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Krieg gegen die Ukraine ++ "Absolut notwendig, mit Putin zu sprechen" ++

Stand: 18.06.2022 01:56 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten verteidigt und weitere angekündigt. Der britische Premier Johnson ist erneut in Kiew. Die Entwicklungen im Liveblog.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Wir sind aber auch am Samstag wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen:

Eine Beitritt der Ukraine wäre nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gewinn für die EU. "Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv", sagte er in seiner Videoansprache vom Freitagabend in Kiew. "Das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren." Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können, sagte er. "Wir sind einen Schritt vor dem Beginn einer vollwertigen Integration in die Europäische Union", sagte Selenskyj. Die Werte der Ukraine seien europäische Werte. "Die ukrainischen Institutionen bleiben stabil auch unter den Umständen des Krieges." Die Integration werde sich positiv für die Bürger auswirken: "Je enger wir uns an andere europäische Länder halten, desto mehr Möglichkeiten werden wir haben, allen Ukrainern ein modernes, gesichertes Leben zu gewährleisten."

Ukrainische Truppen haben nach Angaben ihrer Militärführung ein Dorf im umkämpften Osten des Landes von russischen Truppen zurückerobert. Der Generalstab nannte am Abend das Dorf Dmytriwka bei Isjum im Gebiet Charkiw. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Zunächst hatte der Vorstoß über die Stadt Isjum hinaus die russischen Angreifer bis weit in den Rückraum der ukrainischen Verteidiger des Donbass geführt.

Westliche Quellen wie das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) verzeichneten aber am Donnerstag für die Region Isjum erfolgreiche ukrainische Gegenangriffe. In der östlichsten Stadt der Frontlinie, Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, war den ukrainischen Angaben nach weiter jede Straße umkämpft. Die Stadt und ihre Umgebung liege unter schwerem Artilleriefeuer. In Bunkern unter dem Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk sollen sich Berichten zufolge noch mehrere Hundert Zivilisten aufhalten.

Eine Gruppe Freiwilliger unter dem Namen "IT-Armee der Ukraine" reklamierte einen Cyberangriff für sich, der Putins Rede in St. Petersburg verzögerte. Die Gruppe wurde nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gegründet, um Cyberangriffe auf russische Ziele zu verüben.

Sie erklärte, sie habe einen sogenannten Distributed-Denial-of-Service-Angriff ausgeführt, bei dem bestimmte Webseiten mit Anfragen überflutet und damit überlastet werden und nicht mehr erreichbar sind.

Kasachstan wird die ostukrainischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk nicht als selbstständige Staaten anerkennen. Das sagte Präsident Kassym-Schomart Tokajew beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Das von der UN verbriefte Recht auf Selbstbestimmung kollidiere mit dem Recht von Staaten auf territoriale Unversehrtheit. Deshalb erkenne man Taiwan, das Kosovo, Abchasien oder Süd-Ossetien nicht an. "Und dieses Prinzip gilt offensichtlich auch für solche quasistaatlichen Gebiete, wie Donezk und Luhansk es sind."

Tokajew setzte sich damit in Gegensatz zu Russlands Präsident Wladimir Putin, als dessen Ehrengast er in St. Petersburg auf dem Podium saß. Russland hat die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk anerkannt und nennt deren Verteidigung als einen Grund des Kriegs gegen die Ukraine.

Der britische Premierminister Boris Johnson sagte der Ukraine bei einem weiteren Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew mehr Militärhilfe und Ausbildung an neuem militärischem Gerät zu. "Wir sind bei Ihnen, um Ihnen die strategische Ausdauer zu geben, die Sie brauchen werden", sagte er.

Großbritannien werde ein Programm anführen, bei dem alle 120 Tage bis zu 10.000 ukrainische Soldaten an einem ungenannten Ort außerhalb des Landes ausgebildet werden könnten, sagte Johnson. Das Programm könne "die Gleichung dieses Krieges verändern".

Die Ukraine leide, aber alles deute darauf hin, dass die russischen Truppen selbst unter akutem Druck stünden und bei ihrer Invasion in die Ukraine schwere Verluste erlitten, erklärte Johnson. "Ihr Verbrauch an Munition, Granaten und anderen Waffen ist kolossal."

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew zu wenig konkrete Zusagen gemacht zu haben: nicht mehr Waffen und keine Unterstützung für einen Sieg des Landes. "Es macht keinen Sinn, einem Land wie der Ukraine den Beitrittsstatus und den Kandidatenstatus zu geben, wenn das Land als Ganzes in seiner Existenz gefährdet ist", sagte Merz dem Fernsehsender "Welt".

