihr Gedenken und ihr Vermächtnis wird uns für immer inspirieren." Der Erklärung waren Fotos der Männer im Kampfanzug und mit leichten Waffen beigefügt.

Nach Angaben der Organisation kämpfen Staatsbürger aus vielen Ländern auf Seiten der Ukraine, darunter aus Dänemark, Israel, Polen, Kroatien und Großbritannien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar die Bildung einer internationalen Brigade aus Freiwilligen angekündigt. Nach ukrainischen Angaben meldeten sich daraufhin rund 20.000 Freiwillige aus aller Welt. Russland hatte diese Woche erklärt, "Hunderte" ausländischer Kämpfer in der Ukraine getötet zu haben.

EU-Länder können Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zum Ausbau ihrer Flüssigerdgaskapazitäten nutzen. Das sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat ihre Kritik an den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bekräftigt. "Wer jetzt gegen schwere Waffen ist, wird als 'Lumpen-Pazifist' oder 'fünfte Kolonne Putins' diffamiert. Das kann ich nicht hinnehmen", sagte Käßmann der "Rheinischen Post".

"Es ist im Moment sehr schwer, Pazifistin zu bleiben. Ich tue es aber. Aus Überzeugung." Käßmann wünscht sich nach eigenen Angaben stattdessen mehr Diplomatie, Verhandlungen und Druck auf einen Waffenstillstand.

Der französische Präsident Emmanuel Macron warnt vor einer Demütigung Russlands, damit nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine eine diplomatische Lösung gefunden werden kann. Frankreich werde eine vermittelnde Rolle spielen, sagt Macron in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen.

"Wir dürfen Russland nicht demütigen, damit wir an dem Tag, an dem die Kämpfe aufhören, mit diplomatischen Mitteln eine Startrampe bauen können", sagt der Präsident. "Ich bin davon überzeugt, dass es die Rolle Frankreichs ist, eine vermittelnde Macht zu sein." Macron hat seit der Beginn der russischen Invasion im Februar regelmäßig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen, um einen Waffenstillstand zu erreichen und glaubwürdige Verhandlungen zwischen den Regierungen in Kiew und in Moskau aufzunehmen.

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgezeichnet. Er sei nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht geflohen, sondern kämpfe mit dafür, sein Land in eine europäische Zukunft zu führen, sagte Bernd Posselt, der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, in Hof.

Den Europäischen Karlspreis nahm stellvertretend eine Frau entgegen, die aus der Ukraine geflohen war. Sobald es die Lage zulasse, wollen Vertreter der Landsmannschaft mit dem Preis nach Kiew reisen, sagte Posselt.

Sudentendeutscher Karlspreis für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über dessen Einwände gegen einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands gesprochen. Er habe mit Erdogan ein konstruktives Telefonat geführt, schrieb Stoltenberg auf Twitter und nannte die Türkei einen "geschätzten Verbündeten". Erdogans Büro teilte nach dem Telefonat mit, Schweden und Finnland müssten klar machen, dass sie aufgehört hätten, "Terrorismus zu unterstützen", müssten Restriktionen auf Rüstungsexporte aufheben und bereit sein, "Bündnissolidarität zu zeigen. Das habe Erdogan auch gegenüber Stoltenberg betont.

Die beiden nordeuropäischen Staaten hatten ebenso wie andere als Reaktion auf den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien 2019 Restriktionen auf Waffenlieferungen an die Türkei eingeführt. Ankara wirft ihnen zudem vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Schweden und Finnland haben als Reaktion auf den russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits Anträge auf Aufnahme in die NATO gestellt. Die Türkei blockiert ihren Beitritt aber. Stoltenberg schrieb am Freitagabend auf Twitter auch, dass er sich mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin getroffen und mit ihr über die Notwendigkeit gesprochen habe, die Bedenken der Türkei zu thematisieren, um voranzukommen. Kommende Woche ist in Brüssel ein Treffen mit den beteiligten Staaten geplant.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hält angesichts von Krieg und Inflation weitere Entlastungen der Bundesbürger für nötig. "Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen“, sagte Özdemir der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung habe sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des Krieges zu reagieren. "Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket." Özdemir plädierte für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte.

