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Krieg gegen die Ukraine ++ "Es geht darum, dass Russland bezahlen muss" ++

Stand: 11.06.2024 22:55 Uhr

Der ukrainische Außenminister Kuleba fordert in den tagesthemen, dass für den Wiederaufbau eingefrorene russische Gelder genutzt werden. Deutschland hat der Ukraine Hilfen für den Gesundheitsbereich zugesagt. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich dafür ausgesprochen, dass für den Wiederaufbau in seinem Land auch eingefrorene russische Staatsgelder genutzt werden. Diese rund 300 Milliarden Euro, die in westlichen Ländern lägen, seien die greifbarste Ressource, sagte Kuleba in den tagesthemen. Es fehle allerdings der politische Wille.

Derzeit treffen sich in Berlin die Vertreter etlicher Unterstützerstaaten zu einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine, auf der sowohl über staatliche als auch private Investitionen gesprochen wird. Am Rande des Treffens erklärte Kuleba, die russischen Gelder seien die beste Quelle für den Wiederaufbau und für die Verteidigung der Ukraine, zusätzlich zur Unterstützung aus den Partnerländern: "Es geht darum, dass Russland bezahlen muss."

Beim künftigen Wiederaufbau der Ukraine können nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Städtepartnerschaften mit Kommunen in Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Gerade vor Ort wisse man am besten, was jetzt und in Zukunft gebraucht werde, Hilfe sei schnell, konkret und unbürokratisch möglich, sagte Steinmeier bei einem Empfang für die Teilnehmer der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine.

Aus voller Überzeugung hätten er und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 die Schirmherrschaft über das Städtepartnerschaftsnetzwerk zwischen beiden Staaten übernommen. Mittlerweile gebe es mehr als 200 solcher Partnerschaften. Steinmeier dankte deutschen Unternehmerinnen und Unternehmern für ihre Bereitschaft, am wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine mitzuwirken.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. Dazu gehört unter anderem die Lieferung von Handwaffen, einschließlich Scharfschützengewehren. "Das werden wir zügig ermöglichen", sagte Pistorius beim gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern, wo ukrainische Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet werden.

Es gehe auch um Unterstützung bei Panzerabwehrwaffen, Komponenten für Artilleriemunition sowie im Bereich von Drohnen und Drohnenabwehr.  Zudem würden im Rahmen einer deutschen Initiative gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Norwegen zusätzliche 100 Patriot-Lenkflugkörper bereitgestellt.

Die Ukraine kann für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion auf ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) hoffen. Wie ein ranghoher EU-Beamter sagte, soll bei dem am Donnerstag beginnenden G7-Gipfel in Italien vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) für die Ukraine zu finanzieren. Mit dem Geld könnte die Ukraine dann ihre Verteidigung gegen Russland stärken und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bezahlen. Zudem sollen mögliche finanzielle Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt ausgeglichen werden können, erklärte der EU-Beamte.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Staaten an der NATO-Ostgrenze angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einmal mehr den Beistand im Fall eines Angriffs zugesagt. "Die NATO verfügt über die Kräfte, Ressourcen, Fähigkeiten und den politischen Willen, jeden Verbündeten zu verteidigen", sagte er bei einem Besuch in Lettland.

Die Staaten an der Nato-Ostflanke zählen zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine. Sie stünden dabei an "vorderster Front", sagte Stoltenberg. Eine Ausnahme ist Ungarn, das weiter enge Kontakte nach Moskau unterhält.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei seinem Deutschlandbesuch gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius über die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot informiert. Dazu besuchten beide einen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Der genaue Ort sollte aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden.

Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten durch die Bundeswehr sei ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass Deutschland an ihrer Seite stehe, hatte Pistorius bei einem Besuch derselben Einheit vor rund zwei Wochen gesagt. Die Luftverteidigungssysteme seien das, worauf die Ukraine mit am meisten angewiesen sei. Vor zwei Wochen flog Pistorius im Anschluss in die Ukraine. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland in seiner Rede für die Unterstützung seines Landes nach dem russischen Überfall gedankt. Die Ukraine führe diesen Krieg auch im Interesse von ganz Europa, sagt er in einer Rede im Bundestag. Ein Ende des Krieges könne es aber nur zu den Bedingungen der Ukraine geben.