"Und da finde ich muss Europa, da finde ich muss auch die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland mehr tun, als jetzt einen Status zu verleihen, für eine Zeit, die eben erst nach diesem Krieg überhaupt realistischerweise beginnen kann. Wir müssen, meine ich, schon etwas mehr sagen auch zur physischen Existenz dieses Staates, die ja nun von Russland massiv bedroht wird."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt und weitere angekündigt. "Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen", sagte der SPD-Politiker in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Ich werde dies auch weiterhin tun, ebenso wie der französische Präsident." Es sei notwendig, dass einige Länder und einige Führungspersönlichkeiten mit Putin sprechen.

Es sei auch nötig, dass diese Gespräche mit dem russischen Präsidenten klar seien. "Ich sage zum Beispiel dieselben Dinge, die ich Ihnen sage", sagte Scholz an die Reporterin, mit Blick auf Putin: "Verstehen Sie bitte, dass es keinen Diktatfrieden geben wird. Und wenn Sie glauben, Sie könnten Land rauben und dann hoffen, dass sich die Zeiten ändern und Dinge wieder normal werden, dann ist es ein Irrtum." Er fordere Putin auch auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und eine Vereinbarung mit der Ukraine zu erzielen, die akzeptabel und richtig für die Ukraine sei, sagte Scholz.

Die von Deutschland zugesagten Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine werden nach Worten von Scholz rechtzeitig eintreffen, um das Land im Kampf um den Donbass zu unterstützen. Die Industrie arbeite daran, dass die Waffen geliefert werden könnten. Es sei aber essenziell, dass ukrainische Soldaten an den modernen Systemen trainiert würden, so Scholz. "Ohne das Training kann man die Waffen nicht benutzen."

Fast vier Monate nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die westlichen Sanktionen für gescheitert erklärt und einen Wandel der Weltordnung vorausgesagt. "Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg", sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Kremlchef machte zugleich deutlich: "Wir haben nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine."

Putin dementierte auch, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der internationalen Lebensmittelkrise zu tun habe. Nach Darstellung des russischen Präsidenten sind die ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt unbedeutend.

Der sich abzeichnende EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ist für die Osteuropaexpertin Sasse ein historischer Beschluss. Sie erwarte erhebliche Impulse für Reformprozesse im Land. Für Friedensgespräche sieht sie derzeit keine Basis.

Die europäische Organisation für Kernforschung (Cern) will aufgrund des russischen Angriffskriegs die Zusammenarbeit mit Russland und Belarus beenden. Der Cern-Rat habe beschlossen, die Kooperationsabkommen nach ihrem Auslaufen im Jahr 2024 nicht mehr zu erneuern, teilte die renommierte Forschungseinrichtung am Freitag mit. Die 23 Mitgliedsstaaten der Organisation hatten den Beobachterstatus Russlands bereits im März ausgesetzt. 

Cern bekräftigte seine "entschiedene Verurteilung" der russischen Invasion der Ukraine. Cern sei nach dem Zweiten Weltkrieg für die friedliche Forschung gegründet worden, erklärte die Organisation. Der Angriffskriegs Russlands mit der Unterstützung von Belarus widerspreche diesen Werten. 

Der britische Premierminister Boris Johnson ist überraschend zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Er traf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen. Dabei sei es unter anderem um die Lieferung schwerer Waffen sowie von Luftverteidigungssystemen gegangen, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Erwogen wird laut dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace zudem die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen. Außerdem könne das Königreich "Tausende" ukrainsche Soldaten ausbilden und auf diesen Waffensystemen schulen. Selenskyj erklärte, er freue sich den "großen Freund der Ukraine" wieder in Kiew zu sehen.

Die Regierung der Niederlande hat erklärt, den Plan der EU-Kommission zu unterstützen, die Ukraine zu einem offiziellen Beitrittskandidaten zu machen. Außenminister Wopke Hoekstra sagte, hiervon geht das Signal aus: "Wir lassen die Ukraine nicht sitzen." Der Vorschlag der Kommission sei ausgewogen und trage der besonderen Situation der Ukraine Rechnung, sagte der Minister.

Zuvor hatten sich die Niederlande eher skeptisch über eine mögliche Erweiterung der EU über die bisherigen 27 Mitglieder hinaus geäußert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hält die Wirtschaft seines Landes trotz der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs für robust. Die Versuche, diese zu schwächen, seien gescheitert, sagte Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der wirtschaftliche "Blitzkrieg" gegen Russland habe keine Chance auf Erfolg.

Das Bankensystem sei stabilisiert worden. Es gebe ausreichend Liquidität, mit der die Wirtschaft versorgt werden könne. Düstere Prognosen über eine drastische Abwertung der Landeswährung Rubel hätten sich nicht erfüllt. Auch bei der Inflation sei der Höhepunkt mittlerweile überschritten.

