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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine lässt Häftlinge in Armee zu ++

Stand: 08.05.2024 22:42 Uhr

Ein neues Gesetz in der Ukraine ermöglicht den Einsatz von Häftlingen an der Front. Russland hat nach eigenen Angaben zwei weitere ukrainische Dörfer eingenommen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Nach massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur hat die Ukraine die Stromversorgung im Land eingeschränkt. Der staatliche Stromversorger Ukrenergo teilte mit, seine Zentrale sei aufgrund von "Stromknappheit" infolge des Angriffs "gezwungen, die Stromversorgung für Industrie und Gewerbe" von 18.00 Uhr bis 23.00 Uhr einzuschränken. Dies werde in gleichem Umfang in allen Regionen des Landes geschehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff in einer allabendlichen Videobotschaft als "vorsätzlich, kalkuliert und hinterhältig". Russland habe mit fast 60 Raketen und mehr als 20 Schahed-Drohnen iranischer Bauart auf "lebenswichtige zivile Infrastruktur" gezielt und "kein einziges militärisches Ziel" ins Visier genommen.

Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete die Angriffe als Vergeltung für ukrainische Angriffe, mit denen das "Kiewer Regime" versucht habe, russische Energieeinrichtungen zu beschädigen. Die Ukraine hatte in den vergangenen Monaten Ölraffinerien und Lager auf russischem Gebiet ins Visier genommen.

Estland hat wegen der Störungen der GPS-Satellitennavigation im Ostseeraum den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einbestellt. Das sogenannte Jamming - also das aktive Stören oder Blockieren des Signals - durch Russland habe immer mehr zugenommen, teilte Außenminister Margus Tsahkna mit. Das stifte Verwirrung und beeinträchtige erheblich die zivile Luftfahrt.

Das GPS-Signal wird von Flugzeugen etwa zur Bestimmung der eigenen Position und zur Navigation verwendet. Russlands Aktivitäten verstießen gegen die Funkvorschriften der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), so der Außenminister. Dies sei dem russischen Diplomaten vermittelt worden, sagte Tsahkna. Über die Gefahren der GPS-Signalstörungen habe er auch mit den EU-Mitgliedsstaaten und NATO-Verbündeten gesprochen.

Der estnische Außenminister wies darauf hin, dass die GPS-Störung Russlands schwere Schäden im Flugverkehr in der Region verursacht habe. Am deutlichsten gezeigt habe sich das in der Einstellung der Flüge zwischen Finnlands Hauptstadt Helsinki und Estlands zweitgrößter Stadt Tartu. 

Großbritannien hat die baldige Ausweisung des russischen Militärattachés angekündigt. De facto handele es sich bei ihm um einen "nicht gemeldeten Offizier des militärischen Nachrichtendienstes", sagte Innenminister James Cleverly am Mittwoch im Parlament. Ein Militärattaché ist ein Angehöriger der Streitkräfte, der in einer Botschaft dient und den Verteidigungssektor seines Landes im Ausland vertritt.

Cleverly kündigte außerdem an, dass mehrere russische Immobilien auf britischem Boden, von denen London vermutet, dass sie "für geheimdienstliche Zwecke" genutzt wurden, ihren diplomatischen Status verlieren würden. Cleverly enthüllte zudem "neue Beschränkungen für russische Diplomatenvisa", insbesondere durch die Begrenzung der Zeit, die russische Diplomaten in Großbritannien verbringen dürfen. Der russische Botschafter sei einbestellt und über die Maßnahmen informiert worden.

Russland wies die Vorwürfe gegen den Militärattaché Maxim Elowik zurück und kritisierte den Verlust des diplomatischen Status der russischen Immobilien. "London hat beschlossen, seine antirussischen Maßnahmen mit Lügen zu rechtfertigen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie kündigte eine "harte Antwort" Russlands an, ohne dies weiter auszuführen.

Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die europäischen Partnerländer erneut aufgefordert, weitere Luftabwehrsysteme vom Typ "Patriot" an die Ukraine zu liefern. Deutschland habe sich im April entschieden, Kiew eine dritte "Patriot"-Batterie zur Verfügung zu stellen, "weil wir hoffen, dass in Europa sich noch weitere finden, die einen gleichen Schritt gehen", sagte er vor einem Gespräch mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin.

Es sei zwar "beeindruckend", dass Deutschland mit seinen drei "Patriot"-Systemen die "allermeisten" zur Verfügung stelle, "aber es geht eben darum, dass es genügend sind, und deshalb müssen viele Länder Europas mal gucken, was ihnen da möglich ist", sagte Scholz. Es sei "für uns alle (...) klar: Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Krieg noch länger dauert als es uns recht ist", fügte er hinzu.

Bei einem russischen Luftangriff auf ein Schulstadion im nordöstlichen Charkiw in der Ukraine wurden mindestens vier Kinder und drei Erwachsene verletzt. Zwei Jugendliche in einem ernsten gesundheitlichen Zustand wurden in ein Krankenhaus gebracht, wie der Gouverneur der Region, Oleh Synehubov, über Telegram mitteilte. Die Schule und nahegelegene Wohngebäude seien bei dem Angriff ebenfalls beschädigt worden, so die Generalstaatsanwaltschaft.

Angesichts des Mangels an Soldaten lässt die Ukraine künftig Strafgefangene zum freiwilligen Militärdienst zu. Das beschloss das Parlament in Kiew, wie ukrainische Medien berichteten. Dem neuen Gesetz zufolge können Strafgefangene sich zur Armee melden, wenn ihre Reststrafe nicht länger als drei Jahre beträgt. Sie sollten in gesonderten Einheiten unter Bewachung dienen, erläuterte die Abgeordnete Olena Schuljak.

Verurteilte Schwerverbrecher wie Mörder und Vergewaltiger dürften sich aber nicht melden, auch nicht Drogenhändler oder Häftlinge, die wegen schwerer Fälle von Korruption einsitzen. Ausgeschlossen seien darüber hinaus ehemalige Abgeordnete, Minister und ranghohe Staatsbeamte sowie Häftlinge, die wegen Straftaten gegen die nationale Sicherheit verurteilt seien. Die Ukraine versucht mit mehreren Gesetzen, dem Mangel an Soldaten an der Front abzuhelfen. So wurde das Wehrpflichtalter gesenkt und Erfassung von wehrpflichtigen Männern verbessert.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Unterstützung bei dem für Juni in der Schweiz geplanten Friedensgipfel zugesichert und seine Teilnahme bestätigt. Die beiden Regierungschefs stimmten während ihres Telefonats darin überein, auf eine möglichst große globale Teilnahme hinzuwirken, teilte die Bundesregierung mit.

Russland hat nach eigenen Angaben zwei weitere Dörfer an der Front in der Ukraine eingenommen. Dabei handelt es sich um das Dorf Kysliwka in der Region Charkiw und Nowokalynowe in der östlichen Region Donezk, so das Verteidigungsministerium auf einer Pressekonferenz.

Nowokalynowe liegt rund zehn Kilometer von Awdijiwka entfernt, das Russland bereits Mitte Februar eingenommen hat. Kysliwka war im Herbst 2022 während einer ukrainischen Offensive von ukrainischen Truppen zurückerobert worden.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte der Ukraine in einer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin weiterhin volle Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zu.

Mit Blick auf das Vorgehen von Kreml-Chef Putin warnte die CDU-Politikerin: "Wenn Putins kaltes Kalkül in der Ukraine aufgeht, sind wir hier alle in Europa nicht mehr sicher." Europa müsse daher wieder mehr in Frieden und Freiheit investieren. "Denn der Preis, den wir zahlen müssten, wenn Russland sich die Ukraine einverleibt, wäre um ein Vielfaches höher." Deshalb müsse Europa wieder mehr Geld in Verteidigung investieren. Von der Leyen betonte: "Wir wollen ein Europa, das sich selbst verteidigen kann."

Zum Jahrestag des Weltkriegsendes 1945 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den aktuellen Abwehrkampf gegen Russland in die Tradition des Sieges über Hitler-Deutschland gestellt.

