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Krieg gegen die Ukraine ++ Baerbock fordert von China mehr Friedenseinsatz ++

Stand: 25.07.2024 22:53 Uhr

Außenministerin Baerbock fordert von der chinesischen Regierung mehr Einsatz für den Frieden in der Ukraine. Die russische Marine hat nach ukrainischen Angaben alle Schiffe aus dem Asowschen Meer abgezogen. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

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Der ukrainische Grenzschutz hat über zwei Dutzend wehrpflichtige Männer an der Flucht ins Ausland gehindert. Mitteilungen der Grenzschützer zufolge wurden elf Männer im Gebiet Winnyzja und weitere 15 im Gebiet Odessa an der Grenze zur Republik Moldau aufgegriffen. Ein Teil der Männer wollte demnach in die von prorussischen Separatisten kontrollierte Region Transnistrien gelangen.

In der Ukraine zwingt der Antikorruptionsgerichtshof spezialisierte Korruptionsermittler zu Ermittlungen gegen den Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho. Ein Anwalt habe Beschwerde gegen das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) wegen dessen Untätigkeit eingereicht, meldete das Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda.

Gegenstand der Untersuchungen soll demnach der mögliche Erhalt unrechtmäßiger Vorteile durch Ukrenerho-Chef Wolodymyr Kudryzkyj sein. Mehr Details wurden nicht genannt. Das Gericht ordnete die Einleitung von Ermittlungen an.

Das Grundgerüst für einen geplanten Mega-Kredit der G7-Länder in Höhe von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine soll nach EU-Angaben bis Oktober stehen. Dies sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Rio de Janeiro. "Ich denke, wir machen sehr guten Fortschritt." Die Finanzminister der sieben führenden westlichen Demokratien (G7) hätten daran am Mittwoch gearbeitet. Die EU-Kommission nimmt regelmäßig an diesen Treffen teil. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, dies bis Oktober fertig zu haben", sagte der Italiener mit Blick auf ein Grundgerüst.

Russische Behörden bereiten ein Verlangsamen der Videoplattform Youtube im eigenen Land vor. "Bis Ende der Woche kann die Geschwindigkeit beim Herunterladen von Youtube auf stationären Computern um 40 Prozent sinken, bis Ende nächster schon um 70 Prozent", schrieb der Abgeordnete der russischen Staatsduma, Alexander Hinstejn, auf seinem Telegram-Kanal. Der Chef des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Parlament sprach von einer angeblich erzwungenen Maßnahme.

Das Drosseln von Youtube richte sich nicht gegen die Nutzer in Russland, sondern gegen die Führung der Holding, "die nach wie vor meint, straflos unsere Gesetzgebung verletzen und ignorieren zu können." Youtube zeichne sich durch eine antirussische Politik aus, so Hinstejn. Als Argument führte er das Löschen von Accounts russischer Blogger und Medien bei Youtube an, die die Kriegspropaganda des Kremls wiedergeben. 

Das Verlangsamen von Youtube auf PCs sei nur ein erster Warnschuss, kündigte der Politiker der Kremlpartei an. Sollte Youtube weiterhin nicht einlenken, sei die Plattform in Russland unerwünscht. Alternativen gebe es bereits. Seit Kriegsbeginn blockierte die russische Aufsichtsbehörde Tausende Internetseiten.

Der Drohnenangriff auf eine russische Eisenbahnfähre verschärft nach britischer Einschätzung die Logistikprobleme Russlands. Ukrainische Streitkräfte hatten Anfang der Woche die Fähre Slawjanin im südrussischen Hafen Kawkas beschädigt. "Der Angriff wird Russland mit ziemlicher Sicherheit weitere logistische Probleme bei der Belieferung seiner Besatzungstruppen in der Südukraine und dem regionalen Export von Flüssiggas bereiten", teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Nachdem russische Drohnen-Trümmer auf rumänischem Boden gefunden wurden, gibt es laut Angaben der NATO keine Anzeichen für einen absichtlichen Angriff auf NATO-Gebiet. Das Bündnis wies jedoch auf "unverantwortliche und potenziell gefährliche" Vorfälle hin, bei denen russische Drohnen in den rumänischen Luftraum eingedrungen seien.

Die NATO habe in den letzten Tagen ihre Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, einschließlich Luftpatrouillen, verstärkt, sagte der Sprecher.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Regierung eindringlich aufgefordert, sich intensiver für Frieden in der Ukraine einzusetzen. "Als Sicherheitsratsmitglied hat man ja nicht nur das Recht auf ein Veto, sondern vor allen Dingen die Pflicht, alles dafür zu tun, dass wir wieder zu Frieden kommen", sagte die Grünen-Politikerin. "Das würde dann als Erstes bedeuten: vor allen Dingen keine Unterstützung des Aggressors, keine Unterstützung von Russland."