Putin nutzte die Bühne zugleich, um den Westen verbal anzugreifen. Die USA agierten, als seien sie von Gott auf die Erde mit heiligen Interessen geschickt worden. "Unsere westlichen Kollegen denken immer noch in Kategorien des vergangenen Jahrhunderts, sie behandeln andere Länder wie Kolonien", sagte Putin und betonte, nichts in der internationalen Politik werde so sein, wie es einmal gewesen sei.

Ein russisches Kriegsschiff ist in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm in dänische Gewässer eingedrungen. Die Korvette sei in der Nacht zum Freitag nördlich der Insel Christiansø bei Bornholm gleich zweimal in Hoheitsgewässer des Landes hineingefahren, teilte das dänische Verteidigungskommando mit. Nach einem Funkspruch der dänischen Marine habe das Schiff das Gebiet direkt wieder verlassen.

Außenminister Jeppe Kofod bestellte wegen des Vorfalls den russischen Botschafter ein. Es handle sich um eine zutiefst verantwortungslose und völlig inakzeptable Provokation während des Folkemødets, erklärte Kofod auf Twitter mit Verweis auf eine jährlich abgehaltene politische Veranstaltung, die gerade wieder auf Bornholm stattfindet. "Rüpelmethoden funktionieren nicht gegen Dänemark", schrieb er dazu.

Die russische Regierung hat der EU vorgeworfen, die Ukraine mit ihrem Angebot einer Beitrittsperspektive zu "manipulieren". "Wir sehen, wie die westliche Gemeinschaft seit vielen Jahren diese Geschichte von einer Einbindung der Ukraine in ihre Integrationsstrukturen manipuliert", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau laut russischen Nachrichtenagenturen. Der Ukraine gehe es jedoch "immer schlechter".  In der EU werde die Ukraine "keine strahlende Zukunft" haben, sagte Sacharowa weiter. Die europäischen Zusicherungen an die Ukraine seien eine "verlogene Botschaft, die in der Praxis nichts Gutes bringt".

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen verbal massiv angegriffen. Die USA agierten, als seien sie von Gott auf die Erde mit heiligen Interessen geschickt worden, sagte Putin auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "Unsere westlichen Kollegen denken immer noch in Kategorien des vergangenen Jahrhunderts, sie behandeln andere Länder wie Kolonien", so Putin und betont, nichts in der internationalen Politik werde so sein, wie es einmal gewesen sei.

Der russische Energiekonzern Gazprom hat auch der Slowakei die Gaslieferungen stark gedrosselt. Das bestätigte der teilstaatliche slowakische Gasversorger SPP der Nachrichtenagentur TASR. Seit Freitag erhalte SPP aus Russland nur 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Menge. Schon in den Tagen zuvor seien die Liefermengen schrittweise verringert worden und zwar am Dienstag um zehn Prozent, am Mittwoch um 15 Prozent und am Donnerstag um mehr als ein Drittel. Die Versorgung sei aber vorerst nicht gefährdet, die inländischen Speicher seien derzeit zu 52 Prozent gefüllt.

Die Slowakei bezog bisher mehr als 80 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland. Bis 2009 waren es sogar hundert Prozent gewesen. Seither reduziert das EU-Land schrittweise seine Abhängigkeit und bereitet sich inzwischen auch auf die Möglichkeit vor, dass die Lieferungen aus Russland infolge des Kriegs in der Ukraine ganz ausfallen könnten.

Menschenrechts- und Studierendenorganisationen haben sich gegen ein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete an deutschen Hochschulen gewandt. Sie forderten in einer gemeinsamen Erklärung, internationalen Studierenden aus der Ukraine dieselben Rechte zur Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland zu gewähren wie Studentinnen und Studenten mit ukrainischem Pass.

"Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen sicheren Aufenthalt und die Möglichkeit zur Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland", zitierte die Verbände eine frühere Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von Anfang März. Auf die Einlösung dieses Versprechens warteten die rund 3000 betroffenen Studentinnen und Studenten jedoch noch heute. Stattdessen würden ihre Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und sie würden zur zeitnahen Ausreise in ihr Herkunftsland aufgefordert.

An der Erklärung beteiligt sind Pro Asyl, der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), der Bundesverband der Evangelischen Studierendengemeinden (ESG) und weitere regionale und bundesweite Organisationen. Sie riefen Faeser auf, den internationalen Studierenden aus der Ukraine einen vergleichbaren Schutzstatus einzuräumen wie denjenigen mit ukrainischem Pass. Begrüßt wurden diesbezügliche Anstrengungen einiger Bundesländer wie Hamburg und Bremen.

