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Krieg gegen die Ukraine + Militärgeheimdienst: Sieg bis Jahresende möglich +

Stand: 24.04.2023 22:41 Uhr

Der ukrainische Militärgeheimdienst hält eine Rückeroberung des von Russland besetzten Staatsgebiets in diesem Jahr für möglich. Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat damit gedroht, keine Gefangenen mehr zu nehmen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Nach den monatelangen russischen Angriffen auf Energieanlagen bereitet sich die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj schon jetzt auf den kommenden Winter vor. "Wir haben Entscheidungen getroffen, um den Energiesektor nach den russischen Angriffen wiederherzustellen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache nach einem Besuch in der Region Schytomyr westlich von Kiew. Russland hat seit dem vergangenen Herbst immer wieder gezielt ukrainische Kraftwerke mit Raketen und Drohnen beschossen. Insbesondere in der kalten Jahreszeit kam es deshalb in vielen ukrainischen Regionen immer wieder zu Strom- und Heizungsausfällen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben eines UN-Sprechers eine Verbesserung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Der Vorschlag werde in einem Brief dargelegt, den Außenminister Sergej Lawrow Putin überbringen solle. Das bereits mehrfach verlängerte Abkommen läuft am 18. Mai aus. Russland macht eine weitere Verlängerung von Erleichterungen für seine eigenen Agrar- und Düngemittelausfuhren abhängig.

Im zweiten Jahr des Krieges gegen die Ukraine hat Russland zu seiner traditionellen Militärparade am 9. Mai erneut keine ausländischen Staats- und Regierungschefs eingeladen. "In diesem Jahr gab es keine speziellen Einladungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag. Lediglich der Präsident der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan, Sadyr Schaparow, werde an den Feierlichkeiten zum 78. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg teilnehmen - weil er ohnehin zu einem Arbeitsbesuch in Moskau sein werde.

Offiziell begründete der Kreml das Fernbleiben ausländischer Staatschefs damit, dass es sich in diesem Jahr um kein rundes Jubiläum handele. In der Vergangenheit hatte es allerdings schon Jahre gegeben, in denen Staatschefs auch bei Nicht-Jubiläen auf dem Roten Platz in Moskau anwesend waren, wo traditionell mehr als 10.000 Soldaten aufmarschieren und Militärtechnik gezeigt wird.

Für die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist das Schicksal der Ukraine mit dem ihres Landes verwoben. "Es wird kein freies Weißrussland ohne eine freie Ukraine geben, und es wird auch keine sichere Ukraine ohne ein freies Weißrussland geben", sagte sie in Berlin laut einem vorab verbreiteten Redetext bei einer Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Sie sei stolz drauf, dass Hunderte von belarussischen Freiwilligen an der Seite der Ukraine kämpften.

Mindestens 18 Freiwillige aus dem Nachbarstaat, der offiziell als Verbündeter Russlands gilt, haben nach ihren Angaben bei der Verteidigung der Ukraine ihr Leben verloren. Doch auch in ihrem Heimatland gehe der Kampf weiter. Viele Aktivisten schlössen sich der Oppositionsbewegung an. "Deshalb ist es wichtig, zwischen (Alexander) Lukaschenkos Regime, das Russland völkermörderischen Krieg unterstützt, und dem weißrussischen Volk zu unterscheiden, das sich zusammen mit den Ukrainern gegen das kriegstreiberische Imperium wehrt», so Tichanowskaja. Sie wisse, dass in Deutschland diskutiert werde, wie man der Ukraine noch helfen könne. Sie selbst glaube, dass die Ukraine alles bekommen müsse, was sie brauche, um diesen Krieg zu gewinnen.

Die EU und die Ukraine werden Gerichtsentscheidungen in zivil- und handelsrechtlichen Fragen künftig gegenseitig anerkennen. Die EU-Staaten stimmten am Montag dafür, Beziehungen unter dem entsprechenden internationalen Vertrag zur Ukraine aufzunehmen, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Man sei der Auffassung, dass es dafür in dem von Russland angegriffenen Land keine grundlegenden Hindernisse gebe - etwa mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung der Grundrechte und den Kampf gegen Korruption.

Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen tritt am 1. September in Kraft. Es verpflichtet die Vertragsparteien, Entscheidungen aus anderen Vertragsstaaten anzuerkennen und zu vollstrecken. Die Ukraine hatte das Abkommen 2022 ratifiziert. Der Beschluss vom Montag sei "ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des internationalen Handels", hieß es nun.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die militärische Hilfe aus Estland gewürdigt. Selenskyj traf in der Stadt Schytomyr die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die die Ukraine besuchte. Dabei lobte der Präsident die Entscheidung der Regierung in Tallinn, alle 122-Millimeter- und 155-Millimeter-Haubitzen aus dem Bestand der Streitkräfte an die Ukraine abzugeben.

"Wären alle Staatsoberhäupter und alle Staaten so gewissenhaft, wenn es um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit auf dem Kontinent geht, hätte die russische Aggression bereits deutliche Niederlagen erlitten", sagte Selenskyj.

UN-Generalsekretär António Guterres hat in der von Russland geleiteten Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die durch den russischen Angriff auf die Ukraine angerichtete "Verwüstung" angeprangert. Die völkerrechtswidrige russische Invasion in der Ukraine habe  "massives Leiden und die Verwüstung des Landes" angerichtet, sagte Guterres in New York in Anwesenheit des russischen Außenministers Sergej Lawrow. 

Guterres beklagte auch, dass "das multilaterale System" aktuell so stark unter Druck stehe wie noch nie seit der Gründung der UN  im Jahr 1945. Die Spannungen zwischen den "großen Mächten" hätten "den höchsten Punkt" erreicht.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen hegemoniale Pläne vorgeworfen und den Einmarsch seines Landes in die Ukraine verteidigt. Die "Ukraine-Frage" könnte nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die NATO die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht hatte, sagte Lawrow bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. "Es geht darum, wie die internationalen Beziehungen künftig gestaltet werden: Indem ein solider Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen hergestellt wird, oder indem die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft vorangetrieben wird", so Lawrow.

Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Russlands Angriff hat die estnische Regierungschefin Kajas Kallas Kiew die weitere Unterstützung ihres Landes zugesichert. "Estland bleibt an Eurer Seite und unterstützt Euch militärisch, wirtschaftlich, politisch - bis Ihr den Krieg gewinnt", sagte sie bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Schytomyr. "Ich bin mit der festen Botschaft hierher gekommen, dass wir an den Sieg der Ukraine glauben und dass wir an die Ukraine glauben, die eine blühende liberale Demokratie und eine freie Marktwirtschaft ist, die zur euro-atlantischen Familie gehört", so Kallas. 

Vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter dem Vorsitz von Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben die EU-Staaten deutliche Kritik geübt. Durch die Planung dieser Debatte versuche Russland, sich als Verteidiger der UN-Charta und des Multilateralismus darzustellen. "Nichts kann weiter von der Wahrheit entfernt sein. Es ist zynisch", sagte der Botschafter der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen, Olof Skoog, in New York. Jeder wüsste, dass Russland mit dem Krieg in der Ukraine die Grundregeln der Vereinten Nationen verletze.

Das Treffen des mächtigsten UN-Gremiums war von Russland angesichts seiner Präsidentschaft im Rat anberaumt worden. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde die Sitzung mit dem Titel "Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen" von vielen Ländern als Provokation gesehen. Moskau wiederum beschwerte sich darüber, dass die USA russischen Journalistinnen und Journalisten keine Visa für die Begleitung Lawrows ausstellte.