Bauernpräsident Joachim Rukwied geht von weiter spürbar steigenden Preisen für Lebensmittel im Supermarkt aus. "Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht", sagte Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er verwies auf die gestiegenen Kosten auf den Bauernhöfen für Sprit oder Dünger. Die Ausgaben schlügen erst jetzt richtig zu Buche. "Wir Bauern brauchen zwangsläufig höhere Preise, um überhaupt noch wirtschaften zu können", sagte Rukwied der Zeitung weiter. "Ich gehe davon aus, dass die Preise im Supermarkt in nächster Zeit weiter steigen werden." Die Inflationsrate in Deutschland hat im Mai nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes 7,9 Prozent erreicht. Nahrungsmittel verteuerten sich demnach um 11,1 Prozent.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge bis Jahresende mit 746.000 ukrainischen Flüchtlingen, die sich in den Jobcentern melden und Anspruch auf Hartz IV haben. In den kommenden Wochen gehe die Behörde von 410.000 "ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" aus, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine vertrauliche Szenariorechnung, die Landes- und Kommunalvertretern vorgelegt worden sei. 

Die BA verweist in diesem Papier laut Bericht aber darauf, dass die Zahl der seit 24. Februar eingereisten und im Ausländerzentralregister erfassten ukrainischen Geflüchteten“ einer "hohen Volatilität" unterliegt, etwa wegen Unter- und Doppelerfassung oder Rückreisen. Die "rechnerisch daraus abgeleiteten Zahlen zu ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten hätten demnach "Orientierungscharakter" und seien "entsprechend zu interpretieren".

Russische Streitkräfte sollen offenbar Brücken über den Fluss Sewerskij Donez sprengen, um die Ukraine daran zu hindern, militärische Verstärkung heranzuführen und die Zivilbevölkerung in der Stadt Sjewjerodonezk mit Hilfsgütern zu versorgen, sagte der Gouverneur der Region Luhansk. In einer Fernsehsendung erklärte Serhiy Gaidai, dass das ukrainische Militär weiterhin seine Stellungen innerhalb von Sjewjerodonezk halte und die russischen Streitkräfte an mehreren Stellen zurückdränge.

Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnte die chinesische Regierung im Ukraine-Krieg möglicherweise als Vermittler agieren. Grundsätzlich kämen Staaten in Frage, die für beide Seiten akzeptabel seien, etwa jene, die sich bei der Verurteilung Russlands in der UN-Generalversammlung zurückgehalten hätten.

"Also etwa Indien, die Volksrepublik China, aber auch Südafrika", sagte Mützenich dem Nachrichtenportal T-Online. "China etwa hat Russland zwar gewähren lassen, aber den Angriffskrieg auch nicht befürwortet", sagte Mützenich. "Im Gegenteil: Die chinesische Führung spricht weiter von der territorialen Integrität von Staaten. Vielleicht können die Ukraine und auch Russland dadurch in China einen möglichen Vermittler sehe"

Er selbst würde sich wünschen, dass die Vereinten Nationen diese Rolle spielen könnten, sagte der SPD-Fraktionschef. "Aber ich bezweifle, dass Russland das will." Deutschland werde wegen seiner klaren Unterstützung für die Ukraine hingegen kaum vermitteln können.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz 3,82 Millionen Einreisen aus dem Nachbarland registriert. Am Freitag kamen 22.300 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde heute per Twitter mitteilte. In die umgekehrte Richtung überquerten am Freitag 25.100 Menschen die Grenze aus Polen in die Ukraine. Es gibt seit mehreren Wochen täglich mehr Rückkehrende als Neuankömmlinge. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 1,8 Millionen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

Ebenfalls heute meldete der polnische Grenzschutz 14 Versuche illegaler Grenzübertritte aus Belarus. Darunter seien Staatsbürger von Ghana, Guinea, Ägypten und Indien gewesen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen Polen eine Diskriminierung von Flüchtlingen vor, die nicht aus der Ukraine stammen. Die polnischen Behörden haben wiederholt Menschenrechtsverletzungen dementiert und ihr restriktives Vorgehen gegen aus Belarus kommende Flüchtlinge verteidigt. Sie werfen Belarus vor, absichtlich Migranten aus nichteuropäischen Ländern an die polnische Grenze zu schicken.

Lehrkräfte sehen sich bei der Integration geflüchteter Schülerinnen und Schüler offenbar nicht ausreichend unterstützt. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Philologenverbandes unter mehr als 1700 Lehrkräften an Gymnasien hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Nur 15 Prozent der Lehrkräfte haben demnach die Erfahrung gemacht, dass Kolleginnen und Kollegen, die zusätzliche Aufgaben für die geflüchteten Schülerinnen und Schüler übernehmen, im Gegenzug an anderer Stelle entlastet werden.