Angesichts der Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland ist eine neue Debatte über das Energiesparen entbrannt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will entsprechende Maßnahmen notfalls gesetzlich regeln. Der Vorschlag, die Mindesttemperatur in Mietwohnungen zu senken, habe "Tücken" und sei "nicht ganz einfach", hieß es aus Habecks Ministerium. Es werde aber alles sorgfältig geprüft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland dazu aufgefordert, einen von Separatisten in der Ukraine als ausländischer Kämpfer verurteilten Marokkaner vor dem Tod zu bewahren. Das Gericht forderte die russischen Behörden in einer sogenannten einstweiligen Maßnahme auf, sicherzustellen, dass die vom Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) verhängte Todesstrafe nicht vollzogen wird. Außerdem müssten angemessene Haftbedingungen und medizinische Versorgung gewährleistet werden.

Der Marokkaner wandte sich über seinen Rechtsbeistand an den Menschenrechtsgerichtshof, nachdem ein Gericht der Separatisten ihn gemeinsam mit zwei Briten am 9. Juni als ausländischer Kämpfer zum Tode verurteilt hatte. Die Männer hatten sich den ukrainischen Streitkräften im Kampf gegen die russischen Invasoren angeschlossen. Der Marokkaner kam nach Gerichtsangaben 2019 zum Studium nach Kiew.

Binnen zwei Wochen solle Russland über veranlasste Schritte informieren, teilte der Gerichtshof in Straßburg weiter mit. Russland hatte vor einigen Tagen erklärt, sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten zu wollen. Einstweilige Maßnahmen sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden ausgesprochen.

Die Ukraine wird wegen Russlands Angriffskrieg eine Visumpflicht für russische Staatsbürger einführen. Die Regelung trete am 1. Juli in Kraft, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Online-Dienst Telegram. Die Ukraine müsse "den beispiellosen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität" entgegenwirken. Die Regierung soll demnach im Laufe des Tages einen entsprechenden formellen Beschluss fassen.

Wegen eines Hackerangriffs auf das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg verzögert sich nach Kreml-Angaben die geplante Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es habe eine Attacke auf das Einlasssystem gegeben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die für 13 Uhr MESZ geplante Rede wurde demnach um eine Stunde nach hinten verlegt.

Gäste müssen für den Zugang zum Gelände des Forums, das wie eine große Wirtschaftsmesse organisiert ist und Hunderte Diskussionsrunden und andere Veranstaltungen bietet, einen speziellen Delegiertenpass haben. Nur wenn das Sicherheitssystem mit Computern und Bildschirmen funktioniert, werden die Gäste durchgelassen. Auf dieses System hat es laut Kreml nun einen Angriff von Hackern gegeben.

Der Auftritt Putins vor internationalem Publikum ist jedes Jahr der Höhepunkt des Wirtschaftstreffens, das in diesem Jahr den 25. Jahrestag begeht. Der Kreml hatte zuvor eine richtungsweisende Rede des Präsidenten angekündigt. Unter dem Eindruck beispielloser westlicher Sanktionen will Putin eine Rede zu den Perspektiven der Rohstoffgroßmacht halten. Erwartet wird, dass er einmal mehr die Strafmaßnahmen gegen das Land als illegal kritisiert. Der Westen will mit den Sanktionen erreichen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet.

Die Organisatoren sprechen von Teilnehmern aus 115 Ländern in diesem Jahr. Ehrengäste sind etwa der Präsident Kassym-Schomart Tokajew der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan, die Taliban aus Afghanistan und die als Terroristen von der Ukraine verfolgten Separatistenführer aus den von Russland anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk.

Die Evakuierung des Asot-Chemiewerks in Sjewjerodonezk ist nach Angaben des ukrainischen Regionalgouverneurs Serhij Hajdaj erst nach einer "vollständigen Waffenruhe" möglich. Derzeit sei es wegen des fortwährenden Beschusses und der Kämpfe "unmöglich und gefährlich", das Werk zu verlassen, erklärte Hajdaj. Laut Hajdaj haben 568 Menschen in der Fabrik Zuflucht gesucht, darunter 38 Kinder.

Russland hatte der Ukraine am Mittwoch vorgeworfen, die Evakuierung von Zivilisten aus der Chemiefabrik verhindert zu haben. Moskau habe einen Korridor geschaffen, um Zivilisten aus der Asot-Fabrik in Sicherheit zu bringen. Die ukrainischen Kräfte hätten die Feuerpause aber "mehrfach" gebrochen, hieß es.