Selenskyj verlangte, dass Russland die volle Verantwortung für seinen Krieg gegen sein Land übernehmen müsse. "Die Zeit für Kompromisse ist vorbei", sagt er "Russland muss den ganzen Schaden bezahlen." Der russische Präsident Wladimir Putin müsse diesen Krieg verlieren. Selenskyj zeigte sich zuversichtlich, dass diese Ziele erreicht werden können: Es gibt keine Mauern, die nicht fallen."

Die AfD-Fraktion kritisierte die Rede des Präsidenten. "Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören", erklären die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt." Deshalb habe der Fraktionsvorstand am Montag beschlossen, der Rede Selenskyjs im Bundestag fernzubleiben. Dennoch saßen vier Abgeordnete der AfD bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Plenum.

Auch die Abgeordneten der aus der Linkspartei hervorgegangenen Wagenknecht-Partei BSW nahmen nicht an der Sondersitzung des Bundestags mit dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten teil. 

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat der Ukraine die Solidarität des deutschen Parlaments versichert. "Ich bin sicher, die russischen Kriegsverbrechen werden geahndet", sagt die SPD-Politikerin vor der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag. Die Zukunft der Ukraine liege in der EU und der NATO.

Bundeskanzler Olaf Scholzhat Russland zur Beendigung seines Angriffskriegs und einer Beteiligung an den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen. Bei der bevorstehenden Friedenskonferenz in der Schweiz, an der Moskau nicht teilnimmt, werde "über Grundsätze für einen gerechten dauerhaften Frieden" beraten, sagte Scholz bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin.

"Das sind noch keine Verhandlungen über ein Ende des Krieges", betonte der Kanzler.  Denn dafür müsste Kreml-Chef Wladimir Putin erkennen lassen, "dass er bereit ist, seinen brutalen Feldzug zu beenden und Truppen zurückzuziehen", sagte Scholz. "Doch vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt - wenn die Zeit dafür reif ist." Die Entscheidung hierüber liege aber "einzig und allein" bei der Ukraine. Solange aber Putin an seinen Kriegszielen festhalte, gelte weiterhin: "Wir werden in unserer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, wir stehen weiter fest an der Seite der Ukrainerin und Ukrainer", betonte Scholz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Unterstützung bei der Luftabwehr gedankt - und die Erwartung von weiteren militärischen Hilfen geäußert. "Deutschland ist schon heute zum Retter Tausender Leben von Ukrainern geworden, die vor russischen Terror geschützt werden", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Dafür werde die Ukraine "immer dankbar" sein.

Der Präsident fügte hinzu, bei dem Treffen in Berlin sei eine "neue Entscheidung zur Luftabwehr" jenseits der bereits von Deutschland zugesagten Patriot-Luftabwehrsysteme getroffen worden. Details wollte er dazu aber nicht preisgeben. Auf Nachfrage sagte er lediglich: "Einige Sachen sollte man nur leise besprechen, bevor sie nicht endgültig entschieden sind."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erklärt, Deutschland bleibe bei seinem Kurs, keine ukrainischen Soldaten in ihrer Heimat auszubilden. Die Bundeswehr bilde ukrainische Soldaten in Deutschland aus und dabei bleibe es auch, sagt er auf die Frage nach Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Soldaten in der Ukraine durch französische Spezialisten zu trainieren.

Die Bundesregierung hat der Ukraine neue Hilfen für Programme im Gesundheitsbereich zugesagt. Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte, geht es um Mittel im Volumen von rund 100 Millionen Euro. Davon 65 Millionen Euro für mentale Gesundheit und psychosoziale Unterstützung vorgesehen. Zwölf Millionen Euro sind für Klinikpartnerschaften einschließlich in diesem Rahmen erfolgender telemedizinischer Versorgung angedacht, 20 Millionen Euro für auf Frauen spezialisierte Gesundheitseinrichtungen. Mit weiteren Mitteln soll ebenfalls die telemedizinische Zusammenarbeit gestärkt werden.

Die Ankündigung erfolgte im Rahmen der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. "Putins mörderischer Angriffskrieg fordert nicht nur viele Menschenleben und unzählige Verletzte", erklärte dazu Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. "Das andauernde Leid, der Verlust von Angehörigen und die dramatischen Erfahrungen traumatisieren ganze Generationen", begründete er den Bedarf an Unterstützung besonders im mentalen Bereich. Beispielsweise gebe es Kinder in der Ukraine "deren erste Erinnerung das Einschlagen von Bomben ist". "Es sind Perspektiven, die dieses starke und beeindruckende Land braucht", so Lauterbach weiter.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, dass seine Abgeordneten der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Nachmittag im Bundestag fernbleiben würden. In einer der dpa vorliegenden schriftlichen Begründung des BSW heißt es, "Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (...) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (...)".

