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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine meldet Angriff auf Hafen von Odessa ++

Stand: 20.09.2024 22:05 Uhr

Russland hat nach ukrainischen Angaben den Hafen von Odessa bombardiert. Im ukrainischen Militär wird die Nutzung von Telegram verboten - aus Angst vor russischer Überwachung. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut abgelehnt. "Ich werde, obwohl mich viele gedrängt haben, keine Marschflugkörper, die bis nach Moskau reichen, liefern", sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgergespräch in Brandenburg. "Ich kann und werde hier an dieser Stelle versichern: Bei dieser Haltung werde ich auch bleiben."

Scholz betonte zugleich die Notwendigkeit, Möglichkeiten für einen Frieden im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu prüfen. "Jetzt ist die Zeit auszuloten, welche Möglichkeiten da sind." Der Kanzler kritisierte die Haltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht und der AfD. Er widerspreche ihnen, wenn sie sagten, dass Friedensverhandlungen die Alternative für eine Unterstützung der Ukraine seien.

Die ukrainische Regierung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt gefordert, Langstreckenraketen westlicher Partner für Angriffe auf Ziele tief in russischem Territorium einsetzen zu dürfen.

Die Ukraine soll in der Nähe des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja einen Angriff mit Drohnen durchgeführt haben. Das teilte die russische Leitung des AKW mit. Ein Transformator in einem Umspannwerk in unmittelbarer Nähe sei beschädigt worden. Dieses sei an der Stromversorgung des Kraftwerks beteiligt gewesen, die Lage sei aber unter Kontrolle.

Die Ukraine hat sich bisher nicht zu den Berichten geäußert. Russland besetzt das AKW Saporischschja - mit sechs Reaktoren das größte in Europas - seit Februar 2022. Die Ukraine und Russland werfen sich immer wieder gegenseitig vor, durch Angriffe in der Nähe des Kraftwerks die nukleare Sicherheit in Gefahr zu bringen.

Erst vor zwei Wochen traf Kanzler Olaf Scholz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky in Frankfurt am Main. In New York kommt es nun zu einem sehr schnellen Wiedersehen. Scholz wird Selenskyj während seiner Reise am Montag treffen.

Am selben Tag seien Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva geplant, berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Berufung auf Regierungskreise. 

Scholz bricht am Samstagnachmittag für drei Tage nach New York auf. Er wird dort Gastgeber eines Zukunftsgipfels sein, bei dem es um die Reform der Vereinten Nationen geht. Selenskyj will während seiner USA-Reise einen "Plan für den Sieg" im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer vorstellen und auch US-Präsident Joe Biden treffen.

Norwegen hat angekündigt, sein Hilfsprogramm für die Ukraine aufzustocken. In diesem Jahr will Norwegen fünf Milliarden Kronen, umgerechnet 426 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Bis 2030 sollen insgesamt 135 Milliarden Kronen an Hilfsgeldern in die Ukraine fließen, kündigte der Ministerpräsident Jonas Gahr Störe an.

In 2023 hatte Norwegen zugesagt, der Ukraine in fünf Jahren 75 Milliarden Kronen Unterstützung zukommen zu lassen. Mit dem neuen Versprechen erhöht sich diese Summe um 60 Milliarden Kronen und drei weitere Jahre.

Das Gas- und Öl-reiche Norwegen hat besonders von den gegen Russland im Energiebereich verhängten Sanktionen profitiert.

Die Ukraine hat einen russischen Raketenangriff im Hafen von Odessa gemeldet. Die Infrastruktur des Hafens und ein Zivilschiff unter der Flagge des Staates Antigua seien beschädigt worden, berichtete Gouverneur Oleh Kiper. Vier Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden.

"Nach vorläufiger Einschätzung handelt es sich um Trümmer einer Iskander-M-Rakete", sagte Kiper. Die Iskander-M ist eine ballistische Rakete, die mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit fliegt und eine angegebene Reichweite von bis zu 500 Kilometern hat. Vor einer Woche beschuldigte die Ukraine Russland, ein ziviles Getreideschiff aus Odessa auf dem Weg nach Ägypten angegriffen zu haben.

Die Ukraine schränkt die Nutzung von Telegram für bestimmte Berufsgruppen ein. Damit soll das Risiko russischer Spionage und feindlicher Angriffe auf wichtige Objekte verringert werden.

"Die Installation und Nutzung von Telegram auf offiziellen Geräten von Regierungsvertretern, Militärangehörigen, Mitarbeitern des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs sowie von Unternehmen, die kritische Infrastrukturen betreiben", sei verboten worden, teilte der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat am Freitag im Onlinedienst Facebook mit. Ausgenommen von der Regelung seien nur Personen, in deren Aufgabenbereich die Kommunikation per Telegram falle.