Sjewjerodonezk ist die größte Stadt in der Region Luhansk, die sich noch unter ukrainischer Kontrolle befindet. Sie wird seit Wochen von russischen Truppen bombardiert. Laut Hajdaj sind noch rund 10.000 Zivilisten in der Stadt, die zum Großteil von russischen Einheiten kontrolliert wird.

Der nächste Eurovision Song Contest (ESC) findet wegen des russischen Angriffskriegs nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine statt. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) in Genf mit. Stattdessen wolle man Gespräche mit der BBC führen, ob der ESC 2023 in Großbritannien ausgerichtet werden könne.

Mehr als 5,7 Millionen Menschen aus der Ukraine haben sich nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der EU in Sicherheit gebracht. Inzwischen seien aber auch mehr als 2,8 Millionen wieder zurück in ihre Heimat gereist, teilte die Behörde mit. In der Woche vom 8. bis 14. Juni lag die Zahl der Ausreisenden und Rückkehrer in etwa gleich bei 237.000.

"Dem größten Druck sind weiterhin die Grenzen von Polen und Rumänien ausgesetzt", hieß es in der Mitteilung weiter. Beide EU-Mitgliedsstaaten spielten auch die entscheidende Rolle für den Transport von ukrainischem Getreide über Land. Dies führte an Grenzübergängen zu Lkw-Staus bis zu 20 Kilometern Länge.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die Empfehlung der EU-Kommission für den EU-Kandidatenstatus seines Landes gezeigt. "Das ist der erste Schritt zur Mitgliedschaft in der EU", schrieb Selenskyj beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Das würde auch den Sieg der Ukraine im seit Ende Februar währenden Krieg mit Russland näherbringen. "Ich zähle auf positive Ergebnisse des EU-Gipfels kommende Woche", sagte der 44-Jährige.

Die Bemühungen der Ukraine um einen Beitritt zur EU wird von der russischen Führung nach eigenen Angaben genau beobachtet. Das Thema "bedarf unserer erhöhten Aufmerksamkeit, weil wir uns alle der Intensivierung der Diskussionen in Europa über die Stärkung der Verteidigungskomponente in der EU bewusst sind", sagte der russische Präsidialamtssprecher, Dmitri Peskow.

Die Bundesregierung sieht die Gasversorgung nach wie vor als stabil an. Zugleich sprach ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck von einer ernsten Lage. Die Tatsache, dass die Lieferung von russischem Erdgas nach Frankreich über eine Pipeline aus Deutschland zum Erliegen gekommen ist, sei eine Folge der Lieferdrosselung über die Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland. Bisher habe kein EU-Land einen Solidaritätsmechanismus ausgelöst.

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Das erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Entscheiden müssen dies aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer.

Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über das Thema beraten. Die mehr als 40 Millionen Bürger zählende Ukraine hatte vor rund dreieinhalb Monaten kurz nach Beginn des russischen Angriffs gegen sie die Aufnahme in die EU beantragt.

Kurz darauf reichten auch der kleine Nachbar Moldau sowie das im Südosten Europas gelegene Georgien Beitrittsanträge ein. Moldau hatte zuletzt rund 2,6 Millionen Einwohner, Georgien rund 3,7 Millionen. Das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehen sieht vor, der Ukraine und Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zugleich sollten nach Ansicht der Behörde weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden. In beiden Ländern gibt es unter anderem Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.

Das ebenfalls einen EU-Beitritt anstrebende Georgien soll nach der Empfehlung der EU-Kommission hingegen erst nach der Erfüllung von Auflagen den Kandidatenstatus bekommen. Das Land würde demnach wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein potenzieller Beitrittskandidat sein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt virtuell am G7-Gipfel Ende Juni in Schloss Elmau in Bayern teil. Das sagte eine Sprecherin der Bundesregierung. Der G7-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten findet vom 26. bis 28. Juni statt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe Selenskyj eingeladen, am 27. Juni virtuell am Gipfel teilzunehmen, so die Sprecherin. Selenskyj hatte am Mittwoch die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und NATO Ende Juni angenommen.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Stadt Mykolaiw sind am Morgen nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Zwanzig Menschen seien verletzt worden, darunter ein Kind, teilte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Witali Kim, weiter auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Vier Wohngebäude und eine Infrastruktureinrichtung seien beschädigt worden.

Die humanitäre Lage im Osten der Ukraine ist laut dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) "extrem alarmierend". Wie das Büro mitteilte, verschlechtert sich die Lage in der gesamten Ukraine und besonders im Donbass im Osten des Landes "schnell". Die Situation in und um die umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk sei "besonders beunruhigend".