85 Prozent hingegen kritisieren, die betroffenen Lehrkräfte erhielten keine solche Unterstützung. 60 Prozent der befragten Lehrkräfte geben an, dass geflüchtete Schülerinnen und Schüler nicht ihren Fähigkeiten entsprechend den passenden Schularten zugewiesen werden. 40 Prozent der Lehrkräfte erklären dagegen, dass dies gut funktioniere. Die Umfrage wurde im April online durchgeführt.

"Wir brauchen mehr Unterstützungsmaßnahmen durch die Politik für die ukrainischen und für die deutschen Lehrkräfte, um alle Schülerinnen und Schüler gut, bedarfsgerecht und passgenau beschulen zu können", sagte die Vorsitzende des Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing. "Konkret brauchen wir für die geflüchteten ukrainischen Lehrkräfte mehr zusätzliche und qualifizierte Deutschkurse, damit sie uns in den Schulen besser unterstützen können", sagte sie.

Die russische Luftwaffe ist nach Erkenntnissen der britischen Regierung im Donbass weiterhin sehr aktiv und fliegt Angriffe sowohl mit gelenkter als auch ungelenkter Munition. "Der verstärkte Einsatz von ungelenkter Munition hat zur großflächigen Zerstörung bebauter Gebiete im Donbass geführt und mit ziemlicher Sicherheit erhebliche Kollateralschäden und zivile Opfer verursacht", teilt das Verteidigungsministerium in einem Tweet mit. ARD-Korrespondent Robert Kempe bestätigte, dass Russland die Angriffe im Osten der Ukraine verstärkt hat.

Russland verstärkt nach Angaben des ukrainischen Militärs seine Truppen rund um Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine. Bei den Angriffen auf die Industriestadt werde Artillerie eingesetzt, teilt der ukrainische Generalstab mit. Der Versuch der russischen Truppen, in die nahe gelegene Stadt Bachmut vorzudringen, sei allerdings gescheitert. Daraufhin hätten sie sich zurückgezogen.

Um ukrainischen Flüchtlingen und Transportunternehmen zu helfen, plant die EU-Kommission spezielle Regelungen zur europaweiten Anerkennung von Führerscheinen aus der Ukraine. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Clara Bünger hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auf EU-Ebene diskutierten die Bundesregierung und die Länder mit der Europäischen Kommission Möglichkeiten zur Anerkennung ukrainischer Führerscheine, heißt es darin.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken hatte wissen wollen, ob die Bundesregierung Ausnahmeregelungen plane, da eine neuerliche Fahrprüfung in Deutschland für die Flüchtlinge mit erheblichen Kosten, Zeitaufwand und sprachlichen Hürden wäre. Zudem benötigten viele Betroffene ihren Führerschein für eine Erwerbstätigkeit. Ausländer, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und aus Nicht-EU-Staaten stammen, dürfen mit ihrer Fahrerlaubnis aus dem Heimatland generell nur sechs Monate fahren. Danach wird ein in Deutschland ausgestellter Führerschein erforderlich.

Die ukrainische Präsidialverwaltung prognostiziert, dass der russische Angriffskrieg noch bis zu einem halben Jahr dauern kann. "Das kann sich noch zwei bis sechs Monate hinziehen", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im Interview mit dem oppositionellen russischen Online-Portal "Medusa" mit Blick auf die mögliche Kriegsdauer.

Am Ende hänge es davon ab, wie sich die Stimmung in den Gesellschaften Europas, der Ukraine und Russlands verändere. Verhandlungen werde es erst geben, wenn sich die Lage auf dem Schlachtfeld ändere und Russland nicht mehr das Gefühl habe, die Bedingungen diktieren zu können, sagte Podoljak. Er warnte dabei einmal mehr vor territorialen Zugeständnissen an Russland. Das werde den Krieg nicht beenden. "Weil es für die Russische Föderation - und das hat Herr (Wladimir) Putin mehrmals gesagt - prinzipiell ist, dass allein die Existenz der ukrainischen Staatlichkeit schädlich ist."