Auch der Fraktionsvorstand der AfD soll laut dpa Abgeordneten empfohlen haben, der Rede fernzubleiben.

Die Europäische Kommission will den Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern. Sie schlägt den Mitgliedsländern eine Verlängerung bis zum 4. März 2026 vor, wie sie heute in Brüssel mitteilte. Die Innenminister der EU-Staaten könnten sich Diplomaten zufolge bereits am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel grundsätzlich darauf einigen. Der rechtlich bindende Beschluss wird bis Ende Juni erwartet.

Russland will die Beziehungen zum Iran ausbauen. Die Arbeit an einem umfassenden Kooperationsabkommen werde trotz möglicher Verzögerungen fortgesetzt, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Er reagiert damit auf einen Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA, nach dem die Pläne wegen iranischer Probleme vorübergehend ausgesetzt worden seien. Das dementierte der iranische Botschafter in Moskau, Kasem Dschalali, nach einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Irna.

Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland seine Beziehungen zur Islamischen Republik ausgebaut. Nach westlichen Angaben bezieht Russland unter anderem Kampfdrohnen aus dem Iran.

Die Finanzminister von Deutschland und der Ukraine haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Das ukrainische Finanzministerium soll beraten werden, um die Aufsichts- und Steuerungsfähigkeiten bei der Finanzierung des Wiederaufbaus zu verbessern. "Wir wollen schon jetzt dazu beitragen, dass die Ukraine mit dem Wiederaufbau auch die Weichen für zukünftiges Wachstum stellen kann", sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin. So sollten etwa Grundlagen gelegt werden, um private Unternehmen in der Ukraine zu unterstützen und Investitionen zu fördern.

Lettland ruft die Länder der NATO-Ostflanke zur Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine auf. "Das Wichtigste ist, dass wir einen koordinierten Ansatz für den NATO-Gipfel in Washington haben", sagt Präsident Edgars Rinkevics unmittelbar vor einem Treffen von Vertretern der Bukarest-9-Gruppe in Riga.

Der ungarische Präsident Tamas Sulyok hatte seine Teilnahme an dem Gipfeltreffen der neun osteuropäischen NATO-Staaten abgesagt. Auch die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova habe ihre Reise "in letzter Minute" abgesagt, teilt das Büro des lettischen Präsidenten mit. Ungarn lehnt Militärhilfen für die Ukraine ab. Die Slowakei hat ihre Hilfen nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Robert Fico im vergangenen Jahr eingestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den internationalen Partnern eindringlich mehr Unterstützung mit Flugabwehrsystemen und für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur verlangt. "Wir benötigen mindestens noch sieben weitere Patriot-Systeme, um in nächster Zeit unsere großen Städte zu schützen", sagte Selenskyj bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin.

Selenskyj warb auch für mehr Unterstützung beim Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur, die "eine der wichtigsten Zielscheiben" für Putin sei. "Energie ist für Russland eine Waffe", sagte er. Bei den Angriffen seien neun Gigawatt der ukrainischen Kapazitäten zerstört worden - im vergangenen Winter hätten die Spitzen des Energieverbrauchs bei 18 Gigawatt gelegen. "Das heißt, die Hälfte haben wir nicht mehr." 80 Prozent der Wärmeerzeugung und ein Drittel der Wasserkraft seien zerstört.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab Ende Juni ausgesprochen. Die Ukraine habe alle vereinbarten Reformschritte erfüllt, sagte von der Leyen am Dienstag in Berlin bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. "Deswegen glauben wir, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollte, und zwar schon Ende des Monats."

Von der Leyen hat der Ukraine zudem kurzfristig Milliardenhilfen der Europäischen Union zugesagt. In Kürze würden 1,9 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben. Zudem würden im Juli etwa 1,5 Milliarden Euro aus den Zinserträgen genutzt werden, die aus eingefrorenem russischen Guthaben im Westen anfallen.