Dass der ukrainische Außenminister Kuleba derzeit in Peking mit der chinesischen Seite darüber spreche, wie man zu Frieden kommen könne, sei wichtig und zentral, sagte Baerbock weiter.

Die Lage an der Front bleibt extrem schwierig für das ukrainische Militär, so ARD-Korrespondent Vassili Golod. Auch weil es dem russischen Militär im Frühjahr gelungen ist, eine neue Front in der Region Charkiw zu eröffnen.

Der aktuelle Besuch des ukrainischen Außenministers Kuleba in China werde positiv bewertet, so Golod weiter. Es gebe die Erwartung an die Regierung, sich weiter um neue diplomatischen Beziehungen zu kümmern.

Auf rumänischem Boden sind erneut Trümmer mutmaßlich russischer Drohnen niedergegangen. Die Trümmer seien an der rumänisch-ukrainischen Grenze nahe dem Ort Plauru im Bezirk Tulcea von einem Expertenteam entdeckt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Plauru liegt direkt gegenüber des ukrainischen Donauhafens Ismail.

Dem Fund der Trümmer seien russische Angriffe in den vorangegangenen zwei Nächten vorausgegangen, die sich gegen zivile Ziele und die Hafeninfrastruktur in der Ukraine gerichtet hätten, erklärte das Ministerium weiter.

Die Trümmer der Drohne stammen nach Angaben des Verteidigungsministeriums von einer Drohne vom Typ Geran 1/2, mit der Russland in der Nacht auf Mittwoch angegriffen habe.

Zwei Wochen nach dem russischen Angriff auf das größte Kinderkrankenhaus der Ukraine beginnt der Wiederaufbau. Mit der Unterstützung der Bundesregierung von mehreren Millionen Euro ist die Hoffnung groß, dass die Kinder bald wieder in der Klinik behandelt werden können.

Der ukrainische Geheimdienst SBU will russische Brandanschläge auf Einkaufszentren, Tankstellen, Apotheken und Märkte in Polen, dem Baltikum und im eigenen Land vereitelt haben. Eine Gruppe aus 19 Menschen sei bei insgesamt 37 Razzien in vier Regionen des Landes festgenommen worden, teilte der Geheimdienst in Kiew mit.

Für die Anschläge in den EU-Staaten seien gefälschte Dokumente wie Reisepässe, Führerscheine und Diplome vorbereitet worden. Die Polizei bestätigte die Festnahmen. Die Taten sollten demnach im Auftrag der russischen Seite von ukrainischen Staatsbürgern verübt werden, um die Ukraine und ihre Bürger vor der Weltöffentlichkeit zu diskreditieren.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sieht in der geplanten Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland einen richtigen Schritt. "Es macht uns sicherer, weil der Diktator im Kreml sucht sich den Schwächsten raus und wenn wir ihn sicherer abschrecken, dann sind wir sicherer hier", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Daher müsse auch mehr in die Bundeswehr investiert und die NATO als Bündnis gestärkt werden.

Die Option, mit Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin in Friedensverhandlungen einzusteigen, schloss Faber aus. "Man muss mit Herrn Putin verhandeln, vor dem internationalen Strafgerichtshof", betonte er. Mit einem Nachfolger Putins könne "man dann auch über eine Friedensordnung in Europa verhandeln".

Im Süden der russischen Region Belgorod soll durch einen ukrainischen Angriff auf die Stadt Shebekino ein Mensch ums Leben gekommen sein. Das meldete der Gouverneur der Region. Zwei weitere Menschen sollen verletzt worden sein.

Fast 40 weitere Drohnenangriffe hat die ukrainische Luftwaffe in der vergangenen Nacht gemeldet. Drei Drohnen sollen auch die Grenze zu Rumänien überquert haben, hieß es weiter. Der ukrainische Donauhafen Ismail in der Region Odessa, der in der zweiten Nacht in Folge angegriffen wurde, liegt nahe an der rumänischen Grenze. Die dortigen Behörden meldeten zwei Verletzte. Trümmerteile von herabstürzenden Drohnen hätten ein Wohnhaus getroffen.