Lettland und Estland wollen beim Mitte Juli anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius klare Fortschritte für den von der Ukraine gewünschten Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis sehen. "Wir erwarten einen konkreten Fahrplan für die Ukraine auf dem Weg zur NATO. Ich denke, dass dies den gemeinsamen Interessen der NATO wie auch den Interessen der Ukraine, aber auch den Sicherheitsinteressen ganz Europas und der Welt entspricht", sagte der lettische Präsident Egils Levits nach einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen Alar Karis in Riga. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis und der Beitritt der Ukraine würde die Sicherheit aller Mitglieder stärken.  Der NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt wird am 11. und 12. Juli stattfinden.

Die Ukraine arbeitet offenbar mit Russland an einem Austausch aller Kriegsgefangenen. "Ja, von der Sache her nähern wir uns dem", sagte der für Gefangenenaustausche zuständige Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Der Idee nach sollen alle Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft gegen alle von Kiew gefangen genommenen russischen Soldaten ausgelöst werden. Bisher wurde bei den Gefangenenaustauschen zumeist auf eine Parität bei der Zahl geachtet.

Wie viele Gefangene beide Seiten jeweils haben, ist unbekannt. Russland soll jedoch wesentlich mehr ukrainische Gefangene haben als umgekehrt. Budanow zufolge ist der Austausch von Kriegsgefangenen bereits während des Krieges "ein beispielloser Fall in der Weltgeschichte". Kiew zufolge sind mit Russland seit Kriegsbeginn vor 14 Monaten mehr als 2300 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht worden.

Die SPD dringt auf den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Dies sei "Voraussetzung für die Rückkehr zu einer dauerhaften friedlichen Ordnung in Europa", heißt es in einem Grundsatzpapier, das der Parteivorstand anlässlich des 1. Mai beschloss. "Der Schlüssel zum Frieden liegt in Moskau", wird darin weiter betont. "Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit, ihre Demokratie und ihre Selbstbestimmung verteidigen", schreiben die Sozialdemokraten. In dem Papier heißt es zudem, dass die SPD Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung, humanitärer Hilfe und wirtschaftliche Sanktionen unterstütze. Und weiter: "Wir sind solidarisch, aber wir werden nicht Kriegspartei."

Unterstützung signalisiert die SPD auch weiterhin für Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine fliehen.

Die EU will die Republik Moldau im Kampf gegen eine Destabilisierung durch Russland unterstützen. Die Außenminister beschlossen dazu am Montag in Luxemburg eine Beratungsmission. Dabei soll es um die Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme, Krisenbewältigung und den Umgang mit hybriden Bedrohungen gehen. Zu letzterem werden zum Beispiel Cyber-Angriffe gezählt. "Moldau ist eines der am stärksten von den Folgen der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine betroffen Länder", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell. Die EU verzeichne verstärkte und anhaltende Versuche Russlands, die Republik Moldau zu destabilisieren.

Die EU hatte Moldau bereits im Juni 2022 gemeinsam mit der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt.

Der von Bulgarien bis Ende Juni verhängte Importstopp für ukrainische Agrarprodukte ist in Kraft getreten. Gleich am ersten Tag des Verbots kritisierte der Verband der bulgarischen Hersteller von Pflanzenölen und Ölprodukten den Importstopp, der auch Sonnenblumenkerne umfasst. Es wurden unter anderem Schwierigkeiten bei der Erfüllung von Verträgen befürchtet. "Wir waren für eine solche Situation nicht vorbereitet", beklagte Verband-Chef Jani Janew im Staatsradio.

Ministerpräsident Galab Donew begründete den von der Interimsregierung in Sofia beschlossenen Importstopp damit, dass infolge dieser Maßnahme Bankrotte heimischer Anbauer vermieden werden sollen. Betroffen sind rund 20 zollfreie ukrainische Agrarprodukte wie Getreide, Milch, Obst, Gemüse und Fleisch. Nach Polen, Ungarn und der Slowakei wurde das südöstliche Bulgarien das vierte EU-Land, das ein Importverbot von Agrarerzeugnissen aus der Ukraine verhängte. Der Transit durch Bulgarien ist weiterhin erlaubt.