"Vor 80 Jahren kämpften Millionen von Ukrainern, um den Nazismus für immer zu besiegen", sagte er in einer Videobotschaft, die dort aufgezeichnet wurde. "Doch heute stellen sich die Ukrainer erneut gegen das Böse, das wiedergeboren wurde, wiedergekommen ist und uns erneut vernichten will."

Der Staatschef besuchte den Ort Jahidne im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw, den Schauplatz eines mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechens 2022. Laut Selenskyj zeige das Geschehen, wie Russland unter Wladimir Putin sei. "Wenn das nicht Nazismus ist, was ist es dann?", fragte Selenskyj in dem sehr emotionalen Video.

Die ukrainische Armee habe Jahidne Ende März 2022 befreit, sagte Selenskyj. Er sieht darin ein Symbol, dass sich Geschichte wie beim Sieg über die Nazis wiederholen könne: "Jeder, der gekommen ist, um uns zu zerstören, wird schließlich aus dem ukrainischen Land fliehen."

Tschechiens Präsident Pavel überraschte mit seiner Munitionsinitiative die Unterstützer der Ukraine. Im ARD-Interview erklärt er, wann welche auf dem Weltmarkt beschaffte Munition eintreffen soll - und zieht Parallelen zum Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Russland macht die Militärhilfe des Westens für die anhaltenden Kämpfe in der Ukraine verantwortlich. Wenn der Westen die Militärlieferungen an die Ukraine einstellen würde, wäre der Krieg in nur zwei Wochen beendet, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Sie griff damit Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf. Dieser hatte Anfang des Monats gesagt, dass die Existenz der Ukraine vom Westen abhänge und der Krieg in ein paar Wochen beendet wäre, wenn der Westen seine Waffenlieferungen einstellen würde. Er wolle aber nicht, dass der Krieg auf diese Weise ende.

Auf die Frage, wie die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen deeskaliert werden könne, sagt Sacharowa, dass der Westen die Rhetorik gegenüber Russland erhöht habe. "Und was für eine Deeskalation nötig ist, hat Borrell gesagt: Wenn ihr aufhört, Kiew mit Waffen zu beliefern, wird alles in zwei Wochen vorbei sein. Und hier ist die Deeskalationsformel", sagt sie.

Russland hat seine luftgestützten Marschflugkörper im Einsatz gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung verbessert. Die Durchschlagskraft sei erhöht worden, indem die Ch-101 (NATO-Code AS-23 Kodiak) auch mit einem zweiten Sprengkopf ausgestattet werde, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Zwar habe diese Modifikation die Reichweite wahrscheinlich um die Hälfte reduziert. Allerdings sei nicht die volle Reichweite nötig, um Ziele in der gesamten Ukraine zu treffen. "Der zweite Sprengkopf ist für eine erhöhte Splitterwirkung am Ziel ausgelegt", hieß es in London. Dies mache das System wahrscheinlich effektiver.

Russland versuche seit Kriegsbeginn, seine Systeme und Taktiken zu modifizieren. Ziele seien, die Überlebenschancen der Marschflugkörper zu erhöhen, da viele Raketen von ukrainischen Flugabwehrsystemen abgefangen worden seien, sowie eine größere Wirkung zu erzielen. Zudem würden ältere Raketen eingesetzt, da modernere System erschöpft seien

Litauen steht einem Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine im Rahmen von Ausbildungseinsätzen für ukrainische Soldaten weiterhin offen gegenüber. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte bekräftigte, dass die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes bereit sei, Soldaten zu Trainingsmissionen in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. 

Sie habe dazu eine parlamentarische Erlaubnis, Kiew habe danach jedoch noch nicht gefragt, sagte Simonyte der "Financial Times".  Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt.

Der Baltenstaat hatte sich zuvor bereits aufgeschlossen zu den Gedankenspielen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron über den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine geäußert. Andere westliche Staaten - darunter Deutschland - weisen den Vorstoß dagegen zurück.