Nach Angaben von Andrij Kowalenko, Chef des Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation beim nationalen Sicherheitsrat, betrifft die Vorgabe vor allem Arbeitscomputer. Sie erstrecke sich nicht auf private Handys, sagte er.  Der ukrainische Geheimdienst und der Generalstab hatten in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass russische Dienste Telegram für Cyberangriffe, Phishing, das Einschmuggeln von Schadsoftware, aber auch zur Standortbestimmung der Geräte nutzten, die dann wiederum ein leichtes Ziel für Raketenangriffe seien. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will der Ukraine gegen Widerstand aus Ungarn neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das kündigte sie während eines Besuchs beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew auf der Plattform X an. Das Geld soll Teil des von der G7-Gruppe geplanten Unterstützungspakets werden, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll.

Der Kreml hat angekündigt, dass die russischen Streitkräfte die Kontrolle über die Region Kursk "zeitnah" wiedergewinnen würden. Ein Sprecher lehnte es jedoch ab, zu konkretisieren, wie schnell dies erreicht werden könnte.

Gestern erklärte ein hochrangiger russischer Kommandeur, russische Truppen hätten zwei Dörfer in der Region Kursk zurückerobert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fügte heute hinzu, dass die russischen Behörden nicht daran zweifelten, dass ihre Streitkräfte die Kontrolle über die Region zurückgewinnen würden, obwohl die Situation dort „extrem“ sei.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete, dunkel schraffiert: Russische Gebiete, in die die Ukraine vorgestoßen ist

Eine russisches Nachrichtenportal und die BBC haben nach eigenen Angaben mehr als 70.000 im Ukraine-Krieg getötete russische Soldaten identifiziert. Die gemeinsam mit der unabhängigen russischen Nachrichten-Website "Mediazona" erstellte Zählung beruhe auf der Auswertung offizieller Erklärungen, Traueranzeigen, Todesmeldungen in Onlinenetzwerken sowie auf der Beobachtung von Gräbern auf Friedhöfen in Russland. Sie umfasse den Zeitraum vom Kriegsbeginn im Februar 2022 bis zum 19. September.

"Mediazona" und BBC erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit ihrer Zahlen. Die Daten umfassen den Angaben zufolge keine getöteten Soldaten, deren Identität nicht verifiziert werden konnte, und auch keine getöteten Kämpfer der Milizen in den von Russland besetzten Regionen Donezk und Luhansk. "Mediazona" und das unabhängige russische Portal "Meduza", die auch Daten von Notariaten zu Erbschaften in Russlasnd analysierten, gehen davon aus, dass die Gesamtzahl der getöteten russischen Soldaten in der Ukraine bei mindestens 120.000 liegt. 

Die Europäische Kommission plant nach einem Medienbericht einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro für die Ukraine. Dies sei Teil der Hilfspläne der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7), berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen. Der Kredit ist Teil der Absicht der G7, der Ukraine 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) durch Nutzung der Gewinne aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen zukommen zu lassen.

Aus eigener Kraft kann die Ukraine die Stromversorgung im eigenen Land - gerade im Hinblick auf den kommenden Winter - nicht stemmen, berichtet ARD-Korrespondentin Isabel Schayani. Die Ukraine solle deshalb auch an das europäische Stromnetz angeschlossen werden. Damit könne ungefähr 25 Prozent des Bedarfs gedeckt werden, so Schayani.

Die Regierung in Moskau mahnt den Westen, die Warnungen vor einer Freigabe von Waffen mit größerer Reichweite gegen Ziele im russischen Landesinneren nicht zu ignorieren. In dem Fall ändere sich die Natur des Konflikts, erklärt Außenministeriums-Sprecherin Maria Sacharowa. "Sie spielen mit dem Feuer", sagte sie auf einer Pressekonferenz.

Die ukrainische Luftabwehr hat 61 von 70 russischen Drohnen in der Nacht abgeschossen, wie die Luftwaffe des Landes mitteilt. Außerdem sei eine von vier russischen Raketen zerstört worden.

Die Abschüsse seien in den Regionen Dnipropetrowsk, Kiew, Winnysja, Tscherkassy, Kirowohrad, Sumy, Poltawa, Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Chmelnyzkyj, Mykolajiw, Odessa und Cherson gelungen, heißt es im Kurznachrichtendienst Telegram.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem weiteren Besuch in Kiew eingetroffen. Vorgesehen ist unter anderem ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Auf der Online-Plattform X kündigt sie an, bei ihrer nunmehr achten Visite in der ukrainischen Hauptstadt wolle sie über die Unterstützung seitens Europa, die Vorbereitungen für den anstehenden Winter sowie Verteidigungs- und Finanzfragen sprechen.

Ein Punkt soll auch Unterstützung für die Energieinfrastruktur sein, die Russland immer wieder angreift. Am Donnerstag hatte die Kommissionschefin gesagt, dass 160 Millionen Euro aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Deckung des dringendsten humanitären Bedarfs der Ukraine vor allem bei der Energieversorgung für diesen Winter bereitgestellt würden.

Präsident Selenskyj reist kommende Woche in die USA, um Präsident Biden und die Kandidaten für dessen Nachfolge zu treffen. Russland hat offenbar ein weiteres Dorf in der Region Donezk erobert. Der Liveblog zum Nachlesen.