Papst Franziskus empfängt den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal am kommenden Donnerstag im Vatikan. Das geht aus einem Terminhinweis hervor, den das vatikanische Presseamt versendete. Die Öffentlichkeit ist von dem Treffen ausgeschlossen. Schmyhal will jedoch kurz davor ein Statement abgeben.

Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine fordert Papst Franziskus immer wieder Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew und bietet sich als Vermittler an.

Das 1000. Länderspiel der Fußball-Nationalmannschaft soll zu einem Symbol für den Frieden werden. Wie der Deutsche Fußball-Bund nach einer langen Planungsphase bestätigte, wird die Auswahl von Bundestrainer Hansi Flick ihre nächste Testpartie auf dem Weg zur Heim-EM am 12. Juni gegen die Ukraine spielen.

Austragungsort der symbolträchtigen Partie ist das Bremer Weserstadion, in dem seit 2012 kein Länderspiel mehr stattgefunden hat.

Der Kreml will nach eigenen Angaben trotz des weiterhin laufenden Kriegs in der Ukraine an den Präsidentenwahlen Anfang 2024 festhalten. "Die Wahlen finden statt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Präsident Wladimir Putin habe seinen Standpunkt diesbezüglich bereits bei seiner Lage zur Rede der Nation im Februar deutlich gemacht.

Spekulationen über eine Verschiebung oder einen Ausfall der Wahl verbreiteten sich trotzdem - auch aufgrund von Äußerungen Offizieller. So hat Wahlleiterin Ella Pamfilowa dem Westen vorgeworfen, die Präsidentenwahl zu sabotieren. "Riesige Summen wurden von den westlichen Staaten, insbesondere von den USA, dafür aufgebracht", sagte Pamfilowa bei einem Auftritt in einer Universität in der fernostrussischen Großstadt Chabarowsk. Peskow bekräftigte die Vorwürfe Pamfilowas.

Nachdem der chinesische Botschafter in Frankreich, Lu Shaye, die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken infrage gestellt hat, haben die drei baltischen Staaten jeweils ihre chinesischen Botschafter einbestellt. Die Diplomaten würden aufgefordert zu erklären, ob sich Chinas Position zur Unabhängigkeit der Baltenstaaten geändert habe, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Zudem würden die chinesischen Diplomaten daran erinnert, "dass wir keine post-sowjetischen Staaten sind, sondern Länder, die illegal von der Sowjetunion besetzt wurden". 

Landsbergis' estnischer Kollege Margus Tsahkna äußerte ebenfalls sein Unverständnis und forderte eine Erklärung. Es sei klar, dass Lettland, Litauen und Estland unabhängige und souveräne Länder sowie Mitglieder in EU und NATO seien, sagte der Außenminister. 

Der innereuropäische Streit über die gemeinsame Munitionsbeschaffung für die Ukraine wird nach Einschätzung von EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Kürze gelöst sein. Es gebe weiterhin Meinungsverschiedenheiten, er sei aber sicher, dass jeder verstehen werde, dass man es mit einer Situation äußerster Dringlichkeit zu tun habe, sagte der Spanier am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

Er sei überzeugt, dass in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden könne. Die praktischen Vorbereitungen für die Munitionsbeschaffung liefen bereits. Sie könnten abgeschlossen werden, sobald es die rechtliche Einigung gebe.

In dem Konflikt geht es vor allem darum, dass Frankreich bislang darauf besteht, dass im Zuge einer Vereinbarung aus dem vergangenen Monat nur dann gemeinsam Munition mit EU-Geld beschafft werden sollte, wenn diese komplett aus europäischer Produktion stammt. Zahlreiche andere Länder lehnen dies ab, weil dies aus ihrer Sicht das vereinbarte Ziel gefährdet, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, hält eine Rückeroberung des gesamten von Russland besetzten Staatsgebiets in diesem Jahr "durchaus" für möglich. Man könne "diesen Krieg nur auf einem Weg beenden, durch die Wiederherstellung der Grenzen" von 1991, sagte Budanow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Anders sei der Krieg nicht zu stoppen. "Die Ukraine wird niemals darauf eingehen, irgendeinen Teil des Staatsgebiets abzugeben."