Die polnische Grenzpolizei hat nach eigenen Angaben einen russischen Deserteur festgenommen. Der 41-Jährige habe die Grenze zu Belarus in Nordostpolen überquert, sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes. "Er führte seine Militärpapiere mit sich", fügte sie hinzu. Der Mann habe in der Ukraine gekämpft, sagte sie dem polnischen Sender TVN24. Er war demnach in Zivil gekleidet und trug keine Waffe bei sich.

Die russische Botschaft in Warschau erklärte laut Berichten der russischen Nachrichtenagentur Tass, sie habe von den polnischen Behörden "keinerlei Informationen" über die Festnahme eines Militärangehörigen erhalten. Die polnische Seite sei aber dazu verpflichtet, die Botschaft zu informieren.

Das russische Außenministerium hat sich empört über die Rückrufung des deutschen Botschafters aus Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, geäußert. Dies sei ein "unfreundlicher Akt", mit dem sich die bilateralen Beziehungen weiter verschlechterten.

Das Auswärtige Amt hatte Graf Lambsdorff nach Berlin beordert, offiziell wegen der Aufklärung mutmaßlicher russischer Hacker-Angriffe auf Ziele in Deutschland. Das Moskauer Außenministerium erklärte, dies sei lediglich ein Vorwand. Mit diesem "Mythos" wolle die Bundesregierung darauf hinwirken, die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter zu eskalieren.

Das russische Außenministerium hat betont, Moskau werde seine Bemühungen fortsetzen, um eine "faire und ordnungsgemäße Untersuchung" der Explosionen in der Nord Stream-Gaspipeline im September 2022 sicherzustellen. Das Ministerium kritisierte, dass sowohl Schweden als auch Dänemark, die ihre Ermittlungen zu den Explosionen Anfang des Jahres beendet haben, es abgelehnt hätten, mit Russland zusammenzuarbeiten. "Wir hoffen, dass die betroffenen Parteien ihre Position überdenken, die Politisierung aufgeben und kooperieren werden", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Die CDU hat bei ihrem Bundesparteitag ein Bekenntnis für eine massive Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland abgegeben. Deutschland müsse die Ukrainerinnen und Ukrainer mit allen Mitteln "unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts" unterstützen, "damit sie den Krieg gegen Russland gewinnen", heißt es in einem Beschluss zur Europapolitik, den die Delegierten einstimmig verabschiedeten.

Die Ukraine verteidige "auch unsere Freiheit und unsere europäischen Werte", heißt es in dem Beschluss weiter. Bis zur Erreichung dieses Ziels müsse Deutschlands Unterstützung "zweifelsfrei, zuverlässig und anhaltend sein". Denn klar sei: "Wenn die Ukraine verliert, verliert ganz Europa." Der Bundesregierung wirft die CDU im Hinblick auf Waffenlieferungen an die Ukraine ein zu zögerliches Verhalten vor.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat Frankreich davor gewarnt, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Diese Truppen würden für das russische Militär ein legitimes Ziel darstellen. Gleichzeitig behauptete Zakharova, dass zu den Gefallenen in der Ukraine auch eine wachsende Zahl französischer Staatsangehöriger zählen würde. Belegen konnte sie diese Aussage nicht.

Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, dass durch den Beschuss nicht nur Anlagen zur Energieversorgung, sondern auch ein Bahnhof und Gleise in der Stadt Cherson beschädigt worden sein sollen.

In der ukrainischen Stadt Browary nahe der Hauptstadt Kiew sind Angaben lokaler Behörden zufolge durch die russischen Angriffe mindestens zwei Menschen verletzt worden. Weitere Berichte über mögliche Opfer in anderen Regionen liegen bisher nicht vor.

Polnische Grenzschützer haben im Grenzgebiet zu Belarus einen desertierten russischen Soldaten festgenommen. Der 41-Jährige habe gemeinsam mit einer Gruppe von Migranten die belarussisch-polnische Grenze unerlaubt überquert und sei auf polnischem Gebiet gefasst worden, teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Die Grenzer fanden bei ihm Papiere der russischen Armee, aus denen hervorgeht, dass er zuletzt in der Ukraine im Einsatz war. Wie der Radiosender Rmf.fm berichtete, soll der Soldat unbewaffnet gewesen sein und sich in Zivilkleidung unter die Migranten gemischt haben.  Er blieb zunächst im Gewahrsam des Grenzschutzes und wurde verhört.