Der russische Vormarsch ziele daher weniger auf die Eroberung konkreter Gebiete als auf die Zerstörung der Ukraine an sich. Podoljak schätzte die russischen Verluste auf insgesamt 80.000 Menschen. Das seien Tote und Verwundete bei der regulären Armee, den Separatisten und der Söldnertruppe "Wagner". Allerdings räumte er ein, dass nach einer für Moskau katastrophalen Anfangsphase des Kriegs mit bis zu 1000 Kriegstoten pro Tag die derzeitigen Verluste der russischen und ukrainischen Truppen "vergleichbar" seien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die eigenen Verluste jüngst auf täglich bis zu 100 Tote und 500 Verletzte beziffert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat 100 Tage nach dem russischen Einmarsch in sein Land den Glauben an den Sieg beschworen. Es gebe drei Dinge, für die seine Landsleute kämpften: Frieden, Sieg, Ukraine, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Diese wurde unter freiem Himmel vor seinem Amtssitz in Kiew aufgenommen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf das Nachbarland befohlen. Der Samstag ist für die Ukraine also der 101. Tag des Krieges.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält Deutschland für keinen geeigneten Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine und schlägt stattdessen Staaten wie China für diese Rolle vor. "Deutschland wird in diesem Konflikt kaum vermitteln können", sagt Mützenich dem Nachrichtenportal "t-online" laut einem Vorabbericht. "Weil wir aus Sicht Russlands von Anfang an eine zu klare Haltung an den Tag gelegt haben." Mützenich hält für die Vermittlerrolle Staaten für geeignet, die sich bei der Verurteilung Russlands in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zurückgehalten haben.

Ukrainische Kämpfer haben nach Angaben eines Gouverneurs in der Stadt Sjewjerodonezk im Donbass Gebiete von Russland zurückerobert. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, erklärte am Freitag, es seien 20 Prozent des Stadtgebiets zurückerobert worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Donnerstag von Fortschritten im Kampf um Sjewjerodonezk gesprochen, jedoch keine Details genannt.

Zuvor hatte Hajdaj erklärt, dass die erbitterten Kämpfe in der Stadt andauerten, in der noch etwa 13.000 Menschen in Kellern ausharren und dabei unerbittlichem russischen Bombardement ausgesetzt sind. Hajdaj erklärte, russische Streitkräfte bombardierten auch die nahe gelegene Stadt Lyssytschansk. Dort sind etwa 20.000 Einwohner verblieben - etwa ein Fünftel der Bevölkerung vor dem russischen Angriffskrieg. Bei russischem Beschuss sei am Freitag in Lyssytschansk ein Zivilist getötet worden.

Die Ukraine will nach Worten ihres Chefunterhändlers erst bei einer stärkeren Position im Krieg gegen Russland an den Verhandlungstisch zurückkehren. Für die Unterbrechung gebe es gute Gründe, solange in der Ostukraine schwere Gefechte stattfinden, sagte Dawyd Arachamija im ukrainischen Fernsehen. "Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden, wenn unsere Verhandlungsposition gestärkt ist", sagte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Diener des Volkes.

Die Ukraine werde vor allem dadurch stärker, "dass die Waffen, die uns von internationalen Partnern ständig versprochen werden, endlich in ausreichender Menge eintreffen".

Arachamija hatte die Kiewer Delegation in Gesprächen mit Russland in den ersten Wochen des seit 100 Tagen andauernden Krieges geführt. Der Kontakt versandete aber, als nach dem Abzug russischer Soldaten Gräueltaten in Kiewer Vororten wie Butscha bekannt wurden. Präsident Wolodymyr Selenskyj will erst wieder verhandeln, wenn russische Truppen sich wenigstens auf die Grenzen von vor dem 24. Februar zurückziehen. Er will auch mit Kremlchef Wladimir Putin direkt sprechen, was Russland bislang ablehnt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner reist einem Medienbericht zufolge demnächst in die Ukraine. Er folgt damit einer Einladung seines ukrainischen Amtskollegen Serhiy Marchenko wie die "Bild" Zeitung laut einem Vorabbericht mitteilt. Die Einladung sei während einer Videokonferenz ausgesprochen worden, schreibt das Blatt unter Berufung auf Ministeriumskreise. Einen konkreten Zeitpunkt für die Reise in die Hauptstadt Kiew gibt es noch nicht.

Der ukrainische Botschafter in Ankara hat Russland beschuldigt, ukrainisches Getreide zu "stehlen" und insbesondere in die Türkei zu exportieren. "Russland stiehlt schamlos Getreide aus der Ukraine und exportiert es von der Krim ins Ausland, insbesondere in die Türkei", schrieb Botschafter Wasyl Bodnar auf Twitter. "Wir haben die Türkei um Hilfe gebeten, um das Problem zu lösen." Das NATO-Mitglied Türkei versucht in dem Krieg eine neutrale Position einzunehmen.