Ukraines Außenminister in Peking Buhlen um den chinesischen Einfluss
Ausgerechnet beim russischen Partner wirbt Ukraines Außenminister Kuleba um Unterstützung. Im Gespräch mit seinem Kollegen Wang fordert er China auf, seinen Einfluss auf Moskau zu nutzen - ein wohl eher symbolischer Appell.
Zu besprechen gab es offenbar Einiges: Drei Stunden reden Dmytro Kuleba und sein Amtskollege Wang Yi miteinander. Der ukrainische Außenminister ist zum ersten Mal zu einem offiziellen Besuch nach China gereist. Es ist der erste ranghohe Besuch seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022. Kuleba will über Chinas Rolle für eine mögliche Friedenslösung mit Moskau reden.
"Jeder Tag des Krieges bedeutet eine Verletzung von Menschlichkeit und Gerechtigkeit", sagte Kuleba. "Deshalb müssen wir den Krieg gegen unser Land beenden, den Frieden wiederherstellen und den Wiederaufbau der Ukraine beschleunigen."
"Unterstützen alle Bemühungen, die zum Frieden beitragen"
China ist wichtiger Verbündeter von Russland, beide haben einen engen politischen und wirtschaftlichen Austausch. Offiziell liefert Peking keine Waffen nach Moskau. Doch westliche Staaten werfen Chinas Führung vor, für die russische Rüstungsindustrie wichtige Technologie und Güter zu exportieren. Damit könne China die russische Aggression in der Ukraine unterstützen.
Nach außen stellt sich Peking aber als neutral dar, so auch nach dem Treffen der Außenminister. "Wir unterstützen alle Bemühungen, die zum Frieden beitragen", sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. China sei bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle für einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu spielen. "China ist besorgt über die humanitäre Lage in der Ukraine und wird weiterhin humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Ukraine bereitstellen", sagte die Sprecherin.
Wie andere chinesische Offizielle vermeidet auch die Sprecherin den Begriff "Krieg" und spricht stattdessen von einer "Krise in der Ukraine". Eine Lesart, die auch Moskau gefallen dürfte. Denn dort kann das Wort "Krieg" im Zusammenhang mit der Ukraine zu jahrelanger Haft führen.
Kuleba sieht Frieden auch im Interesse Chinas
Der ukrainische Außenminister Kuleba ist trotzdem überzeugt, dass ein gerechter Frieden mit Russland auch im Interesse von China ist. Kiew lehnt es ab, Gebiete an Russland zu überlassen, fordert, dass sich die russische Armee aus der Ukraine vollständig zurückzieht.
Nach dem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen wiederholt Kuleba: Die Ukraine sei bereit, mit Russland zu verhandeln, wenn Moskau dies ernsthaft wolle. Dafür sehe er momentan aber keine Anzeichen.
Hoffen auf den chinesischen Einfluss geht weiter
China wird auch nach Kulebas Besuch nicht auf Russland einwirken, zumal auch inhaltlich nichts Neues dabei herausgekommen sei. So sieht es Serhij Herasimtschuk, Außenpolitikexperte bei der Nichtregierungsorganisation Prisma. Vielmehr wolle die Ukraine ihrerseits einfach nur zeigen, dass sie um einen Frieden bemüht ist.
"Es liegt auf der Hand, dass die ukrainische Seite die Situation klären und zeigen musste, dass auch der Dialog mit China fortgesetzt wird", sagte Herasimtschuk. Dabei gehe es auch darum, Peking zu überzeugen, den eigenen Einfluss auf Russland zu nutzen.
Diese Hoffnung besteht in der Ukraine schon lange. Im Juni hatte Kiew zu einem Friedensgipfel in die Schweiz geladen. Was China anging, war die Enttäuschung groß. Peking hatte noch nicht einmal einen Beobachter geschickt.