Die seit längerem erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive befinde sich weiter in der Vorbereitung. "Ich denke, dass bei dieser Operation ein ausreichendes Gebiet zurückerobert werden wird", sagte der Geheimdienstler. Zu den Stoßrichtungen machte er keine Angaben. Zugleich schloss er einen russischen Atomschlag im Fall einer Rückeroberung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus.

Die Ukraine wehrt seit 14 Monaten eine russische Invasion ab. Derzeit hält Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim etwa 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Budanow hatte bereits im November 2021 vor dem Einmarsch gewarnt. 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat mit Dutzenden Abgeordneten aus Europa die Ausweisung des chinesischen Botschafters aus Frankreich gefordert. Wie die Unterzeichner eines offenen Briefes in der französischen Zeitung "Le Monde" ausführten, zielten die "inakzeptablen Äußerungen" Lu Shayes über Staaten der ehemaligen Sowjetunion darauf ab, "die Grundprinzipien diplomatischer Beziehungen" zu untergraben.  

Die Unterzeichner, zu denen neben Roth auch die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer, und der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer gehören, forderten die französische Außenministerin Catherine Colonna deshalb dazu auf, Lu zur "unerwünschten Person" zu erklären.

Lu hatte dem französischen Nachrichtensender LCI gesagt, die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten "keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt". 

Der russische Außenminister Lawrow wird heute in New York erwartet, er will dort eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten. Seit Russland den Vorsitz im Rat übernommen hat, ist die Sorge groß, dass der Kreml diese Position missbraucht.

Russlands Sicherheitsorgane haben nach Medienangaben nahe der Hauptstadt Moskau eine mit Sprengstoff gefüllte abgestürzte Kampfdrohne in einem Waldstück gefunden. Der Flugapparat sei in der Nähe einer Gartenanlage nordöstlich von Moskau entdeckt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Sicherheitskreise.

In der Nacht hatten die Behörden bereits einen Drohnenangriff gegen die Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim gemeldet. Den Angaben zufolge war die bei Moskau gefundene Drohne in zwei Hälften zerbrochen. "Derzeit wird die Drohne untersucht und dabei festgestellt, wer sie gestartet hat und wohin sie flog", sagte ein Sprecher der Sicherheitsorgane. In der Nähe von Moskau gibt es eine Reihe von Militärobjekten.

Nach heftigem Wirbel um kontroverse Äußerungen ihres Botschafters in Frankreich hat die chinesische Regierung beteuert, dass sie die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken unverändert anerkennt. Indirekt distanzierte sich Außenamtssprecherin Mao Ning vor der Presse in Peking von der Darstellung des Botschafters Lu Shaye, der die Souveränität in Frage gestellt hatte. "China respektiert den Status der früheren Sowjetrepubliken und souveränen Länder nach der Auflösung der Sowjetunion", bekräftigte Mao Ning.

China sei eines der ersten Länder gewesen, die diplomatische Beziehungen zu ihnen aufgenommen hätten. Die chinesische Position sei "klar und beständig".

Russland treibt nach britischer Einschätzung die "Russifizierung" der besetzten Gebieten in der Ukraine voran. So werde die Bevölkerung gezwungen, russische Pässe zu akzeptieren, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. "Bewohner im Gebiet Cherson wurden gewarnt, dass diejenigen, die bis zum 1. Juni 2023 keinen russischen Pass angenommen haben, 'deportiert' würden und ihr Besitz beschlagnahmt", hieß es.

Die bürokratische Integration solle vor allem mit Blick auf die russische Präsidentschaftswahl 2024 helfen, die Invasion als Erfolg darzustellen. Russland hatte die teilweise besetzten ukrainischen Gebiete Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk nach Scheinreferenden für annektiert erklärt.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat damit gedroht, während der Gefechte künftig keine Gefangenen mehr zu nehmen und alle ukrainischen Soldaten zu töten. "Wir werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten", sagte Prigoschin auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Er begründete dies mit einem angeblich abgefangenen Funkspruch der Ukrainer, in dem diese die Erschießung verletzter Wagner-Söldner besprechen.