Infolge der Schäden durch die erneuten russischen Angriffe warnt der ukrainische Stromnetzbetreiber Ukrenergo vor möglichen landesweiten Stromausfällen am Abend. Wasser- und Wäremkraftwerke seien durch den Beschuss beschädigt worden. Bereits am Morgen sei in neun Regionen in der Ukraine teils der Strom ausgefallen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat während seines USA-Besuchs das Ziel bekräftigt, die deutsche Verteidigungsfähigkeit deutlich zu stärken. Die Bundesrepublik werde in diesem Jahr mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundeswehr für Verteidigung ausgeben, betonte der SPD-Politiker. Das Erreichen des Ziels, mindestens zwei Prozent des Bundesetats für die Verteidigung auszugeben, welches sich die NATO-Staaten gesetzt haben, müsse aber nur der Anfang sein. "Der Krieg ist zurück in Europa. Deswegen übernehmen wir unseren Anteil", betonte Pistorius mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Ziel der russischen Angriffe in der Nacht war auch ein Gasspeicher in der westukrainischen Region Lwiw, wie der Gouverneur der Region, Maksym Kozytskyi, erklärte. Der Gasspeicher wurde bereits wiederholt angegriffen, da Russland seine Angriffe zunehmend auf Ziele der kritischen Infrastruktur in der Ukraine konzentriert.

Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge soll Russland ukrainisches Gebiet in der Nacht mit mindestens 50 Geschossen und mehr als 20 Drohnen angegriffen haben. Laut der ukrainischen Luftwaffe wurden 39 der Geschosse und 20 von 21 Drohnen abgewehrt.

Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko meldete beim Kurznachrichtendienst Telegram einen "weiteren massiven Angriff" Russlands auf die ukrainische Energieindustrie. Betroffen seien die Regionen Poltawa, Kirowohrad, Saporischschja, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Winnyzja. Mehrere Anlagen seien beschädigt worden.

Haluschtechenko rief die Bevölkerung zum Stromsparen auf. So könne sie "einen Beitrag zum Sieg" leisten.

Der größte private Stromversorger der Ukraine, DTEK, teilte auf Telegram mit, dass durch die russischen Angriffe auch drei Wärmekraftwerke "ernsthaft beschädigt" worden sein sollen.

Zum Auftakt seiner Reise in die USA hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu weiterer gemeinsamer Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe mit seinem brutalen Angriffskrieg nicht durchkommen. "Es geht um die Frage, ob und wie Demokratien sich verteidigen", sagte Pistorius. Dies sei Europas wichtigste strategische Frage und der Angriff darüber hinaus die größte Bedrohung für die internationale Ordnung.

Gut einen Monat vor dem geplanten Friedensgipfel in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr für die Teilnahme an dem Format geworben. Der Gipfel, der für den 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern geplant ist, "kann und soll den Wert internationaler Zusammenarbeit demonstrieren", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Bei der Konferenz sollen früheren Angaben zufolge bis zu 80 Staaten vertreten sein und Friedensperspektiven für die Ukraine diskutieren.

Russland hat nach ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew und die westukrainische Stadt Lwiw aus der Luft angegriffen. Die Luftabwehrsysteme seien mit der Abwehr des Angriffs beschäftigt, teilte das ukrainische Militär mit. Über Schäden und Opfer gibt es zunächst keine Angaben. Augenzeugen in Moskau berichten der Nachrichtenagentur Reuters, sie hätten Explosionen gehört, als hätten Luftabwehrsysteme Objekte in der Luft getroffen.

Die Chemiewaffen-Kontrollbehörde OPCW sieht keine ausreichenden Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. Die EU plant offenbar, Russlands Geschäft mit Flüssiggas durch Sanktionen einzuschränken. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.