Auch aus der nördlichen Region Schytomyr wurden Schäden durch Trümmerteile gemeldet. Mehrere Häuser und Teile der Infrastruktur seien getroffen worden. Auch die Hauptstadt Kiew wurde wieder angegriffen. Hier habe die Luftabwehr aber alle Drohnen bereits im Anflug zerstört, sagt der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu Gesprächen in Moskau empfangen. Im russische Fernsehen wurden Aufnahmen des Treffens gezeigt, das bereits gestern Abend stattgefunden hat. Nach Angaben Putins standen dabei neben den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern auch die "Eskalation" der Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt.

Bei seinem Besuch in China hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bestätigt, dass die Regierung seines Landes auch zu Gesprächen mit Russland bereit sei. Die Reaktion aus Moskau fällt skeptisch aus. Russland werde seine Kriegsziele voll durchsetzen, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow, ob durch die "militärische Spezialoperation", wie Russland seien Krieg gegen die Ukraine bezeichnet, oder durch Verhandlungen. Natürlich sei der Verhandlungsweg vorzuziehen, sagte Peskow weiter, behauptete dann aber erneut, dass mögliche Gespräche dadurch erschwert würden, dass Wolodymyr Selenskyj als Präsident der Ukraine keine Legitimation besitze.

Die Niederlande und Dänemark wollen bald 14 generalüberholte Panzer des Typs "Leopard 2" an die Ukraine liefern. Die Panzer seien vom deutschen Rüstungshersteller Rheinmetall komplett überarbeitet worden und nach monatelangen Tests nun bereit, vor Ende des Sommers geliefert zu werden, teilte das niederländische Verteidigungsministerium mit. Diese "können der Ukraine helfen, die Überhand auf dem Schlachtfeld zu gewinnen", hieß es in der Erklärung. Ein konkretes Lieferdatum wurde nicht genannt. Die Niederlande und Dänemark hatten im April des vergangenen Jahres angekündigt, die Panzer von einem Drittanbieter zu erwerben und für den Einsatz in der Ukraine vorzubereiten.

Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge wurden in der Nacht erneut Angriffe mit Drohnen auf ukrainisches Staatsgebiet verübt. Von insgesamt 38 Drohnen hätten 25 zerstört werden können.

Die russische Marine hat nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte alle Schiffe aus dem Asowschen Meer abgezogen. "Es befinden sich keine russischen Marineschiffe mehr im Asowschen Meer", teilt der ukrainische Marinesprecher Dmytro Pletentschuk auf Facebook mit. Die ukrainische Marine führt den Rückzug auf erfolgreiche Angriffe auf russische Ziele auf der annektierten Krim und im Schwarzen Meer zurück. Diese hätten Russland gezwungen, seine Schiffe an andere Orte zu verlegen, heißt es. Das Asowsche Meer ist ein Nebenmeer des Schwarzen Meeres und grenzt sowohl an die Ukraine als auch an Russland.

Bei Schüssen zwischen ukrainischen Soldaten in der nordöstlichen Region Charkiw sind drei Soldaten getötet worden. Vier weitere seien schwer verletzt worden, erklärte die ukrainische Armee. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Die Armee teilte nicht mit, wer für den Vorfall verantwortlich war. Die Waffen seien aus "persönlichen" und nicht aus militärischen Gründen eingesetzt worden. Es würden "alle notwendigen Maßnahmen" ergriffen, um Vorfälle dieser Art künftig zu verhindern. Gewalt unter Soldaten ist sowohl in der Ukraine als auch in Russland ein sensibles Thema, Schießereien sind jedoch selten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich im Zuge der Chinareise seines Außenministers Dmytro Kuleba optimistisch zu möglichen diplomatischen Fortschritten geäußert. "Es gibt ein klares Signal, dass China die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützt", sagte Selenskyj.

China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Peking wird daher ein großer Einfluss auf Entscheidungen in Moskau zugeschrieben. Selenskyj lobte, dass China das Versprechen von Staats- und Parteichef Xi Jinping einhalte, keine Waffen an Russland zu liefern. Er warte auf die Rückkehr Kulebas für weitere Erkenntnisse. Der ukrainische Außenminister ist derzeit in Peking, um ukrainische und chinesische Positionen für eine diplomatische Lösung in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anzunähern. Er bestätigte dabei auch ein Interesse Kiews an Gesprächen mit Moskau. Bislang hat der Kreml darauf abwartend reagiert und beharrt auf seinen Maximalforderungen.

Nach einem Treffen der Außenminister wollen sich China und die Ukraine um langfristige Beziehungen bemühen. Die Ukraine will laut Präsident Selenskyj vermehrt eigene Raketen bauen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.