Nach Angaben der UNO gibt es in Sjewjerodonezk immer weniger Zugang zu sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, sanitären Anlagen und Strom. Die Kampfhandlungen nähmen zu, der Krieg bedeute "enorme Verluste für Zivilisten und Helfer". Trotz der großen Schwierigkeiten, zu den Menschen in den Konfliktgebieten zu gelangen, seien jedoch inzwischen 8,8 Millionen Menschen von den Hilfsorganisationen erreicht worden, erklärte das Büro.

Der russische Energiekonzern Gazprom drosselt Italien die Lieferung von Erdgas. Nach Angaben des teilstaatlichen Gasversorgers Eni sagte Gazprom 50 Prozent der bestellten Liefermenge zu. Eigentlich habe Italien an diesem Tag 63 Millionen Kubikmeter Gas aus Russland bestellt. Schon in den vorigen Tagen waren die Gaslieferungen gedrosselt worden: am Mittwoch um 15 Prozent und gestern um 35 Prozent der bestellten Mengen.

Frankreich erhält kein russisches Gas mehr über Pipelines. Wie der französische Netzbetreiber GRTgaz mitteilte, ist dies bereits seit Mittwoch der Fall und zudem der "Unterbrechung des Gasflusses zwischen Frankreich und Deutschland" geschuldet. Der russische Gazprom-Konzern hatte in den vergangenen Tagen seine Lieferungen in eine Reihe von EU-Staaten gedrosselt.

Trotz Sanktionen gegen Russland ist der Rubel so stark wie seit Jahren nicht. Nach einem Wertverlust gegenüber dem Dollar und Euro zu Beginn des Krieges vor fast vier Monaten hat er sich deutlich erholt.

Doch der Währungskurs täuscht über die Probleme der russischen Wirtschaft hinweg - und könnte dem Land noch zum Verhängnis werden.

Eine Evakuierung der 568 Zivilisten aus dem Asot-Chemiewerk in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk ist nach ukrainischen Angaben wegen anhaltendem Beschuss durch die russischen Truppen derzeit unmöglich. Es gebe schwere Kämpfe, teilte der Gouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Unter den Schutzsuchenden in den Bunkern der Anlage seien auch 38 Kinder.

Unter dem Eindruck beispielloser westlicher Sanktionen gegen Russland hält Kremlchef Wladimir Putin heute beim 25. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine Rede zu den Perspektiven der Rohstoffgroßmacht.

Erwartet wird, dass Putin einmal mehr die Strafmaßnahmen gegen das Land als illegal kritisiert. Der Westen will mit den Sanktionen erreichen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet.

Trotz Kritik will der französische Präsident Emmanuel Macron an seiner Bereitschaft zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin festhalten. Immer wenn es hilfreich sei, werde er mit Putin sprechen, sagte Macron in einem Interview des TV-Senders BFM. Frankreich werde alles tun, was es könne, damit die Ukraine den Krieg gewinne. Frankreich habe die Ukraine immer unterstützt.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Behördenangaben einen Schlepper der russischen Marine im Schwarzen Meer mit Raketen getroffen. Das Schiff "Wassili Beg" sei mit Soldaten, Waffen und Munition auf dem Weg zu der von Russland besetzten Schlangeninsel südlich der Region Odessa gewesen, teilte Regionalgouverneur Maxym Martschenko mit.

Angesichts des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen gibt es nach britischen Angaben Hinweise auf einen Exodus von Millionären und Geschäftsleuten aus Russland. Entsprechende Anträge deuteten darauf hin, dass wohl 15.000 russische Millionäre bereits versuchten, das Land zu verlassen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Dies werde wahrscheinlich den langfristigen Schaden des Krieges für die russische Wirtschaft noch verschlimmern.

Zur Lage an der Front in der Ost-Ukraine hieß es, Russland unternehme wohl einen neuen Vorstoß zur Einkesselung der schwer umkämpften Industriestadt Sjewjerodonezk von Süden her. Die Ukraine hatte zuletzt erklärt, ihre Truppen hielten dem massiven russischen Bombardement stand. Zudem hätten die Streitkräfte Erfolge bei einer Gegenoffensive im Süden erzielt.

Die Chemiefabrik Azot im schwer umkämpften Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk ist nach ukrainischen Angaben durch den russischen Artillerie- und Raketenbeschuss fast vollständig zerstört. Zuletzt seien durch den Beschuss ein Gebäude und das Pförtnerhaus zerstört worden. "Es gibt insgesamt auf dem Territorium des Chemiegiganten keine erhalten gebliebenen Verwaltungsgebäude mehr", schrieb der Militärgouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, auf seinem Telegram-Kanal.