Die Kommissionspräsidentin ging auch auf die Bitte Selenskyjs nach Hilfe im Energiesektor ein, der besonders unter russischen Angriffen zu leiden hat. Die EU habe fast 500 Millionen Euro für dringende Reparaturen mobilisiert. Zusätzlich würden 1.000 zusätzliche Generatoren für die Stromgewinnung zur Verfügung gestellt und der Ukraine in Kürze Tausende Solarzellen geliefert.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine eine weitere Stärkung der Flugabwehr des Landes gegen russische Angriffe gefordert. Er rief die Verbündeten auf, eine entsprechende deutsche Initiative "mit allem, was möglich ist" zu unterstützen. "Denn: Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss."

Scholz stellte dem von mehr als zwei Jahren Krieg schwer gezeichneten Land weitreichende und langfristige staatliche Zusagen für den Wiederaufbau in Aussicht. Dafür werde er sich auf dem G7-Gipfel der führenden westlichen Wirtschaftsmächte in Italien einsetzen, der am Donnerstag beginnt.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geben sich bei der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin die Hände.

Die USA wollen einem Bericht der US-Zeitung Washington Post zufolge der einst berüchtigten und mittlerweile in die ukrainische Nationalgarde eingegliederten Asow-Brigade die Verwendung von US-Waffen gestatten. Damit werde ein vor zehn Jahren über die Brigade ausgesprochenes Verbot aufgehoben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine Mitteilung des US-Außenministeriums. Die Brigade habe nun Zugang zu derselben militärischen Unterstützung durch die USA wie alle anderen Einheiten.

Das Außenministerium habe keine Beweise für Verstöße unter anderem gegen Menschenrechte gefunden, die seinerzeit zu dem Waffenverbot geführt hätten, zitiert die Washington Post aus der Mitteilung weiter. Der Pressedienst von Asow bestätigte die Waffenfreigabe. Es wurden jedoch keine Angaben gemacht, ob die Brigade bereits Waffen erhalten habe.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die europäische Perspektive der Ukraine betont. "Wir machen gemeinsam hier auf der Wiederaufbaukonferenz deutlich, dass wir gemeinsam nicht nur dem brutalen russischen Angriff trotzen, sondern dass wir den Weg ebnen für die Ukraine in unsere Europäische Union", sagte die Grünen-Politikerin beim Eintreffen zur internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin.

Der russische Präsident Wladimir "Putin möchte mit seinem brutalen Angriffskrieg die Lebensadern der Ukraine zerstören", kritisierte sie. "Deswegen stehen wir gemeinsam und geschlossen zusammen" - nicht nur mit Blick auf die Verteidigung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau, sondern auch auf dem Weg in die Europäische Union, so Baerbock.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Beim Absturz eines russischen Militärflugzeuges sind nach Angaben aus Moskau zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Jagdbomber vom Typ SU-34 sei in einer "bergigen Gegend" in Nordossetien abgestürzt, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Grund für den Absturz waren demnach offenbar technische Probleme. Zur Klärung der genauen Gründe sei eine Ermittlung eingeleitet worden.

Russland und Belarus haben die zweite Phase ihrer taktischen Atomwaffenübung begonnen. Die Übung in Russland solle sicherstellen, dass die Streitkräfte und die Ausrüstung bereit dafür seien, Souveränität und territoriale Integrität beider Länder zu schützen, teilt das russische Verteidigungsministerium weiter mit. Dabei gehe es auch um eine gemeinsame Ausbildung von Einheiten beider Seiten, um für einen Kampfeinsatz vorbereitet zu sein.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze erwartet von der heute beginnenden Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ein starkes Signal der Zusammenarbeit. "Zwei Tage lang kommen hier in Berlin Menschen aus aller Welt zusammen, die nicht nur an eine bessere Zukunft für die Ukraine glauben, sondern auch ganz konkret daran arbeiten. Diese Konferenz zeigt, dass ein starkes Bündnis hinter der Ukraine steht: 60 Staaten, Hunderte von Unternehmen, Kommunen und Vertreter der Zivilgesellschaft", sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur dpa vor dem Treffen.

Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und die Ukraine verdiene deswegen "unsere ungebrochene Unterstützung". Sie sagte weiter: "Die Ukraine verteidigt auch unsere Sicherheit und Freiheit." Es sei auch unter Kriegsbedingungen schon wichtig, den Wiederaufbau anzugehen. Schulze sagte: "Die Ukraine hat keine Wahl. Sie kann nicht warten, bis der Krieg endet. Die Menschen brauchen jetzt ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser und Krankenhäuser." Das Land brauche auch die zivile Unterstützung, um in dem Krieg bestehen zu können. "Sie braucht Ärzte, Elektrikerinnen und Handwerker genauso wie Panzer", sagte Schulze.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die internationale Ukraine-Wiederaufbaukonferenz als "eindrucksvolles politisches und wirtschaftliches Zeichen der Solidarität" gewürdigt. Die heute beginnende Konferenz in Berlin gebe den Menschen in der Ukraine Hoffnung, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

"Die Konferenz zeigt, dass die freie Welt fähig und willig ist, die Ukraine zu einem modernen und freiheitlichen Land umzugestalten. Das Potenzial der Ukraine ist enorm. Eine prosperierende Ukraine wird gerade auch für Deutschland ein Gewinn sein", sagte Hardt. Der Weg der Ukrainer in NATO und EU werde durch die Konferenz einen neuen Schub erhalten.

Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin gelandet, wo er an der Wiederaufbaukonferenz für sein Land teilnehmen will. Die Versammlung will er zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnen, mit dem auch Gespräche geplant seien, wie Selenskyj auf der Plattform X mitteilte. Am Nachmittag will der Staatschef der Ukraine zudem eine Rede im Bundestag halten.

Es ist Selenskyjs dritter Berlin-Besuch seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren. "Angesichts von Russlands Luftterror werden dringende Lösungen für den ukrainischen Energiesektor unsere Toppriorität sein", teilte Selenskyj mit. Mit Scholz wolle er über die weitere Unterstützung bei der Verteidigung, über den Ausbau der ukrainischen Flugabwehr und die gemeinsame Waffenproduktion sprechen. Vor der am 15. und 16. Juni in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz sollten auch Positionen abgestimmt werden.

Geplant seien zudem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Besuchen will Selenskyj auch einen Militärstützpunkt, auf dem ukrainische Soldaten ausgebildet werden.

Nach den russischen Luftschlägen gegen die ukrainische Energieinfrastruktur hat die Kiewer Wirtschaftshochschule KSE in einer Studie Gesamtschäden von 56,2 Milliarden US-Dollar (52 Milliarden Euro) ermittelt. Darin enthalten seien auch finanzielle Verluste, die Energieunternehmen durch fehlende Einnahmen entstanden seien, hieß es in einer am Montag von den Experten veröffentlichten Analyse. Für eine Wiederherstellung der zerstörten oder beschädigten Infrastruktur seien rund 50,5 Milliarden US-Dollar nötig. 

Der Kiewer Studie zufolge liegen die direkten Verluste mit Stand Mai durch die Zerstörung von Energieinfrastruktur bei 16,1 Milliarden US-Dollar. Besonders betroffen waren demnach Elektrizitätskraftwerke, Stromleitungen und auch Anlagen des Öl- und Gassektors. Bei rund 40 Milliarden US-Dollar liege der Verlust durch entgangene Einnahmen für die Energiefirmen.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine haben nach Angaben aus Kiew einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und eine Produktionsstätte eröffnet. Es seien die Schlüssel zur Werkstatt für die Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden, teilte das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige am Montag in Kiew mit. "Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt", sagte Minister Olexandr Kamyschin einer Mitteilung zufolge. Auf einem vom Ministerium veröffentlichten Foto war auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger in schusssicherer Weste zu sehen.

Im Mai vorigen Jahres hatte Rheinmetall bereits eine Gemeinschaftsfirma mit dem ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom für die Reparatur und Wartung von gepanzerten Fahrzeugen in der Ukraine gegründet. Nach Angaben des Kiewer Verteidigungsministeriums ermöglicht das erste gemeinsame Servicezentrum eine schnelle Reparatur und Wartung von deutschem Gerät direkt in der Ukraine. Das solle die Effizienz der Streitkräfte erheblich steigern. In der gemeinsamen Produktionsstätte arbeiten ukrainische Spezialisten, während Vertreter des deutschen Unternehmens die technische Aufsicht übernehmen, wie es in einer Mitteilung hieß.

Entwicklungsministerin Schulze fordert für den Wiederaufbau der Ukraine neue Finanzierungswege. 90 Staaten haben bislang ihre Teilnahme an der Schweizer Friedenskonferenz zugesagt. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.