Prigoschin warf Kiew die Verletzung des Völkerrechts vor. Sobald eine Seite Kriegsgefangene genommen habe, sei sie für deren Versorgung und Sicherheit verantwortlich, sagte der 61-Jährige. Da er sich daran halte, werde er künftig keine Kriegsgefangenen mehr nehmen. "Wir werden alle, die auf dem Schlachtfeld sind, töten und keine Gefangenen mehr nehmen", so Prigoschin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht, die Stadt Bachmut weiter zu verteidigen. "Es ist unmöglich für uns, Bachmut aufzugeben", sagt Selenskyj in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al Arabiya. "Das würde die Kampffront erweitern und den russischen Streitkräften und Wagner die Möglichkeit geben, mehr von unserem Land einzunehmen."

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Die russische Schwarzmeerflotte hat russischen Angaben zufolge einen Drohnenangriff auf die Krim-Hafenstadt Sewastopol abgewehrt. "Nach neuesten Informationen wurde eine Überwasserdrohne zerstört, die zweite explodierte von selbst", schreibt der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, in seinem Telegram-Kanal. "Jetzt ist die Stadt ruhig." Es seien keine Schäden gemeldet worden.

Der Schweizer Botschafter in Berlin, Paul René Seger, hat das Nein aus Bern zur Weitergabe von Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine verteidigt. Die Schweiz habe sich dazu entschlossen, auf die Anwendung militärischer Gewalt zu verzichten, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

"Das heißt auch, dass wir keine Kriege unterstützen", so Seger. Er verwies auf das Neutralitätsgebot, das in der Schweiz einen zentralen Stellenwert einnehme: "Das ist bei uns ein Teil der DNA." Es sei vergleichbar mit dem Passus zum Wiedervereinigungsgebot im deutschen Grundgesetz.

Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute in Luxemburg über die anhaltenden Bemühungen der EU, der Ukraine einen Sieg über die russischen Angreifer zu ermöglichen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die militärische Unterstützung und weitere Sanktionen gegen Russland.

Wegen der angelaufenen Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nicht an dem Treffen in Luxemburg teil.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sind die weltweiten Militärausgaben 2022 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Wie das Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm mitteilte, investierten die Staaten im vergangenen Jahr 2240 Milliarden US-Dollar in ihr Militär und damit so viel wie nie zuvor.

Auch in Europa hat die Aufrüstung laut dem SIPRI-Bericht zu den globalen Militärausgaben stark zugenommen. Im Vergleich zu 2021 habe die Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr 3,7 Prozent mehr für Militär ausgegeben. In Europa habe sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine unmittelbar auf die Investitionsentscheidungen ausgewirkt. Das Stockholmer Institut rechnet mit weiter steigenden Ausgaben in den kommenden Jahren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Soldaten für ihren Einsatz und Kampfeswillen gedankt. In seiner abendlichen Videoansprache zählte er eine Reihe von Einheiten auf, die sich in den Kämpfen vergangener Tage und Wochen besonders hervorgetan hatten. "Danke für Ihre Widerstandsfähigkeit, für die Verteidigung Ihrer Stellungen und damit für den Schutz der Ukraine", sagte Selenskyj. "Es ist wichtig, dies in jeder Stadt, in jedem Dorf zu verstehen, überall dort, wo es jetzt mehr oder weniger ruhig ist."

Jeder Tag dieser Ruhe in den rückwärtigen Gebieten werde von unseren Soldaten in erbitterten Kämpfen an der Front gewonnen, so Selenskyj. Er forderte die Bevölkerung auf, dies zu respektieren. "Und helfen Sie unseren Soldaten immer, wenn sie es brauchen, unterstützen Sie den Staat und die Verteidigung, so gut Sie können."