Laut dem Militärgouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, halten die Kämpfe um die Stadt Sjewjerodonezk an. Ähnlich Aussagen machte der Generalstab in seinem Lagebericht: "Die Kämpfe um die völlige Kontrolle über Sjewjerodonezk halten an", heißt es da. Der Gegner verlege weitere Raketenartillerie in das Gebiet.

Generalstab und Hajdaj meldeten übereinstimmend die Abwehr eines Bodenangriffs auf den Sjewjerodonezker Vorort Solote. Die russischen Truppen haben inzwischen alle Wohnviertel in Sjewjerodonezk eingenommen, die ukrainischen Verteidiger haben sich in der Industriezone rund um das Chemiewerk verschanzt. Evakuierungsversuche von Zivilisten, die ebenfalls in der Anlage ausharren sollen, sind bislang gescheitert.

Laut Generalstab ist eine russische Offensive weiter westlich auf ein weiteres strategisches Ziel, den Ballungsraum Slowjansk, vorerst gescheitert.

Russische Luftangriffe gibt es in Richtung Awdijiwka im Gebiet Donezk, heftigen Artilleriebeschuss im Süden der Ukraine an der Grenze zwischen den Gebieten Cherson und Mykolajiw, während die Ukrainer dort eigenen Aussagen zufolge mehrere Lufangriffe auf russische Stellungen flogen. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.

Der österreichische Außenminister Andreas Schallenberg hat im Konflikt mit Russland vor einer einseitigen Fokussierung auf die Ukraine gewarnt. "Man muss der Ukraine signalisieren: Sie sind Teil Europas, sie müssen in der europäischen Familie verankert werden. Aber wir dürfen bitte nicht in einen geostrategischen Tunnelblick verfallen", sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei im Deutschlandfunk.

Die EU-Kommission will heute eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine nach dem russischen Überfall den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Nächste Woche beraten darüber die Staats- und Regierungschefs der EU. Schallenberg forderte die anderen EU-Länder auf, beim Gipfel dann auch an Länder wie Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien klare Signale zu senden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Aufenthalt in der von Russland angegriffenen Ukraine beendet. Der SPD-Politiker traf am Morgen mit einem Zug im polnischen Przemysl ein. Von Polen aus war er am Mittwochabend zu seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgebrochen. Begleitet wurde er dabei vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi.

Nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin hat Russland den Krieg gegen die Ukraine bereits jetzt "strategisch verloren". Die Invasion in der Ukraine sei ein "entsetzlicher Fehler Russlands" gewesen, sagte Radakin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Press Association. Infolge des Angriffskriegs sei die NATO gestärkt worden - auch durch den beantragten Beitritt Schwedens und Finnlands.

Es sei zwar möglich, dass Russland in den kommenden Wochen "taktische Erfolge" in der Ukraine erzielen werde, sagte Radakin. Allerdings habe das Land ein Viertel der Stärke seiner Armee für "winzige" Geländegewinne geopfert. "Die russische Maschinerie wird zerrieben und sie gewinnt dabei täglich ein paar - zwei, drei, fünf - Kilometer." 50.000 russische Soldaten seien getötet oder verletzt worden. "Russland ist dabei zu scheitern", so der Generalstabschef.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann, hat die Vorwürfe des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, strikt zurückgewiesen, ukrainische Flüchtlinge fühlten sich in Deutschland nicht willkommen. "Das ist eine Unverschämtheit und geht vollkommen an der Realität vorbei. Das ist einfach falsch", sagte der CSU-Politiker und bayerische Innenminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Hermann betonte, in Deutschland gebe es eine sehr große Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur - auch fast vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. "Es ist eine Beleidigung gegenüber diesen Tausenden von deutschen Familien, die bereit waren und immer noch sind, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen und zu begleiten", kritisierte Herrmann.

Vertreter der Ampel-Parteien haben die Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positiv bewertet. "Das war ein historischer Besuch", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es gibt jetzt keinerlei Zweifel mehr daran, auf wessen Seite Deutschland und Europa stehen. Gerade die Aussagen zu Kandidatenstatus, Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien nach Beendigung der Kampfhandlungen waren in dieser Klarheit nicht zu erwarten gewesen."

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich zufrieden mit der Reise des Kanzlers. In einer historischen Umbruchphase müsse alles dafür getan werden, Europa geopolitisch zu stärken, sagte Klingbeil dem RND. "Das erfordert Führung. Diese Führung hat Olaf Scholz zusammen mit den Regierungschefs von Frankreich und Italien in Kiew gezeigt."

Die USA haben Russland dazu aufgerufen, ausländische Kämpfer in der ukrainischen Armee, die sich in der Gewalt der russischen Armee befinden, gemäß der Genfer Konventionen als Kriegsgefangene zu behandeln. Kriegsgefangene müssten "die Behandlung und den Schutz erfahren, die diesem Status angemessen sind, menschenwürdige Behandlung und Garantieren auf einen fairen Prozess eingeschlossen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price.

Laut Price gilt ein dritter US-Bürger als in der Ukraine vermisst. Berichten zufolge waren in der vergangenen Woche zwei als freiwillige Kämpfer in die Ukraine gereiste US-Bürger in russische Gefangenschaft geraten. Nach Angaben ihrer Familien sowie Kongress-Abgeordneten waren die früheren US-Soldaten Alexander Drueke und Andy Tai Huynh zuletzt an Gefechten nördlich der ukrainischen Stadt Charkiw beteiligt gewesen. Price sagte, es gebe Berichte, wonach ein dritter US-Bürger in der Ukraine vermisst werde.

Der russische Lkw-Bauer Kamaz räumt nach den westlichen Sanktionen Schwierigkeiten bei Zahlungen mit seinen Kunden ein. Die Exporte dürften auf dem Niveau des Vorjahres stagnieren oder leicht zurückgehen, sagt Kamaz-Chef Sergej Kogogin. Die ausländischen Kunden seien zögerlich oder weigerten sich, Zahlungen an das russische Unternehmen zu leisten. Ursprünglich wollte Kamaz dieses Jahr rund 5000 Lkw ins Ausland verkaufen. Man habe das Ziel aber auf 4000 bis 5000 zurückgeschraubt. "Wir haben nicht unsere Kundenbasis verloren", fügt Kogogin hinzu. Die Partner hätten Schwierigkeiten zu verstehen, wie sie die Firma bezahlen könnten. Das Unternehmen habe das selbe Problem. Außerdem mache der stärkere Rubel der Firma zu schaffen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der gedrosselten russischen Gaslieferungen zum Energiesparen aufgerufen und den Kommunen geraten, Notfallpläne zu erstellen. "Beim Einsparen sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger gefordert, sondern auch die Kommunen mit ihren Tausenden von Verwaltungsgebäuden und anderen Einrichtungen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Die jüngsten Kürzungen der Gasversorgung durch Russland zeigten, dass "Energie als politisches Druckmittel" genutzt werde.

Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Lage weiter zuspitze, sagte Landsberg. In diesem Fall seien "konkrete Einsparpläne" in den Kommunen sinnvoll. "Dazu gehört zum Beispiel die Absenkung der Temperaturen in den Verwaltungsgebäuden, die Reduzierung der Temperatur in Schwimmbädern, möglicherweise auch die zeitweise Schließung von einzelnen Einrichtungen, umgekehrt aber auch die Festlegung, wo eine Temperaturabsenkung nicht möglich ist, beispielsweise in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen", sagte Landsberg.

Kanada sucht gemeinsam mit Deutschland nach einer Lösung für eine dort gewartete Turbine vom Siemens Energy Konzern für die Nord Stream 1 Pipeline. "Die kanadische Regierung befindet sich in aktiven Gesprächen mit Deutschland über die fraglichen Turbinen, und wir arbeiten an einer Lösung", sagt ein Sprecher des kanadischen Ministers für Naturressourcen in einer Erklärung. Der Elektrotechnik-Konzern Siemens Energy kann in Kanada überholte Gasturbinen derzeit wegen der Russland-Sanktionen nicht an die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 liefern. Der russische Gazprom-Konzern hatte zuvor erklärt, Verzögerungen bei der Reparatur von Gas-Kompressoren durch Siemens beschränkten derzeit die Kapazität der Ostsee-Pipeline.

Der Kiewer Oberbürgermeister Vitali Klitschko hat die Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begrüßt, sich für einen EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine stark zu machen. "Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht. Wir freuen uns riesig", sagte Klitschko der Deutschen Presse-Agentur. Es sei ein Traum der Ukraine, ein Teil der europäischen Familie zu sein. Dafür zahle die Ukraine mit dem Leben von Menschen.

"Wir kämpfen für Freiheit, wir kämpfen für die demokratischen Werte, für die Zukunft unserer Kinder", sagte der Oberbürgermeister. Klitschko forderte gleichwohl weitere Waffenlieferungen. "Wir brauchen mehr. Jeder in Deutschland, jeder in Europa muss endlich mal begreifen: Wir brauchen Verteidigungswaffen", sagte Klitschko. Die Ukraine verteidige nicht nur ihr Land, ihre Städte und Familien. "Wir verteidigen Euch", sagte Klitschko. Niemand wisse, wie weit Russland gehen werde. Er verwies darauf, dass Ostdeutschland vor zig Jahren auch Teil des "sowjetischen Reiches" gewesen sei.